BT-Drs 17/12542 - DIP21 Login Seite - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 35 – Drucksache 17/12542
nen rechtlich besteht und zur Erfüllung des öffentlichrechtlichen
Auftrags sinnvoll ist, wird derzeit diskutiert.
175 Würde dies positiv beschieden, bestünde die
Möglichkeit einer weiteren Verbreitung der Inhalte
und gegebenenfalls auch der kreativen Auseinandersetzung
mit ihnen. Auf der anderen Seite werden die
Inhalte dann aus den öffentlich-rechtlichen Kontexten
gelöst.
1.4.4 Exkurs Auslandsrundfunk: Das Internetangebot
der Deutschen Welle
Das Internet ermöglicht eine grenzenlose Kommunikation.
Es entsteht eine grenzüberschreitende, in Teilen sogar
globale Kommunikationsgesellschaft. Politische Prozesse
werden dadurch wesentlich mitbestimmt und
Veränderungen häufig nicht mehr durch Entscheidungsträger,
sondern über die Kommunikation von Bevölkerungsgruppen
vorangetrieben. Ein Beispiel dafür sind die
Veränderungsprozesse im arabischen Raum und in Asien.
Die Geschwindigkeit der Kommunikation in diesem Rahmen
übertrifft frühere Kommunikationsprozesse um ein
Vielfaches. Parallel zu dieser Entwicklung werden auch
die Finanzströme und wirtschaftlichen Zusammenhänge
globalisiert. Nationale Schranken spielen zunehmend
keine Rolle mehr.
Die Deutsche Welle hat auch in einer durch die Digitalisierung
noch einmal rasant internationalisierten Kommunikationsgesellschaft
die Aufgabe, internationale Medienpräsenz
für die Debatten und Anliegen der Bundesrepublik
herzustellen. Diese Aufgabe wird durch das Deutsche-
Welle-Gesetz genauer bestimmt. Insbesondere folgende
Paragrafen sind dabei ausschlaggebend:
㤠4: Die Angebote der Deutschen Welle sollen Deutschland
als europäisch gewachsene Kulturnation und freiheitlich
verfassten demokratischen Rechtsstaat verständlich
machen. Sie sollen deutschen und anderen Sichtweisen zu
wesentlichen Themen vor allem der Politik, Kultur und
Wirtschaft sowohl in Europa wie in anderen Kontinenten
ein Forum geben mit dem Ziel, das Verständnis und den
Austausch der Kulturen und Völker zu fördern. Die Deutsche
Welle fördert dabei insbesondere die deutsche Sprache.
[…]
§ 5 (1): Die Deutsche Welle hat in ihren Sendungen die
Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Die
Vorschriften der allgemeinen Gesetze, die gesetzlichen
Bestimmungen zum Schutz der Jugend und zur Gleichberechtigung
von Frauen und Männern sowie des Rechts
der persönlichen Ehre sind einzuhalten.
175 Vgl.: Deutscher Bundestag: Protokoll zum öffentlichen Expertengespräch
der Projektgruppe Kultur, Medien und Öffentlichkeit am
5. November 2012 im Deutschen Bundestag. Teil 1 und 2, a. a. O.
§ 5 (2): Die Sendungen müssen eine unabhängige Meinungsbildung
ermöglichen und dürfen nicht einseitig eine
Partei oder sonstige politische Vereinigung, eine Religionsgemeinschaft,
einen Berufsstand oder eine Interessengemeinschaft
unterstützen. Die sittlichen, religiösen
und weltanschaulichen Überzeugungen der Rundfunkteilnehmer
sind zu achten.
§ 5 (3): Die Berichterstattung soll umfassend, wahrheitsgetreu
und sachlich sein sowie in dem Bewusstsein erfolgen,
dass die Sendungen der Deutschen Welle die Beziehungen
der Bundesrepublik Deutschland zu ausländischen Staaten
berühren. Herkunft und Inhalt der zur Veröffentlichung
bestimmten Nachrichten sind mit der gebotenen
Sorgfalt zu prüfen. Kommentare sind deutlich von Nachrichten
zu trennen und unter Nennung des Verfassers als
solche zu kennzeichnen.“ 176
Insbesondere die Aufgabe der Völkerverständigung und
des kulturellen Austauschs hat die Deutsche Welle in jüngerer
Vergangenheit mit den medialen Möglichkeiten des
Internet und der Digitalisierung verknüpft. So vergibt die
Deutsche Welle beispielsweise seit 2004 ihre internationalen
Blog-Awards („Best of Blogs“). 177 Jährlich wird
das weltweite Publikum der Deutschen Welle aufgefordert,
für diese Preise herausragende Blogs in elf verschiedenen
Sprachen zu nominieren. Der Schwerpunkt liegt
dabei auf der Förderung der Presse- und Informationsfreiheit.
2010 in Kairo sowie 2011 in Kairo und Tunis hat die
Deutsche Welle darüber hinaus einen sogenannten Young
Media Summit veranstaltet 178 , der vor allem dem Miteinander
junger Medienmacher aus Deutschland und den
arabischen sowie nordafrikanischen Ländern diente. Dabei
ging es um den Austausch über länderspezifische Arbeitsbedingungen,
praktische Workshops im Bereich der
Medienproduktion on- wie offline sowie um Diskussionsoder
Präsentationsformate zu Presse- und Informationsfreiheit.
Aus diesen beiden Veranstaltungen entwickelten
sich dauerhaft kleinere Austauschformate in den beteiligten
Ländern.
Wenn es darum geht, weltweit Zielgruppen im Ausland
zu erreichen, genügt es nicht, dass über das Internet
deutschsprachige Inhalte global verfügbar sind. Vielmehr
müssen über soziale Netzwerke und zielgruppengerichtete
Angebote die Menschen entweder in der meistverbreiteten
Sprache Englisch oder in den jeweiligen meistgesprochenen
Sprachen wie Russisch, Chinesisch,
Brasilianisch, Spanisch, Arabisch angesprochen werden.
Hinzu kommen die noch auf lange Sicht meist genutzten
linearen Fernseh- und Audioprogramme, die auf die
Online-Angebote hinführen und den zu verbreitenden
Content enthalten. Eine mangelnde Präsenz Deutschlands
in der weltweiten Kommunikationsgesellschaft würde
sich langfristig gesehen politisch, wirtschaftlich und kulturell
negativ auswirken.
Die Deutsche Welle hat auf der Basis der im Deutschen
Bundestag begrüßten Aufgabenplanung für die Jahre
2010 bis 2013 ihre Programmangebote deutlich auf diese
Bedürfnisse abgestellt und teilweise umfassend reformiert.
Ein spanisch-sprachiges Fernsehprogramm wurde
176 Zit. nach: Deutsche-Welle-Gesetz. Online abrufbar unter: http://
www.dw.de/popups/pdf/11930460/dw-gesetz-pdf.pdf
177 Vgl.: http://thebobs.com/deutsch/uber-die-bobs/219-2
178 Vgl.: http://youngmediasummit.org