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Drucksache 17/12542 – 22 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
die Auseinandersetzung in der Sache im Vordergrund
steht. 96 Eine Formalbeleidigung ist eine Äußerung, die
schon aufgrund der Form oder Umstände eine Beleidigung
darstellt. Andere sehen diese Äußerungen zwar vom
Schutzbereich erfasst, lassen aber im Rahmen der Abwägung
dann das andere Rechtsgut vorgehen. 97
1.2.3.3 Eingriff
Ein Eingriff in die Meinungsfreiheit kann auf verschiedene
Weise erfolgen. Zum Beispiel indem eine Äußerung
komplett beziehungsweise für einen gewissen Zeitraum
verboten wird oder wenn sie Sanktionen nach sich zieht. 98
Da auch die Art und Weise geschützt wird, liegt ebenso
ein Eingriff vor, wenn zwar nicht die Meinungsäußerung
an sich, aber die Umstände eingeschränkt werden. 99
1.2.3.4 Schranken
1.2.3.4.1 Beschränkungen der Meinungsfreiheit
Gemäß Artikel 5 Absatz 2 GG findet die Meinungsfreiheit
ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen
Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze
der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. Ein
Eingriff kann durch ein Gesetz, das den Anforderungen
des Artikel 5 Absatz 2 GG entspricht, gerechtfertigt sein.
Unter dem Begriff „allgemeine Gesetze“ versteht das
Bundesverfassungsgericht Gesetze, „die nicht eine Meinung
als solche verbieten, sondern vielmehr dem Schutze
eines Rechtsguts dienen, das gegenüber der Meinungsfreiheit
Vorrang genießt“. 100
Das BVerfG hat eine Ausnahme zu dem Erfordernis der
Allgemeinheit von einschränkenden Gesetzen anerkannt.
So kann ausnahmsweise auch Sonderrecht eine zulässige
Schranke bilden, wenn das entsprechende Verbotsgesetz
gerade darauf abzielt, das nationalsozialistische Regime
in den Jahren zwischen 1933 und 1945 gutzuheißen. 101
Grund dafür ist, dass die Ablehnung und die Distanzierung
von der Unrechtsherrschaft des Nationalsozialismus
ein prägender Bestandteil des Grundgesetzes sind. 102 In
dieser Entscheidung stellte das Gericht dann auch fest,
dass § 130 IV StGB, der gerade solch ein Sonderrecht
darstellt, aus eben genanntem Grund eine zulässige
Schranke für Artikel 5 GG darstellt. 103
Ein Eingriff kann aber außer durch einfache Gesetze
ebenso durch Schranken gerechtfertigt sein, die sich unmittelbar
aus der Verfassung ergeben. 104 Somit sind mögliche
Schranken also auch kollidierende Grundrechte und
Rechtsgüter von Verfassungsrang.
1.2.3.4.2 Einfache Gesetze als Schranke für
Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz
Beispielhaft seien Gesetze genannt, die als Schranke für
den Artikel 5 Absatz 1 GG in Frage kommen:
§ 90a StGB, Verunglimpfung des Staates und seiner
Symbole
§ 90a StGB schützt vor Verunglimpfungen des Staates.
Geschützt werden die Bundesrepublik Deutschland und
ihre Bundesländer in der Form eines freiheitlich demokratischen
Rechtsstaates und die verfassungsmäßige Ordnung.
105 Unter Beschimpfung versteht man die Kundgabe
von Missachtung, die nach Form oder Inhalt besonders
verletzend ist. 106 Die Einschätzung der Äußerung als verletzend
oder nicht, richtet sich nach dem Urteil eines unbefangenen
und auf religiöse Toleranz bedachten Dritten.
107
§ 166 StGB, Beschimpfung von Bekenntnissen,
Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
§ 166 StGB enthält einen Straftatbestand für Beschimpfungen,
unter anderem gegen religiöse und weltanschauliche
Bekenntnisse, die geeignet sind, den öffentlichen
Frieden zu stören. Die Vorschrift schützt den öffentlichen
Frieden und nicht – wie es der Wortlaut nahelegen könnte –
die Weltanschauung oder die Religion an sich. 108 Unter
Beschimpfung versteht man, wie bereits festgestellt, die
Kundgabe von Missachtung, die nach Form oder Inhalt
besonders verletzend ist. 109 Die Einschätzung der Äußerung
als verletzend oder nicht, richtet sich auch hier nach
dem Urteil eines unbefangenen und auf religiöse Toleranz
bedachten Dritten. 110
§ 130 StGB, Volksverhetzung
§ 130 StGB schützt (Gruppen von) Menschen, die aus
Gründen ihrer nationalen, rassischen, religiösen oder ihrer
ethnischen Herkunft verbal angegriffen werden. Der
Schutzzweck dieser Norm ist der Schutz des öffentlichen
Friedens und der Menschenwürde des Einzelnen. 111
§ 130 Absatz StGB sanktioniert die sogenannte „Holocaustleugnung“.
Diese ist – wie oben bereits erwähnt –
aufgrund der erwiesenen Unwahrheit dieser Tatsache
schon nicht vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit erfasst.
96 Vgl.: Schulze-Fielitz, Helmuth: Artikel 5 Absatz 1 und 2 GG,
Rn 179. In: Dreier, Horst (Hrsg.): Grundgesetz Kommentar. Bd. 1,
2. Aufl., Tübingen: 2004.
97 Vgl.: Grimm, Dieter: Die Meinungsfreiheit in der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts. A. a. O., S. 1703.
98 Vgl.: Grimm, Dieter: ebd., S. 1700.
99 Vgl.: ebd.
100 Siehe: BVerfGE 7, 198 (209).
101 Siehe: BVerfGE 124, 300 (327 f.).
102 Siehe: BVerfGE 124, 300 (328).
103 Siehe: BVerfGE 124, 300 (327 ff.).
104 Siehe: BVerfGE 66, 116 (136).
105 Vgl.: Valerius, Brian: § 90a, Rn 3. In: Heintschel-Heinegg von,
Bernd (Hrsg.): Beck’scher Online-Kommentar StGB, Stand: 15. Juni
2012, Edition: 19.
106 Vgl.: Valerius, Brian: § 90a, Rn 4. A. a. O.
107 Vgl.: Valerius, Brian: § 90a, Rn 7. A. a. O.
108 Vgl.: Valerius, Brian: § 166, Rn 1. A. a. O.
109 Vgl.: Valerius, Brian: § 166, Rn 9 in Verbindung mit § 90a, Rn 4.
A. a. O.
110 Vgl.: Valerius, Brian: § 166, Rn 9. A. a. O.
111 Vgl.: Schäfer, Jürgen: § 130, Rn 1 ff. In: Joecks, Wolfgang/Miebach,
Klaus (Hrsg.): Münchener Kommentar zum StGB. 2. Aufl., München:
2012.