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Drucksache 17/12542 – 24 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Hinsichtlich der Religionsfreiheit (sogenannte Mohammed-
Karikaturen, sogenanntes Mohammed-Video und Ähnliches)
sind die gleichen Abwägungsregeln anzuwenden,
wie bei jedem anderen kollidierendem Grundrecht. Eine
Sonderstellung des Artikel 4 GG ist der Grundrechtssystematik
des Grundgesetzes nicht zu entnehmen. Artikel 4
GG ist daher nur dann unbedingter Vorrang einzuräumen,
wenn es sich um Schmähkritik handelt. Sind die Grenzen
zulässiger Meinungsäußerung nicht überschritten, kann
gleichwohl ein Verbot der Verbreitung einer an sich zulässigen
Form von Meinungsäußerung gerechtfertigt sein,
wenn anderenfalls die öffentliche Sicherheit konkret gefährdet
ist. In Parallele zur polizeilichen Notstandshaftung
ist ein solches Verbot zulässiger Meinungsäußerung
jedoch an enge Voraussetzungen geknüpft (konkrete Gefährdung
der öffentlichen Sicherheit, Fehlen von Alternativen
bei der Gefahrenabwehr und so weiter).
1.3 Schwerpunkt Plattformregulierung:
Machtverschiebungen und die Rolle
von Plattformen 118
1.3.1 Ausgangspunkt und Fragestellung
In der verfassungsrechtlichen Diskussion in der Weimarer
Republik (und auch bereits zuvor) wurde darauf hingewiesen,
dass die Freiheit öffentlicher Kommunikation
nicht nur durch den Staat gefährdet werden kann, sondern
auch durch andere Akteure – vor allem Unternehmen –
die eine herausgehobene Rolle im Kommunikationsprozess
erlangen, die mit dem Risiko verbunden ist, die Freiheit
öffentlicher Kommunikation zu stören. Zu den Zielen,
die die Rechtsordnung in Bezug auf Medien verfolgt,
gehört seitdem – neben vielen anderen – auch, zu verhindern,
dass derartige Vermachtungen entstehen. Das
Bundesverfassungsgericht hat die Verhinderung vorherrschender
Meinungsmacht zur „Pflichtaufgabe“ des Gesetzgebers
erklärt. 119 Dies gilt wegen der besonderen
Wirkmacht vor allem für den Rundfunk. 120 Die verfassungsrechtliche
Aufgabe ist allerdings weiter zu verstehen.
Traditionell stehen dabei die Unternehmen im
Fokus, die Massenmedien beherrschen, so dass konsequenter
Weise das Recht bei der Verhinderung vorherrschender
Meinungsmacht an den Rundfunkveranstalter
anknüpft (§§ 26 ff. RStV).
118 Anmerkung: Der folgende Text ist eine gekürzte, überarbeitete und
aktualisierte Fassung von Schulz, Wolfgang/Dreyer, Stephan/
Hagemeier, Stefanie: Machtverschiebungen in der öffentlichen Kommunikation.
Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin: 2011.
119 Siehe: BVerfGE 73, 118 (159).
120 Vgl. dazu: Hasebrink, Uwe/Schulz, Wolfgang/Held, Thorsten: Macht
als Wirkpotenzial. In: Medien-Kurzanalysen April 2009, Berlin:
2009, S. 3 ff.
Vor allem internetbasierte Kommunikation kann die
Frage aufwerfen, ob dieser Fokus nicht angesichts der
Veränderung von öffentlicher Kommunikation zu eng gewählt
ist. Die folgende Untersuchung stellt daher wissenschaftliche
Beobachtungen zusammen, die Aufschlüsse
darüber geben sollen, inwieweit eine Erweiterung dieses
Fokus sinnvoll oder gar geboten erscheint. Sie greift dabei
unterschiedliche Typen von Angeboten heraus, anhand
derer sich Vermachtungsrisiken zeigen können. Darüber
hinaus werden Trends dargestellt, die sich im
Nutzungsverhalten von Internetdiensten und den Angeboten
selbst in den vergangenen Jahren abgezeichnet haben,
und deren soziale und politische Implikationen – auch im
Hinblick auf Machtverschiebungen – diskutiert.
1.3.2 Vorüberlegung: Kommunikative
Chancengerechtigkeit als
Ausgangspunkt
Das Bundesverfassungsgericht orientiert sich bei der
Auslegung der Kommunikationsfreiheiten im Artikel 5
Absatz 1 GG am Ziel der „freien individuellen und öffentlichen
Meinungsbildung“. 121 Wann dieser Prozess als
„frei“ angesehen werden kann, oder andersherum, wann
eine Störung vorliegt, die zum Urteil der Unfreiheit dieses
Prozesses führt, dies hat das Bundesverfassungsgericht
noch nicht auf eine bestimmte Formel gebracht. Aus
unterschiedlichen Entscheidungen lässt sich aber herauslesen,
dass es von einem Paradigma der „kommunikativen
Chancengerechtigkeit“ ausgeht. Vergleichbar der
Grundkonstruktion des „normativen Öffentlichkeitsbegriffes“,
etwa im Werk von Jürgen Habermas 122 , ist davon
auszugehen, dass öffentliche Kommunikation gewissen
Bedingungen gehorchen muss, damit sie als Basis für
eine freie Meinungs- und schließlich Willensbildung normativ
anerkannt werden kann. Erlangen Teilnehmer in
der öffentlichen Diskussion eine kommunikativ nicht begründete
Machtstellung, wird die öffentliche Kommunikation
insoweit verzerrt und „unfrei“. Dies wäre etwa zu
unterstellen, wenn ein Zustand „vorherrschender“ Meinungsmacht
im Sinne von § 26 RStV erreicht ist.
Die Sicherung von Zugangsfreiheit durch § 52c RStV
stellt eine Maßnahme dar, die die Rundfunkfreiheit im
Rahmen von Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG ausgestaltet.
Danach sind die Landesgesetzgeber aufgerufen, zu gewährleisten,
dass freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung
stattfinden kann. 123 Diesem „Primärziel“
der Ausgestaltung dient es, rechtliche Rahmenbedingungen
für kommunikative Chancengerechtigkeit zu schaffen.
Im Prozess der Massenkommunikation sollen nur
kommunikativ begründete Kriterien für die Verbreitungschancen
von Kommunikationsinhalten ausschlaggebend
sein. Ökonomische oder technisch begründete Machtstellungen
sollen diese Chancen möglichst nicht beeinflussen.
124 Dabei wird zunehmend deutlich, dass nicht nur die
Perspektive des Kommunikators, sondern auch die des
Rezipienten im Hinblick auf Zugangschancengerechtigkeit
zu beachten ist. 125
121 Siehe beispielsweise: BVerfGE 57, 295 (319 f.).
122 Habermas, Jürgen: Strukturwandel der Öffentlichkeit. Untersuchungen
zu einer Kategorie der bürgerlichen Gesellschaft. 4. Aufl., Neuwied:
1969.
123 Siehe vor allem: BVerfGE 57, 295 (319 f.).
124 Anmerkung: Zum Konzept vgl. Hoffmann-Riem, Wolfgang: Kommunikationsfreiheiten.
Baden-Baden: 2002, S. 27 ff. und Schulz,
Wolfgang/Kühlers, Doris: Konzepte der Zugangsregulierung für digitales
Fernsehen. Berlin: 2000, S. 11 ff.
125 Vgl.: Schulz, Wolfgang/Held, Thorsten/Kops, Manfred: Perspektiven
der Gewährleistung freier öffentlicher Kommunikation. Baden-Baden:
2002. S. 58 ff. und 62 ff.