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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 37 – Drucksache 17/12542
Ungeachtet der Frage, ob sich bereits momentan Tageszeitungen
und Online-Nachrichtenportale in einem Substitutionsverhältnis
zueinander befinden, steht in jedem
Fall fest, dass die etablierten Verlagshäuser sich inmitten
von tiefgreifenden Veränderungen befinden. Schon heute
zehren die Druck- und Distributionskosten für (überregionale)
Tageszeitungen die Abonnenten- und Einzelverkaufserlöse
(weitgehend) auf. Die Werbeerlöse stagnieren
und entwickeln sich – auch wegen der Konkurrenz der
Online-Medien – rückläufig. All das deutet darauf hin,
dass sich die wirtschaftliche Situation der klassischen
Printmedien künftig noch weiter verschärfen wird. Langfristig
wird sich der Verbreitungsweg durchsetzen, der im
publizistischen und wirtschaftlichen Wettbewerb besteht.
Die Substitution der gedruckten Zeitung durch die
Online-Zeitung setzt voraus, dass sich auch im Online-
Bereich entsprechende Werbeerlöse generieren beziehungsweise
entsprechende Bezahlformen implementieren
lassen.
Auch ist zu berücksichtigen, dass die Zeitungslektüre in
erheblicher Weise von den (haptischen) Gewohnheiten
der Leserinnen und Leser geprägt ist. Diejenigen Zeitungsleser,
die in der analogen Welt sozialisiert sind, werden
auf die gedruckte Zeitung kaum verzichten wollen
und digitale Versionen beziehungsweise Angebote lediglich
als Ergänzung verstehen. Für die jüngere, (im Wesentlichen)
durch das Internet sozialisierte Generation
mag etwas anderes gelten. Aus demografischen Gründen
wird ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung im Vergleich
zu den bisherigen Generationen nur verhältnismäßig gering
ansteigen. Die demografische Entwicklung wird
auch insoweit die technologische Entwicklung in der
Bundesrepublik Deutschland bremsen und den Migrationsprozess
von der gedruckten zur digitalen Zeitung
verzögern.
Der Übergang auf die digitale Verbreitungsform birgt
nicht nur Risiken, sondern mittel- und langfristig auch erhebliche
Chancen. Wie bereits erwähnt, sind die (ständig
steigenden) Druck- und Distributionskosten des Printbereichs
ein wesentlicher Kostenfaktor bei klassischen Zeitungen
und Zeitschriften. Bei überregionalen Zeitungen
verschlingen die Druck- und Distributionskosten nahezu
vollständig die Abonnenten- und Einzelverkaufserlöse.
Online-Zeitungen und -Zeitschriften verfügen über eine
ungleich schlankere Kostenstruktur und damit über einen
Effizienzvorteil im Vergleich zu den klassischen Printmedien.
Aktuell hat dieser Effizienzvorteil noch keine Bedeutung,
weil es sich kaum ein Verlagshaus leisten kann, auf die
klassische Printform zu verzichten. Deshalb kumulieren
die Kosten für beide Vertriebsformen, ohne dass Zielgruppe
und Umsätze entsprechend wachsen. Erst bei einer
vollständigen Substituierung des Printvertriebs durch
den Online-Vertrieb lassen sich die Effizienzvorteile der
digitalen Vertriebsform generieren. Dieser Effizienzvorteil
ist auch und gerade im Zusammenhang mit der Diskussion
über die Zukunft des Qualitätsjournalismus in
den Online-Medien zu berücksichtigen.
Im Hinblick auf die Herausforderungen für die Presse, die
sich aus der zunehmenden Bedeutung des Internet ergeben,
werden folgende größere Diskussionslinien verfolgt:
– An der Forderung der Verleger nach einem Leistungsschutzrecht
hat sich die Frage nach der Rolle von Intermediären
im Internet kristallisiert. Aus der Sicht der
Verlage erzeugen Intermediäre Aufmerksamkeit für
ihre Angebote unter Rückgriff auf die Leistungen der
Verlage. Andersherum wird argumentiert, dass die
Online-Reichweiten von Verlagsangeboten zu einem
erheblichen Anteil auf Verweise dieser Intermediäre
zurückzuführen sind. So argumentiert beispielsweise
Google, dass etwa die Hälfte aller Visits auf Verlagsseiten
über Google zustande kämen.
– Auch wenn es nicht nur die Presse betrifft, so wird die
Frage der nachhaltigen Finanzierung journalistisch-redaktioneller,
qualitätsvoller Inhalte vor allem mit
Blick auf die Zeitungs- und Zeitschriftenredaktionen
geführt. Es scheint nicht sichergestellt, dass die traditionellen
Geschäftsmodelle die Refinanzierung dieser
Funktion dauerhaft sichern.
1.4.6 Grundlagen der Kommunikationsordnung
1.4.6.1 Verfassungsrechtliche und europarechtliche
Basis
In Kapitel 1.1 Grundrechtsfragen: Anwendung der Kommunikationsgrundrechte
auf die Internetkommunikation/
Lücken/Einordnungsschwierigkeiten dieses Berichtes wurde
bereits die Struktur der in Artikel 5 Absatz 1 GG gewährleisteten
Kommunikationsfreiheiten beschrieben. Jedenfalls
für den Rundfunk geht das Bundesverfassungsgericht
davon aus, dass freie individuelle und öffentliche
Meinungsbildung nur möglich ist, wenn der Gesetzgeber
eine Rundfunkordnung gestaltet, die die unterschiedlichen
Interessen in diesem Feld zum Ausgleich bringt. 187
Der Gesetzgeber besitzt hier einen breiten Gestaltungsspielraum,
von dem die Länder im Rundfunkstaatsvertrag,
in den einzelnen Landesmediengesetzen und Staatsverträgen
Gebrauch gemacht haben. Geht man davon aus,
dass solche ausgestaltenden Maßnahmen nur für den Bereich
des Rundfunks verfassungsrechtlich zulässig sind,
wird die Frage bedeutsam, ob es sich bei einem bestimmten
Angebot verfassungsrechtlich um Rundfunk handelt
oder nicht. 188
Für den Rundfunk geht das Bundesverfassungsgericht dabei
auch davon aus, dass der Markt allein als Instrument
zur Machtkontrolle nicht ausreicht und es entsprechend
spezifischer Regelungen bedarf – beim klassischen Rundfunk
sogar in Form einer vorherigen Kontrolle, so dass
187 Siehe etwa: BVerfGE 57, 295 (319 ff.), dieses Grundkonzept wird
immer noch grundsätzlich bestritten; vgl. dazu auch: Degenhart,
Christoph: Artikel 5 Absatz 1 und 2, Rn 643 und 644. In: Waldhoff,
Christian/Dolzer, Rudolf/Graßhof, Karin (Hrsg.): Bonner Kommentar
zum Grundgesetz. Stand: September 2004.
188 Anmerkung: Siehe Kapitel 1.1.6.1 Abgrenzung Presse und Rundfunk
in diesem Bericht.