BT-Drs 17/12542 - DIP21 Login Seite - Deutscher Bundestag
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<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – <strong>17</strong>. Wahlperiode – 25 – Drucksache <strong>17</strong>/<strong>12542</strong><br />
Zum Ausgleich verzerrter Kommunikationschancen im<br />
Rahmen von Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG kann es gehören,<br />
Privilegierungen für Angebote vorzusehen, die eine<br />
besondere Rolle für die öffentliche oder individuelle Meinungsbildung<br />
spielen, wenn sie bei rein marktmäßiger Erbringung<br />
strukturell benachteiligt erscheinen. Insofern<br />
kann es verfassungsrechtlich zulässig oder sogar geboten<br />
sein, bestimmte Inhalte zu privilegieren oder aber Akteure<br />
zu bevorzugen, von denen die Produktion oder Distribution<br />
derartiger Inhalte aus strukturellen Gründen eher<br />
erwartet werden kann. Hierzu gehören typischerweise öffentlich-rechtliche<br />
Rundfunkanstalten, aber auch nichtkommerzielle<br />
Rundfunkveranstalter und Anbieter lokaler<br />
beziehungsweise regionaler Programme. 126<br />
Um Gegenstand ausgestaltender Regulierung der Landesgesetzgeber<br />
zu sein, müssen die betreffenden Dienstleistungen<br />
nicht selbst Rundfunk im verfassungsrechtlichen<br />
Sinne darstellen. Die Einordnung als Rundfunk im Sinne<br />
von Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG hat allerdings in zwei<br />
Richtungen Bedeutung für den Gesetzgeber und den Gesetzesanwender.<br />
Zum einen muss für Nicht-Rundfunk ein<br />
„ausreichender Inhaltsbezug“ 127 gegeben sein, um ihn in<br />
den Bereich der Rundfunkfreiheit und damit der Ausgestaltung<br />
einzubeziehen. Zum anderen hat der Gesetzgeber<br />
bei Rundfunk im Rahmen der Ausgestaltung etwa die<br />
Wahrung der Programmautonomie bei der Regulierung<br />
zu beachten.<br />
1.3.3 Informationsordnung und<br />
Meinungsmacht<br />
Explizit der Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht<br />
dienen die Regelungen in § 26 ff. RStV. Die Verhinderung<br />
vorherrschender Meinungsmacht ist eine Ausgestaltungsaufgabe<br />
des Gesetzgebers, die in der Kompetenzordnung<br />
des Grundgesetzes bei den Ländern liegt. Aber auch<br />
andere – zum Teil in Bundeskompetenz stehende –<br />
Rechtsbereiche haben jedenfalls mittelbar Einfluss auf<br />
die kommunikative Chancengerechtigkeit. So ist etwa bei<br />
denjenigen, die das Kartellrecht nicht für ausreichend halten,<br />
auch im Rundfunkbereich für die Verhinderung vorherrschender<br />
Meinungsmacht zu sorgen, anerkannt, dass<br />
das Kartellrecht dessen ungeachtet dieses Regelungsziel<br />
befördert, dass der ökonomische Wettbewerb auch eine<br />
machtbegrenzende, disziplinierende Funktion auf Unternehmen<br />
ausübt. 128 Ebenso kann daneben das Haftungsrecht<br />
beispielsweise Machtspielräume in der öffentlichen<br />
Kommunikation eröffnen oder begrenzen.<br />
126 Vgl.: Schulz, Wolfgang/Kühlers, Doris: Konzepte der Zugangsregulierung<br />
für digitales Fernsehen. A. a. O., S. 13.<br />
127 Siehe: BVerfGE 77, 346 (354); BVerfGE 78, 101 (103).<br />
128 Vgl.: Hoffmann-Riem, Wolfgang: Kommunikationsfreiheiten.<br />
A. a. O., S. 219.<br />
1.3.4 Erkennbare Strukturverschiebungen<br />
1.3.4.1 Bedeutung der Plattformen<br />
Der Begriff „Plattform“ wird im digitalen Alltag in vielfältiger<br />
Weise verwendet. Während die Landesgesetzgeber<br />
ihn mit Blick auf Rundfunk in § 2 Absatz 2 Nummer 13<br />
RStV definieren und auf solche Dienstleistungen beschränken,<br />
die im Bereich der Verbreitung des Rundfunks<br />
und vergleichbarer Telemedien relevant sind, werden in<br />
der Alltagssprache auch Online-Marktplätze oder Streaming-Portale<br />
häufig als Plattformen bezeichnet. Von diesem<br />
weiteren Verständnis sind damit vor allem auf der<br />
Basis des Internet-Protokolls angebotene Dienste umfasst,<br />
die von Dritten inhaltlich gestaltet und vom Anbieter<br />
lediglich zugänglich gemacht werden, ohne dass diese<br />
Bündelung die Qualität einer redaktionellen Verantwortung<br />
erlangt. 129 Nach diesem Verständnis wären etwa Verkaufsplattformen<br />
wie eBay als Plattformen zu bezeichnen,<br />
aber auch Angebote, bei denen audiovisuelle Inhalte<br />
von Nutzern hochgeladen und von anderen dort betrachten<br />
und kommentiert werden können, wie etwa bei You-<br />
Tube. Da Plattformen im weiteren Sinne recht unterschiedliche<br />
Konzepte und Geschäftsmodelle zu Grunde<br />
liegen und sie nicht unter die Definition des Rundfunkstaatsvertrages<br />
fallen, ist es wichtig, sie klar von Plattformen<br />
nach dem Rundfunkstaatsvertrag zu unterscheiden.<br />
Wie die Regelungen zur Plattformregulierung im RStV<br />
zeigen, unterstellt das Medienrecht ihnen strukturell die<br />
Möglichkeit, Einfluss auf die kommunikative Chancengerechtigkeit<br />
der zugänglichen Inhalte zu erlangen. Strukturell<br />
wird dieses Risiko vor allem dort gesehen, wo<br />
objektiv technische Engpässe bestehen, so dass Auswahlentscheidungen<br />
über Inhalteanbieter zu treffen sind. Bei<br />
digitalen Plattformen ist schon die Beantwortung dieser<br />
Frage schwierig. Das hat die Diskussion um den<br />
10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, mit dem die Plattformregulierung<br />
in das Rundfunkrecht eingeführt wurde,<br />
gezeigt. 130<br />
Im Bereich internetvermittelter Kommunikation wird diskutiert,<br />
ob und wie stark technische Engpässe derzeit bestehen<br />
und was dies für Auswirkungen auf Fragen der<br />
Netzneutralität hat. 131 Darüber hinaus gibt es Netzwerkeffekte:<br />
Je mehr Nutzerinnen und Nutzer eine Plattform frequentieren,<br />
desto größer wird der Nutzen für die anderen<br />
Nutzer der entsprechenden Plattform. 132 Neben der Frage<br />
der Netzneutralität wird daher auch über Plattformneutralität<br />
diskutiert, und zwar insbesondere dann, wenn Unternehmen<br />
technische Plattformen betreiben und zudem<br />
auch Inhalte anbieten oder an Inhalteanbietern beteiligt<br />
sind.<br />
129 Anmerkung: Zu diesem Begriff vgl. Schulz, Wolfgang/Heilmann,<br />
Stefan: Redaktionelle Verantwortung. Anmerkungen zu einem zentralen<br />
Begriff der Regulierung audiovisueller Mediendienste. IRIS<br />
Spezial. Straßburg: 2008.<br />
130 Vgl. etwa: Grewenig, Claus: Rechtliche Rahmenbedingungen für<br />
Plattformanbieter. In: ZUM 2009, S. 703–709; Weisser, Ralf/Glas,<br />
Vera: Die medienrechtliche Regulierung von Plattformen. In: ZUM<br />
2009, S. 914 und Ritlewski, Kristoff M.: Pluralismussicherung im<br />
10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. In: ZUM 2008, S. 403.<br />
131 Vgl.: <strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong>: Vierter Zwischenbericht der Enquete-<br />
Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“/Netzneutralität.<br />
<strong>Bundestag</strong>sdrucksache <strong>17</strong>/8536 vom 2. Februar 2012. Online abrufbar<br />
unter: http://www.bundestag.de/internetenquete/dokumentation/<br />
Netzneutralitaet/Netzneutralitaet_Zwischenbericht_<strong>17</strong>08536.pdf<br />
132 Vgl. hierzu: Klodt, Henning/Laaser, Claus F./Lorz, Jens O./Maurer,<br />
Rainer: Wettbewerb und Regulierung in der Telekommunikation. Tübingen:<br />
1995, S. 40 ff.