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Drucksache 17/12542 – 30 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode schen den übertragenen Informationen einer- und dem Nutzer andererseits. Dies muss allerdings nicht unmittelbar Folgen für die Vielfalt haben, etwa wenn man Geräte auch auf andere Weise zum Beispiel über mobile Endgeräte ansteuern kann. Es kommt in diesem Zusammenhang also auf eine genaue Analyse der technischen Rahmenbedingungen an. Im Bereich der Mobilkommunikation spielt ebenfalls die Frage eine Rolle, welche Voreinstellungen ein Gerät besitzt und welche Möglichkeiten und Restriktionen damit für die Nutzung von Diensten verbunden sind. Besonders einschneidend ist die Beschränkung von Geräten auf bestimmte Mobilfunknetzwerke (SIM-Lock). Aber auch andere Voreinstellungen können die Nutzung von Diensten begrenzen. Regulatorisch sind Handlungen von Unternehmen, die Endgeräte produzieren oder in Verkehr bringen, vor allem dann interessant, wenn dadurch Einschränkungen für den Verbraucher entstehen und wenn die besondere Position an der Schnittstelle zum Nutzer kommunikative Macht vermittelt, die einer Kontrolle bedarf. Letzteres kann beispielsweise das Verhältnis unterschiedlicher Diensteanbieter zueinander betreffen – beispielsweise wenn ein Gerätehersteller die Anwendungen eines Anbieters denen eines anderen vorzieht oder die Leistungen eines Anbieters beeinträchtigt, etwa indem der Dienst nicht so angezeigt wird, wie von dem Anbieter vorgesehen. Insofern berührt diese Frage das Thema Netzneutralität. 1.3.6.2 Derzeitige Regulierung Für das Herstellen und in Verkehr bringen von Geräten existieren Sonderregeln – also über allgemeine Regelungen wie solche des Kartellrechts hinaus – lediglich in Form von Vorschriften im Telekommunikationsgesetz (TKG), und zwar soweit es um Geräte geht, die für den Empfang von Rundfunksignalen geeignet sind. Hier existieren Regelungen in den §§ 48 bis 50 TKG, insbesondere zur Interoperabilität. So muss nach § 48 Absatz 2 Nummer 2 TKG die Anwendungsprogrammierschnittstelle (API) die Mindestanforderungen eines anerkannten Standards erfüllen. Auch Zugangsberechtigungssysteme (sogenannte Conditional Access Systeme) müssen nach Nummer 1 dieser Vorschrift mit einem Common Scrambling System 148 kompatibel sein. Der Standard für ein solches System wurde vom Digital Video Broadcasting (DVB) Konsortium entwickelt. Diese Vorschriften zielen vor allem darauf ab, einen offenen Grundstandard zu sichern und so die Marktverschließung durch Geräteanbieter zu verhindern. Daneben kommt die Anwendung des allgemeinen Kartellrechts in Betracht, wenn eine marktbeherrschende Stellung vorliegt oder entsteht. So hat beispielsweise die 148 Anmerkung: Common Scrambling Algorithmus bezeichnet ein Verschlüsselungsverfahren, das beim digitalen Fernsehen zur Anwendung kommt und dazu dient, den Videodatenstrom zu codieren. EU-Kommission in entsprechenden Verfahren Fusionen nur unter Bedingungen erlaubt, die die Offenheit von Schnittstellen von Endgeräten sicherstellen. Im Markt gibt es zur Zeit unterschiedliche Geräteangebote im Bereich des Hybrid TV und einen funktionierenden Wettbewerb. Aktuell sind 55 Prozent der Fernsehgeräte internettauglich. 149 Auch Geräte mit freien Browsern sind auf dem Markt verfügbar. Es stellt sich deshalb die Frage, ob derzeit für Geräte mit beschränktem Zugriff auf das Internet neben dem Telekommunikations- und dem Kartellrecht eine zusätzliche medienspezifische Regulierung notwendig ist. Hier sollte zunächst die Marktentwicklung beobachtet werden. Geht diese Entwicklung verstärkt in Richtung offener Zugang, kann auf weitere Regulierung verzichtet werden. Im Medienrecht der Länder ist die Anwendbarkeit des § 52c Rundfunkstaatsvertrag auch auf Anbieter von Geräten denkbar. Die Vorschrift ist ein besonderes, medienrechtliches Diskriminierungsverbot, das Anbieter bestimmter Systeme dazu verpflichtet, Anbieter von Rundfunk oder vergleichbaren Telemedien nicht ohne sachlichen Grund unterschiedlich zu behandeln – beispielsweise wenn es um die Platzierung in elektronischen Programmführern geht. Die Reichweite dieser Vorschrift und insbesondere die Frage, auf welche Handlungen von Herstellern oder Verbreitern von Geräten etwa bei Hybrid TV sie anwendbar ist, wird derzeit diskutiert. Die Durchsetzung der Regelungen zum Beispiel bei elektronischen Programmführern auf Set-Top-Boxen für den digitalen Empfang ist wegen der Einführung von Decodern aus dem Ausland nicht unproblematisch. Hinzu kommt, dass die Sonderregelung für Schnittstellen bei Hybrid TV die Frage aufwirft, warum andere internetfähige Endgeräte insoweit regulierungsfrei bleiben. 1.4 Folgen der Digitalisierung für den Rundfunk und die Printmedien/ Herausforderungen für die Medien- und Kommunikationsordnung In diesem Abschnitt sollen die Folgen des Internet als technische Plattform für die traditionellen journalistischredaktionellen Medien im Überblick dargestellt werden. Für alle Medien gilt, dass sie bereits seit Jahren das Medium Internet selbst nutzen. Das Internet hat die Branchen aber auch verändert, weil es sich nachhaltig auf die Geschäftsmodelle und das Wettbewerbsumfeld auswirkt. Die Ausführungen beschränken sich auf das für die Arbeit der Enquete-Kommission Wichtigste, weitere Überblicke finden sich beispielsweise im DLM Digitalisierungsbericht 2012. In jedem Fall wird deutlich, dass es in der Regel nicht möglich ist, vielschichtige Entwicklungen auf das Internet als einzige Ursache zurückzuführen, es spielt aber oftmals als Kontext eine wichtige Rolle. 149 Vgl.: Goldmedia GmbH Strategy Consulting: Potenziale von Smart TV-Plattformen für lokale Fernsehsender. A. a. O., S. 26.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 31 – Drucksache 17/12542 150 Anmerkung: Ende 2011 lag der Digitalisierungsgrad in Deutschland – laut Jahrbuch der Medienanstalten 2011/2012 – bereits bei 71,4 Prozent. Das heißt, fast drei von vier deutschen Fernseh-Haushalten nutzten mit mindestens einem TV-Gerät einen digitalen Übertragungsweg. Beschleunigend dürfte sich hier auswirken, dass am 30. April 2012 das analoge Satellitensignal endgültig abgeschaltet wurde. 151 Anmerkung: Fernsehen via Internet gewinnt in Deutschland immer mehr an Beliebtheit. Einer ADR/ZDF-Onlinestudie aus dem Jahr 2011 zufolge, rufen zwölf Prozent der Internetnutzer mindestens einmal wöchentlich Videos im Internet ab, nutzen Videoportale oder sehen live beziehungsweise zeitversetzt Fernsehsendungen im Internet an. (Vgl.: Frees, Beate/Eimeren van, Birgit: Bewegtbildnutzung im Internet 2011: Mediatheken als Treiber. Ergebnisse der ARD/ZDF- Onlinestudie 2011. In: Media Perspektiven 7–8/2011, Zusammenfassungen, S. 379.) Rundfunkveranstalter können durch ihr expandierendes Online-Angebot die Wertschöpfungskette verlängern. 152 Vgl.: BITKOM e.V.: Netzgesellschaft. Eine repräsentative Untersuchung zur Mediennutzung und dem Informationsverhalten der Gesellschaft in Deutschland. Berlin: 2011. Online abrufbar unter: http:// www.bitkom.org/files/documents/bitkom_publikation_netzgesell schaft.pdf Anmerkung: Es sollte jedoch berücksichtigt werden, dass es sich beim Nutzungsverhalten der genannten Gruppen keinesfalls um einen linearen, sondern vielmehr einen dynamischen Prozess handelt. Die Nutzung klassischer und digitaler Medien verändert sich im Laufe des Lebens und ist von unterschiedlichen Lebenssituationen abhängig. 153 Anmerkung: Plattformen bündeln Angebote und vermitteln diese an den Endkunden. 1.4.1 Digitalisierung und Konvergenz Der Prozess der Digitalisierung 150 wirkt sich sowohl hinsichtlich der strukturellen Gegebenheiten im Mediensektor als auch auf das Verhalten der Nutzerinnen und Nutzer aus. Diese Entwicklung führt in gesellschaftlicher und regulatorischer Hinsicht zu neuen Herausforderungen. Der technische Fortschritt hat allgemein zu einem veränderten Nutzungsverhalten geführt: Neben einem stetig wachsenden Fernsehkonsum, wird gleichzeitig auch das Internet verstärkt genutzt 151 , wobei eine zunehmende Nachfrage nach einem individualisierten, interaktiven und sozialen Mediennutzungserlebnis zu erkennen ist. Ebenso steigt mit Blick auf den Meinungsbildungsprozess die Bedeutung von Online-Diensten und Web 2.0- Angeboten. Dieses gilt gerade für die sogenannten Digital Natives, also diejenigen Generationen, die mit dem Internet aufwachsen und weniger stark die klassischen Medien konsumieren. So ist das Internet inzwischen zur bedeutendsten Informationsquelle bei den 19- bis 24-Jährigen geworden. 152 Hinsichtlich der Rolle, die die digitalen Medien für die Meinungsvielfalt spielen, gewinnt die Frage des Zugangs von Programm- und Inhalteanbietern zu Netzen und Plattformen 153 sowie die Auffindbarkeit von Angeboten zunehmend an Bedeutung. Während früher Medien und Distribution, aber auch die verschiedenen Übertragungswege klar voneinander getrennt waren, führt die Digitalisierung zu einer verstärkten Konvergenz beider Bereiche. So lässt sich ein Zusammenwachsen der Netztechnologien und Übertragungswege konstatieren, was zur Folge hat, dass man beispielsweise über das Telefonnetz fernsehen, über das Kabelnetz telefonieren oder aber Fernsehen und Internet auf mobilen Endgeräten nutzen kann. Gleichzeitig ist eine zunehmende Verschmelzung von Anwendungen und Endgeräten erkennbar. 154 Die Hersteller der Geräte und Anbieter der entsprechenden Portale für Anwendungen und Inhalte sind bei diesen hybriden Geräten (wie Smart TV) oftmals identisch. Zu den klassischen Playern der Rundfunklandschaft – also den privaten und öffentlich-rechtlichen Sendern – treten vermehrt neue (internationale) Anbieter aus dem Bereich der Telekommunikationsindustrie, der Internet-Anbieter sowie der Endgerätehersteller. 155 Diese neuen Marktteilnehmer bieten Mediendienste an, die die Vielfalt im Markt bereichern und gleichzeitig in Wettbewerb zu den etablierten Programmveranstaltern treten. Sie entwickeln neue Erlös- und Geschäftsmodelle und bedienen sich dabei verschiedener Verbreitungstechnologien. Hybride Endgeräteplattformen, mobile Plattformen und Internet-Plattformen sind nicht mehr zwingend an eine eigene Netzinfrastruktur gebunden. Sie sind davon vielmehr entkoppelt. Folglich lässt sich eine starke Marktposition heute auch ohne Netzinhaberschaft herausbilden. Das Auftreten dieser neuen Akteure hat zur Folge, dass sich das (Medien-)Ökosystem und mit ihm die Wettbewerbsstruktur verändert. Gleichzeitig hat das Internet zu einer globalen Vernetzung geführt, die dem Nutzer ein bis dahin unbekanntes Maß an Meinungs- und Angebotsfülle eröffnete. 1.4.2 Privater Rundfunk Die Online-Angebote privater Rundfunkveranstalter gehören zu den erfolgreichsten Angeboten im Internet. 156 Alle größeren privaten Rundfunkveranstalter verfolgen eine Mehr-Medien-Strategie, bei der lineare und nicht-li- 154 Anmerkung: Die Nachfrage nach vernetzbarer Unterhaltungselektronik, Computern und Mobil-Geräten wächst. Die Vernetzung von klassischer Unterhaltungselektronik, Computern und mobilen Geräten verändert darüber hinaus auch die Art, wie Medien konsumiert werden. Fernsehen und Internet werden häufig parallel genutzt. Nach einer repräsentativen Umfrage des BITKOM e.V. surfen insgesamt 77 Prozent der Internetnutzer in Deutschland mit Laptop, Smartphone und Ähnlichem, während sie gleichzeitig fernsehen. Das Web wird dadurch zum interaktiven Kanal des klassischen Fernsehens. (Vgl.: BITKOM e.V.: Heimvernetzung. Ein Milliardenmarkt. Berlin: 2012. Online abrufbar unter: http://www.bitkom.org/de/presse/ 74532_72550.aspx) Laut einer aktuellen BITKOM-Studie (vgl.: BITKOM e.V.: Europaweiter Boom bei internetfähigen Flachbildfernsehern. Berlin: 2012. Online abrufbar unter: http://www.bit kom.org/de/presse/74532_72476.aspx) rechnet man allein in Deutschland bis Ende 2012 mit etwa zehn Millionen internetfähigen Fernsehgeräten. Mittlerweile ist fast jedes zweite (46 Prozent) neu verkaufte TV-Gerät mit Internetzugängen ausgerüstet. Nach Berechnungen des BITKOM e.V. verfügen am Jahresende 2012 etwa 22 Prozent der bundesdeutschen Haushalte über einen Fernseher mit Internetanschluss. Nach aktuellen Schätzungen des BITKOM e.V. schließen derzeit etwas mehr als die Hälfte aller Besitzer von Connected TV ihren Fernseher auch tatsächlich ans Internet an. Über den neuen Standard HbbTV können programmbegleitende Informationen abgerufen werden. Im Trend sind überdies TV-Apps: wie bei einem Smartphone ermöglichen diese kleinen Programme beispielsweise Videotelefonie oder den Abruf von Wetterdiensten. 155 Anmerkung: So ist zu beobachten, dass die Übertragungsnetzbetreiber, die in Deutschland durch das Telekommunikationsrecht auf Bundesebene reguliert werden, verstärkt auch als Inhalteanbieter auftreten. Dieses wirft die Frage auf, ob Netze und Inhalte getrennt voneinander reguliert werden sollen. 156 Vgl.: IVW: Online-Nutzungsdaten 02/2013. Online abrufbar unter: http://ausweisung.ivw-online.de
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