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Drucksache 17/12542 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Darin wird unter anderem auf den wachsenden Einfluss
des Internet hingewiesen und empfohlen, das Problem
des Hate Speech in alle Bereiche, die mit dem Thema Toleranz
in Verbindung stehen, einzubeziehen. 72
Bei einem Treffen 2010 in Warschau wurde eine erste Bilanz
der von den Einzelstaaten ergriffenen Maßnahmen
gezogen und festgestellt, dass hinsichtlich des Internet die
Regulierung von Inhalten eine besondere Herausforderung
darstelle. 73 Im Internet verfügbare Inhalte würden
grenzüberschreitend verteilt, verbreitet und weitergegeben.
Sie seien daher in Ländern mit unterschiedlichen
Rechtssystemen gleichermaßen verfügbar. Vor diesem
Hintergrund wurden vereinzelt dann auch Forderungen
laut, dass legislative Maßnahmen gestärkt und präzisere
Definitionen der zu verfolgenden Sachverhalte gefunden
werden müssten. Insbesondere hinsichtlich der Fragen,
wie weit die legislativen Maßnahmen gehen sollten und
wie das Verhältnis von Regulierung und Meinungsfreiheit
ausgestaltet sein könne, gibt es auf internationaler Ebene
bislang keinen Konsens. 74
Einigkeit indes besteht hinsichtlich der Ablehnung von
Hate Speech im Internet. Für die Frage, wie gegen diesen
Missbrauch des Internet vorgegangen werden soll, muss
eine globale Lösung allerdings noch gefunden werden. Es
existiert bislang nur eine Vielzahl von Aktivitäten auf supranationaler,
europäischer und nationaler Ebene, die der
Beobachtung, Analyse und Aufklärung dienen und die
Entscheidungsträger entsprechend informieren.
Zu den größeren Aktivitäten der OSCE im Zusammenhang
mit Hate Speech gehören beispielsweise:
– eine Konferenz in Skopje am 12. Mai 2012 zum Austausch
über die besten Praktiken im Umgang mit Hate
Speech und Hate Crime 75 ,
– eine Analyse zu Hate Speech und Hate Crime in Georgia:
We do not have time for silence: proliferation oft
the hate speech and hate accidents in Georgia in years
2009–2010 76 und
– Konferenzen, auf denen über aktuelle Fälle von Hate
Speech berichtet wird, wie beispielsweise auf dem
OSCE Human Dimension Implemantation Meeting
am 3. Oktober 2012 in Warschau 77 .
72 Vgl.: http://minoritycentre.org/actuals/recommendations-osce-partici
pating-states-concerning-hate-crimes
73 Vgl.: OSCE/ODIHR (Office for Democratic Institutions and Human
Rights): Report of OSCE-ODIHR activities on hate on the internet.
27. October 2010. Online abrufbar unter: http://www.osce.org/odihr/
73461
74 Vgl.: OSCE: Report Freedom of Expression on the Internet. A study
of legal provisions and practices related to freedom of expression, the
free flow of information and media pluralism on the Internet in
OSCE participation States. S. 51–64. Online abrufbar unter: http://
www.osce.org/fom/80723
75 Vgl.: OSCE: OSCE Mission to Skopje supports efforts in dealing
with hate crime and hate speech cases. Pressemitteilung vom 22. Mai
2012. Online abrufbar unter: http://www.osce.org/skopje/90753
76 Vgl.: OSCE: We do not have time for silence: proliferation of the hate
speech and hate accidents in Georgia in years 2009–2010. Tiflis:
2010. Online abrufbar unter: http://www.osce.org/home/71997
77 Vgl. in diesem Zusammenhang das Papier OSCE: Religious hate
speech on the internet and in the public space in Russia. Warschau:
2012. Online abrufbar unter: http://www.osce.org/odihr/94808
Ein weiteres Bündnis zur Bekämpfung von Hate Speech
im Internet ist das International Network Against Cyberhate
(INACH), eine unter holländischem Recht am 4. Oktober
2002 gegründete Organisation mit Sitz in Amsterdam.
An der Gründung beteiligt waren auch die deutsche
Kontrollinstanz Jugendschutz.net und die international tätige
Magenta Foundation. Die INACH hat es sich zur
Aufgabe gemacht, Diskriminierungen im und durch das
Internet wirksam zu bekämpfen. 78 Das Netzwerk besteht
derzeit aus 19 Mitgliedern beziehungsweise Kandidaten
aus Europa, Russland und den USA.
Wie Jugendschutz.net auf seiner Internetseite berichtet,
habe sich INACH zum Ziel gesetzt, durch die Schaffung
verbindlicher Netzwerkstrukturen, ein Forum zur Entwicklung
grenzüberschreitender Lösungsansätze zu
schaffen. INACH solle zum kontinuierlichen Erfahrungsaustausch
über Aktivitäten gegen Rassismus und Diskriminierung
im Internet beitragen. Wesentlicher Bestandteil
der Zusammenarbeit sei der gemeinsame Kampf gegen
jegliche Hass-Seiten im World Wide Web. Die Partnerorganisationen
gingen in konzentrierten Aktionen erfolgreich
insbesondere gegen transnationale Fälle neonazistischer
und rassistischer Hetze vor. Jugenschutz.net lobt
hierbei die zukunftsweisende Kooperation im Rahmen
von INACH. In den vergangenen Jahren seien die Partnerorganisationen
vor allem auf Ebene der Organisation
für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa aktiv gewesen
und hätten die Mitglieder der Staatengemeinschaft
auf Konferenzen in Berlin, Paris, Warschau oder Cordoba
für das Problem von Rassismus und Diskriminierung im
Internet sensibilisiert. 79
2011 verfasste INACH im Rahmen der Jahreskonferenz
in Paris eine Charta der sozialen Werte im Netz. Etwa
80 Vertreterinnen und Vertreter der Industrie, der neuen
Intermediäre (Google, Microsoft), der Presse, Strafverfolgung,
internationaler Organisationen (EU-Kommission)
und Nichtregierungsorganisationen waren daran beteiligt.
Die Charta fordert von Usern und Providern mehr Verantwortung
und Initiative gegen Hasspropaganda im Internet.
Größtes Hindernis für die Fortentwicklung und Etablierung
von Institutionen wie INACH bleibt die fehlende
finanzielle Absicherung. Diese scheint im Sinne der
Nachhaltigkeit aber dringend geboten. 80
Für eine vertiefende Auseinandersetzung mit der Thematik
Hate Speech im Internet und entsprechend weiterführende
Literaturhinweise bietet die auf Antrag der
Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft/
Projektgruppe Kultur, Medien und Öffentlichkeit erstellte
Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deut-
78 Vgl.: http://www.inach.net/about.html. Der jüngste INACH-Bericht
aus dem Jahr 2010, in dem auch auf einzelne Länder eingegangen
wird, ist online abrufbar unter: http://www.inach.net/INACH_
report_2010.pdf
79 Vgl.: Lanzke, Alice: Der Kampf gegen Hass-Reden im Internet.
INACH-Charta für soziale Verantwortung im Netz. Ohne Ort: 2012.
Online abrufbar unter: http://www.ard.de/mensch-alltag/inach-konfe
renz-hass-im-internet/-/id=918676/nid=918676/did=2641562/1mhp
mbe/index.html
80 Vgl.: Jugendschutz.net: Rechtsextremismus online – beobachten und
nachhaltig bekämpfen. Bericht über Recherchen und Maßnahmen im
Jahr 2011. Mainz: 2012, S. 15. Online abrufbar unter: http://
www.hass-im-netz.info/fileadmin/dateien/pk2012/bericht2011.pdf