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Drucksache 17/12542 – 30 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
schen den übertragenen Informationen einer- und dem
Nutzer andererseits. Dies muss allerdings nicht unmittelbar
Folgen für die Vielfalt haben, etwa wenn man Geräte
auch auf andere Weise zum Beispiel über mobile Endgeräte
ansteuern kann. Es kommt in diesem Zusammenhang
also auf eine genaue Analyse der technischen Rahmenbedingungen
an.
Im Bereich der Mobilkommunikation spielt ebenfalls die
Frage eine Rolle, welche Voreinstellungen ein Gerät besitzt
und welche Möglichkeiten und Restriktionen damit
für die Nutzung von Diensten verbunden sind. Besonders
einschneidend ist die Beschränkung von Geräten auf bestimmte
Mobilfunknetzwerke (SIM-Lock). Aber auch andere
Voreinstellungen können die Nutzung von Diensten
begrenzen.
Regulatorisch sind Handlungen von Unternehmen, die
Endgeräte produzieren oder in Verkehr bringen, vor allem
dann interessant, wenn dadurch Einschränkungen für den
Verbraucher entstehen und wenn die besondere Position
an der Schnittstelle zum Nutzer kommunikative Macht
vermittelt, die einer Kontrolle bedarf. Letzteres kann beispielsweise
das Verhältnis unterschiedlicher Diensteanbieter
zueinander betreffen – beispielsweise wenn ein
Gerätehersteller die Anwendungen eines Anbieters denen
eines anderen vorzieht oder die Leistungen eines Anbieters
beeinträchtigt, etwa indem der Dienst nicht so angezeigt
wird, wie von dem Anbieter vorgesehen. Insofern
berührt diese Frage das Thema Netzneutralität.
1.3.6.2 Derzeitige Regulierung
Für das Herstellen und in Verkehr bringen von Geräten
existieren Sonderregeln – also über allgemeine Regelungen
wie solche des Kartellrechts hinaus – lediglich in
Form von Vorschriften im Telekommunikationsgesetz
(TKG), und zwar soweit es um Geräte geht, die für den
Empfang von Rundfunksignalen geeignet sind. Hier existieren
Regelungen in den §§ 48 bis 50 TKG, insbesondere
zur Interoperabilität. So muss nach § 48 Absatz 2 Nummer
2 TKG die Anwendungsprogrammierschnittstelle
(API) die Mindestanforderungen eines anerkannten Standards
erfüllen. Auch Zugangsberechtigungssysteme (sogenannte
Conditional Access Systeme) müssen nach
Nummer 1 dieser Vorschrift mit einem Common Scrambling
System 148 kompatibel sein. Der Standard für ein solches
System wurde vom Digital Video Broadcasting
(DVB) Konsortium entwickelt. Diese Vorschriften zielen
vor allem darauf ab, einen offenen Grundstandard zu sichern
und so die Marktverschließung durch Geräteanbieter
zu verhindern.
Daneben kommt die Anwendung des allgemeinen Kartellrechts
in Betracht, wenn eine marktbeherrschende
Stellung vorliegt oder entsteht. So hat beispielsweise die
148 Anmerkung: Common Scrambling Algorithmus bezeichnet ein Verschlüsselungsverfahren,
das beim digitalen Fernsehen zur Anwendung
kommt und dazu dient, den Videodatenstrom zu codieren.
EU-Kommission in entsprechenden Verfahren Fusionen
nur unter Bedingungen erlaubt, die die Offenheit von
Schnittstellen von Endgeräten sicherstellen.
Im Markt gibt es zur Zeit unterschiedliche Geräteangebote
im Bereich des Hybrid TV und einen funktionierenden
Wettbewerb. Aktuell sind 55 Prozent der Fernsehgeräte
internettauglich. 149 Auch Geräte mit freien Browsern
sind auf dem Markt verfügbar. Es stellt sich deshalb die
Frage, ob derzeit für Geräte mit beschränktem Zugriff auf
das Internet neben dem Telekommunikations- und dem
Kartellrecht eine zusätzliche medienspezifische Regulierung
notwendig ist. Hier sollte zunächst die Marktentwicklung
beobachtet werden. Geht diese Entwicklung
verstärkt in Richtung offener Zugang, kann auf weitere
Regulierung verzichtet werden.
Im Medienrecht der Länder ist die Anwendbarkeit des
§ 52c Rundfunkstaatsvertrag auch auf Anbieter von Geräten
denkbar. Die Vorschrift ist ein besonderes, medienrechtliches
Diskriminierungsverbot, das Anbieter
bestimmter Systeme dazu verpflichtet, Anbieter von
Rundfunk oder vergleichbaren Telemedien nicht ohne
sachlichen Grund unterschiedlich zu behandeln – beispielsweise
wenn es um die Platzierung in elektronischen
Programmführern geht. Die Reichweite dieser Vorschrift
und insbesondere die Frage, auf welche Handlungen von
Herstellern oder Verbreitern von Geräten etwa bei Hybrid
TV sie anwendbar ist, wird derzeit diskutiert. Die Durchsetzung
der Regelungen zum Beispiel bei elektronischen
Programmführern auf Set-Top-Boxen für den digitalen
Empfang ist wegen der Einführung von Decodern aus
dem Ausland nicht unproblematisch. Hinzu kommt, dass
die Sonderregelung für Schnittstellen bei Hybrid TV die
Frage aufwirft, warum andere internetfähige Endgeräte
insoweit regulierungsfrei bleiben.
1.4 Folgen der Digitalisierung für den
Rundfunk und die Printmedien/
Herausforderungen für die Medien-
und Kommunikationsordnung
In diesem Abschnitt sollen die Folgen des Internet als
technische Plattform für die traditionellen journalistischredaktionellen
Medien im Überblick dargestellt werden.
Für alle Medien gilt, dass sie bereits seit Jahren das Medium
Internet selbst nutzen. Das Internet hat die Branchen
aber auch verändert, weil es sich nachhaltig auf die
Geschäftsmodelle und das Wettbewerbsumfeld auswirkt.
Die Ausführungen beschränken sich auf das für die Arbeit
der Enquete-Kommission Wichtigste, weitere Überblicke
finden sich beispielsweise im DLM Digitalisierungsbericht
2012. In jedem Fall wird deutlich, dass es in
der Regel nicht möglich ist, vielschichtige Entwicklungen
auf das Internet als einzige Ursache zurückzuführen, es
spielt aber oftmals als Kontext eine wichtige Rolle.
149 Vgl.: Goldmedia GmbH Strategy Consulting: Potenziale von Smart
TV-Plattformen für lokale Fernsehsender. A. a. O., S. 26.