BT-Drs 17/12542 - DIP21 Login Seite - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 23 – Drucksache 17/12542
Hinsichtlich des § 130 Absatz 4 StGB hat das Bundesverfassungsgericht
festgestellt, dass diese Norm Sonderrecht
darstellt, da dieses Gesetz gerade bestimmte Meinungen
verbietet, nämlich die Aussagen, die nationalsozialistische
Gewalt- und Willkürherrschaft billigen, verherrlichen
oder rechtfertigen. Somit könnte dieses Gesetz
grundsätzlich keine mögliche Schranke für eine Meinungsfreiheit
sein. Allerdings entwickelte das BVerfG
eine Ausnahmeregel für Sonderrecht, das sich gegen die
Verherrlichung des nationalsozialistischen Unrechtsregimes
wendet. Der Grund hierfür liegt darin, dass die Ablehnung
und die Distanzierung von der Unrechtsherrschaft
des Nationalsozialismus prägende Bestandteile des
Grundgesetzes sind. 112 Somit kommt diese Norm trotz
des Sonderrechtscharakters als zulässige Schranke in Betracht
(vgl. Kapitel 1.2.3.4.1 Beschränkungen der Meinungsfreiheit).
§ 185 StGB, Beleidigung
§ 185 StGB schützt die Ehre des Einzelnen vor Beleidigungen.
113 Vom Tatbestand werden auch die sogenannten
Kollektivbeleidigungen, in denen also nicht eine bestimmte
Person, sondern ein bestimmter Personenkreis
bezeichnet wird, erfasst. Dennoch handelt es sich um Beleidigungen
jeder einzelnen Person, die zu dem Personenkreis
gehört. Schutzvoraussetzung ist allerdings, dass die
Bezeichnung so konkret ist, dass der Personenkreis klar
umgrenzt ist, so dass deutlich wird, wer diesem Personenkreis
zugeordnet werden kann. 114
Rundfunkstaatsvertrag (RStV)
Auch außerhalb des Strafrechts lassen sich Verbotsnormen
zu rassischen Äußerungen finden. So enthält beispielsweise
§ 7 Absatz 1 Nummer 2 RStV das Verbot für
Werbung und Teleshopping, Diskriminierungen aufgrund
von Geschlecht, Rasse oder ethnischer Herkunft, Staatsangehörigkeit,
Religion oder Glauben, Behinderung, Alter
oder sexueller Orientierung zu beinhalten oder zu fördern.
Diese Norm des RStV beruht auf einer Vorgabe aus
Artikel 9 Absatz 1 AVMD-RL (Richtlinie über audiovisuelle
Mediendienste). Auch wenn die nationalen medienspezifischen
Regelungen nicht abschließend sind, so
ist dennoch durch die strafrechtlichen Bestimmungen, die
nicht medienspezifisch gefasst sind, ein umfassender
Schutz gewährleistet.
1.2.3.4.3 Restriktive (verfassungskonforme)
Auslegung von Beschimpfung,
Beleidigung und so weiter/Wechselwirkungslehre/Verhältnismäßigkeit
Ungeachtet dessen, welches einfache Gesetz man als
Beschränkung (Schranke) für Artikel 5 Absatz 1 GG in
112 Siehe: BVerfGE 124, 300 (328).
113 Vgl.: Valerius, Brian: § 185, Rn 1. A. a. O.
114 Vgl.: Regge, Jürgen: Vorbemerkung zu §§ 185–200, Rn 55 ff. In:
Miebach, Klaus/Sander, Günther M. (Hrsg.): Münchener Kommentar
zum StGB. 1. Aufl., München: 2003.
Betracht zieht, ist stets zu beachten, dass die Tatbestandsmerkmale
des beschränkenden Gesetzes unter Berücksichtigung
des Artikel 5 Absatz 1 GG eng ausgelegt werden
(sogenannte Wechselwirkungslehre). Das bedeutet,
dass zum Beispiel unter Beschimpfung im Sinne des
§ 166 StGB nur Äußerungen gefasst werden, die als
Schmähkritik einzustufen sind. Somit kann erst, wenn der
sachliche Bezug der Äußerung fehlt und die Herabsetzung
der Person oder der Sache den Inhalt ausmachen,
von einer Beschimpfung (zum Beispiel § 166 StGB, Beleidigung
im Sinne des § 185 StGB) ausgegangen werden.
Des Weiteren muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
eingehalten werden. Dies bedeutet, dass der
Eingriff in die Meinungsfreiheit einen legitimen Zweck
verfolgen, geeignet und erforderlich sein muss, um den
legitimen Zweck zu erreichen und verhältnismäßig im engeren
Sinne ist. Für die Verhältnismäßigkeit im engeren
Sinne werden die Meinungsfreiheit als eingeschränktes
Rechtsgut und das zu schützende Rechtsgut in Abwägung
gestellt. Wenn im Rahmen dieser Rechtsgüterabwägung
das andere Rechtsgut überwiegt, ist der Eingriff in die
Meinungsfreiheit verhältnismäßig und mithin rechtlich
zulässig.
Als kollidierendes Rechtsgut kommen insbesondere in
Frage: das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Artikel 2 Absatz
1 GG in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG) und
aus aktuellem Anlass die Glaubensfreiheit, insbesondere
die Religionsfreiheit (Artikel 4 GG).
Keines der kollidierenden Rechtsgüter genießt bereits
aufgrund seiner Stellung innerhalb des Grundgesetzes
Vorrang. Vielmehr ist für jede Abwägung im Einzelfall zu
entscheiden, welches Grundrecht für diesen bestimmten
Fall Vorrang hat. 115 Dennoch ist im Rahmen der Abwägung
die besondere Bedeutung der Kommunikationsgrundrechte
zu beachten. Das BVerfG hat für die
Abwägung von Meinungsfreiheit mit kollidierenden
Rechtsgütern folgende Vorrangregeln entwickelt 116 :
Im Rahmen der Abwägung wird als Pendant zum Schutzbereich
zwischen Meinungen und Tatsachen unterschieden.
Da bewusst unwahre Tatsachen schon gar nicht vom
Schutzbereich des Artikel 5 Absatz 1 GG erfasst sind,
können diese hier außen vor bleiben. Hinsichtlich der
nicht bewusst unwahren Tatsachen gilt, dass regelmäßig
der Persönlichkeitsschutz vorgeht. Die wahren Tatsachen
kann man wiederrum unterscheiden in Äußerungen, die
die Intimsphäre betreffen und somit grundsätzlich nicht
hingenommen werden müssen, und Äußerungen, die lediglich
die Sozialsphäre eines anderen betreffen.
Bei den Meinungsäußerungen geht in der Abwägung der
Persönlichkeitsrechtsschutz vor, sobald es sich um einen
Menschenwürdeverstoß handelt oder eine Formalbeleidigung
beziehungsweise Schmähkritik vorliegt. Liegt hingegen
schlicht herabsetzende Kritik vor, kommt es, ohne
eine Voreinschätzung abgegeben zu können, auf die Abwägung
im Einzelfall an. 117
115 Vgl.: Grimm, Dieter: Die Meinungsfreiheit in der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts. A. a. O., S. 1702.
116 Vgl.: Graphik bei Grimm, Dieter: ebd., S. 1705.
117 Vgl.: ebd., S. 1705.