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Drucksache 17/12542 – 26 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Dies zeigt etwa das Nutzungsverhalten am Beispiel von Online-Videoportalen (YouTube wird unter Google Sites gezählt): Das bedeutet, dass es für den Nutzer einen relevanten Unterschied macht, ob er über diese Plattform andere Nutzerinnen und Nutzer erreichen kann oder auf andere Plattformen ausweichen muss. An dieser Stelle zeigt sich auch, welche Auswirkungen etwa das Haftungsrecht auf Kommunikationsprozesse haben kann. So ist es aus Sicht von Plattformen-Anbietern rational (derart geschieht es auch meist), sich gegenüber den Nutzern vorzubehalten, bei Verstoß gegen die in der Regel weit gehaltenen Nutzungsbedingungen Inhalte zu entfernen. Gehen beispielsweise Beschwerden über kommunikative Inhalte ein, kann der Plattformanbieter diesen Inhalt entfernen und sich damit der Haftungsrisiken entledigen (das ist der Grundgedanke des sogenannten Notice-and-takedown-Verfahrens). Der entsprechende kommunikative Inhalt ist fortan über die jeweilige Plattform nicht mehr erreichbar. 1.3.4.2 Suchmaschinen Derzeit sind allein mehr als 14 Millionen .de-Domains registriert. Auch wenn bei der Internetnutzung mit der Verbreitung diesen technischen Mediums eine Habitualisierung einhergeht, so dass es sein kann, dass viele Nutzerinnen und Nutzer Seiten direkt aufrufen und auf Suchhilfen nicht angewiesen sind, ändert dies nichts an dem Umstand, dass Suchmaschinen eine besondere Bedeutung für das Auffinden von Informationen im Netz haben. Die praktische Bedeutung der Suchmaschinen wird insbesondere dadurch deutlich, dass der Zugriff auf neue Internetseiten größtenteils nicht durch direkte Anwahl geschieht, sondern in mehr als 70 Prozent der Fälle über die Suchergebnisse eines Suchmaschinenanbieters vermittelt wird. 133 Die am häufigsten genutzten Anwendungen im Internet sind die E-Mail-Funktion, Social Media und Suchmaschinen. 82 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer verwenden beim Surfen mindestens einmal pro Woche Suchmaschinen. Studien anhand der Suchmaschine Google machen deutlich, dass die Position des Suchergebnisses das wichtigste Selektionskriterium für die Nutzer darstellt, also die Selektion und Priorisierung bedeutsam ist. In den unterschiedlichen Untersuchungsszenarien erfolgen 45 Prozent der Klicks auf den oberen Suchergebnissen, vier von zehn Klicks gehen auf die oberen, linken Anzeigen. Die oberen Suchergebnisse fallen dabei nicht nur schneller ins Auge, die Anordnung suggeriert den Nutzern auch, dass an oberster Stelle die Suchergebnisse mit der höchsten Relevanz stehen. 134 133 Vgl.: ARD/ZDF-Onlinestudie 2003 und 2004. 134 Vgl.: Google Eye-Tracking Studie 2009. Online abrufbar unter: http:// googleblog.blogspot.com/2009/02/eye-tracking-studies-more-thanmeets.html Im Bereich linearer Medien können elektronische Programmführer (EPG: Electronic Program Guide) vergleichbare Orientierungsfunktion erhalten. Suchmaschinen haben Einfluss auf die Verbreitungsperspektive eines Inhaltes, also die Chance auf das Erreichen einer größeren oder kleineren Öffentlichkeit. Sie sollen gewichten, das heißt im Hinblick auf die gestellte Suchanfrage Relevantes von weniger Relevantem unterscheiden. Dies zeigt allerdings auch, dass – trotz aller sonstigen Funktionsunterschiede – das Thema Meinungsmacht oft ganz unabhängig von Missbrauch relevant ist. Der berühmt gewordene Satz von Nissenbaum „to exist is to be indexed by a search engine“ indiziert die Bedeutung. 135 Mit den Massenmedien haben Suchmaschinen jedenfalls gemeinsam, dass sie als „Agenten“ des „Prinzipal“, das heißt des Nutzers, Informationen nach Relevanz selektieren und gewichten. Anders als Massenmedien, die ein eigenes soziales System bilden und entsprechende professionelle Regeln entwickelt haben, ist für den Bereich der Suchmaschinen nicht auf den ersten Blick klar, worin die Erwartung an die Auswahl- und Gewichtungsentscheidung besteht. Entsprechend ist zu definieren, worin ein Missbrauch durch einen Suchmaschinenanbieter liegen würde. In Kartellverfahren wird die Bevorzugung mit dem eigenen Unternehmen verbundener Unternehmen gegenüber Konkurrenten problematisiert. So haben konkurrierende Suchmaschinenbetreiber 2010 beim Bundeskartellamt, aber auch bei der Europäischen Kommission missbräuchliches Handeln des Suchmaschinenanbieters Google gerügt. 136 1.3.4.3 App-Portale Man kann mit gewisser Berechtigung sagen, dass sich mit Aufkommen des iPod der Musikmarkt vollständig gewandelt hat. Der Erfolg der attraktiven Endgeräte eines Herstellers hat den Markt für den körperlosen Verkauf von Musik grundlegend verändert. Der Großteil aller körperlos vertriebenen Musikstücke wird über iTunes verkauft. In den USA waren es 2009 mehr als 69 Prozent, was mehr als 25 Prozent aller Musikverkäufe überhaupt (körperlos und auf Trägermedien) ausmacht. 137 Das Beispiel der Musikwirtschaft zeigt, dass Marktentwicklungen im Endgerätebereich Auswirkungen auf die gesamte Kette der Verbreitung von kommunikativen Inhalten haben können. (Zur Endgeräte-Problematik vgl. Kapitel 1.3.6 Digitale Endgeräte als neue Gatekeeper.) 135 Vgl.: Introna, Lucas D./Nissenbaum, Helen: Shaping the Web. Why the Politics of Search Engines Matters. In: The Information Society 16 (2000), S. 169–185 (hier: S. 171). 136 Anmerkung: Zum aktuellen Sachstand: http://www.heise.de/news ticker/meldung/Google-macht-weitere-Zugestaendnisse-im-Streit-mit- EU-1795879.html 137 Vgl.: NPD Group: Music Increases Share of Overall Music Sales Volume in the U. S. Pressemitteilung vom 18. August 2009. Online abrufbar unter: http://www.npd.com/press/releases/press_090818.html
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 27 – Drucksache 17/12542 Die Frage der Auswahl von Applikationen (Apps) auf einer Plattform hat auch im Bereich publizistischer Angebote zu Diskussionen geführt. So stellte beispielsweise Apple bestimmte Regeln für Inhalteanbieter auf. Wer diese nicht erfüllt, ist nicht auf der App-Kauf-Plattform iTunes verfügbar. Zeitungsverleger haben vor diesem Hintergrund auf die Möglichkeit der Verbreitung über iTunes verzichtet (beispielsweise die Financial Times), wenngleich die Verlagsbranche dies als eine aussichtsreiche Möglichkeit des Vertriebs verlegerischer Produkte begreift. Interessant an der Rolle dieser neuen Intermediäre ist, dass sich die Stellung im Kommunikationsprozess aus der proprietären (nicht offenen) Technik ergibt. Sie kann Vorteile hinsichtlich der Verlässlichkeit haben (die Möglichkeit des Anbieters, Parameter für die Nutzung vorzugeben), kann aber auch für eine inhaltlich motivierte Auswahl genutzt werden. Aus der Geschichte der Regulierung von Zugangschancen im Rahmen des Rundfunkrechts kann man lernen, dass diese Materie mit dem Problem jeder Regulierung technischen Standards zu kämpfen hat: Nämlich, dass mit der Regulierung von Standards gleich eine Regulierung technischer Innovation erfolgt, die in ihrem Entwicklungsverlauf von Gesetzgeber und Regulierungsbehörden nur sehr unzureichend prognostiziert werden können. Als Beispiel kann die Diskussion um das sogenannte Application Programming Interface (API) bei Set-Top-Boxen für digitales Fernsehen angeführt werden. Während das Gesetz hier verhältnismäßig offen formuliert war, schien die Regulierungspolitik den Standard MHP (Multimedia Home Platform) zu favorisieren, um sicherzustellen, dass eine offene Programmierschnittstelle für alle Anwender auf der Set-Top-Box zur Verfügung steht, die die Entwicklung vollständig multimediafähiger Programme erlaubt. Technisch setzte sich MHP schließlich nicht durch, wohl vor allem deshalb, weil die Schnittstelle selbst zu ressourcenintensiv war und insgesamt die Entwicklung zu weit von der des Internet abkoppelte. 138 138 Vgl.: Klinkenberg, Frank/Schiek, Ulrich: Die Multimedia Home Platform. In: Reimers, Ulrich: DVB – Digitale Datentechnik. Datenkompression und Übertragung. Berlin/Heidelberg: 2008, S. 399 ff. Vergleichbare Fragen werden sich im Zuge des sogenannten Hybrid-TV wieder stellen. Die großen Hersteller von Fernsehgeräten bringen derzeit hybride Geräte heraus, die nicht nur die Betrachtung traditionell linearen Fernsehens ermöglichen, sondern in der Gestaltung den von Apple bekannten Apps vergleichbare Anwendungen für die Darstellung von Online-Inhalten auf dem Fernsehbildschirm verfügbar machen. Die technische Umsetzung ist dabei sehr unterschiedlich, zum Teil werden Internet-Inhalte von den Fernsehgeräteanbietern selbst für die Nutzung auf dem Fernsehbildschirm transformiert und über eigene Server ausgeliefert. Bei anderen ist die Kopplung an das Internet-Angebot des betreffenden Anbieters direkter. Gemeinsam ist eine Lösung, dass die von Fernsehgerätehersteller implementierte Plattform definiert, welche Nutzungsspielräume der Zuschauer hat und welche Apps überhaupt beziehungsweise priorisiert (etwa auf der ersten Seite) den Nutzern präsentiert werden. Damit ist die Möglichkeit einer gewissen Aufmerksamkeitssteuerung gegeben, die derzeit über die Plattformregulierung des Rundfunkrechtes jedenfalls nur unvollständig erfasst wird. Inwieweit sie überhaupt ein kritikwürdiges Problem darstellt und nicht bereits kartellrechtlich oder durch andere Instrumente – beispielsweise im Zuge des Wettbewerbs zwischen einzelnen App-Anbietern – ausgeglichen wird, soll an dieser Stelle nicht entschieden werden. Bedeutsam ist allein der Hinweis auf die Einflussmöglichkeiten auf Kommunikationschancen. 1.3.4.4 Social Media Soziale Netzwerke sind zunehmend nicht nur Orte der Selbstdarstellung und des Beziehungsmanagements, sondern auch der Information. 139 Ihre Bedeutung im Gefüge der öffentlichen Kommunikation kann schlaglichtartig dadurch beleuchtet werden, dass sie mittlerweile mehr Nutzerinnen und Nutzer auf die Seiten traditioneller Verlage lenken, als beispielsweise Google News. 140 Mittlerweile ist die Social Media-Plattform Facebook die Internet-Anwendung, auf die insgesamt die meiste Nutzungszeit entfällt. 141 Innerhalb der Social Media ist Facebook mit großem Abstand Marktführer. Allerdings ist erkennbar, dass sich Plattformen wie Xing für spezielle Interessen behaupten. Auch ist bekannt, dass beispielsweise Blogs zunehmend als ergänzende Informationsquelle genutzt werden. 142 Hinzu kommt eine unmittelbare, nicht durch Verweis auf andere Medien geleistete Informationsfunktion, die bestimmte Blogs erfüllen. Die Untersuchung der dort entstehenden Öffentlichkeitsstrukturen ist noch im Gange. Es ist aber erkennbar, dass es Meinungsführerschaften gibt. So identifiziert beispielsweise Forrester Research Social Broadcaster jene, deren Angebote (Blogs etc.) über Reichweiten wie traditionelle Massenmedien verfügen, zahlenmäßig aber sehr gering sind, und „Mass Influencern“, die etwa 15 Prozent ausmachen und von anderen stark wahrgenommen werden. 143 139 Anmerkung: Zur Differenzierung siehe Schmidt, Jan: Social Software. Onlinegestütztes Informations-, Identitäts- und Beziehungsmanagement. In: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen Nr. 2/2006, S. 37–46. Online abrufbar unter: http://www.bamberg-gewinnt.de/ wordpress/wp-content/pdf/SocialSoftwareFJNSB_preprint.pdf 140 Vgl.: http://www.hitwise.com 141 Vgl.: BITKOM e.V.: Netzgesellschaft. Eine repräsentative Untersuchung zur Mediennutzung und dem Informationsverhalten der Gesellschaft in Deutschland. Berlin: 2011. Online abrufbar unter: http:// www.bitkom.org/files/documents/bitkom_publikation_netzgesell schaft.pdf 142 Vgl.: http://www.statista.com 143 Vgl.: Forrester Blogs/Ray, Augie: My First Forrester Report. Tapping The Entire Online Peer Influence Pyramid. Blog-Eintrag vom 27. Februar 2010. Online abrufbar unter: http://blogs.forrester.com/ interactive_marketing/2010/02/my-first-forrester-report-tapping-theentire-online-peer-influence-pyramid.html
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