BT-Drs 17/12542 - DIP21 Login Seite - Deutscher Bundestag
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Drucksache <strong>17</strong>/<strong>12542</strong> – 20 – <strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – <strong>17</strong>. Wahlperiode<br />
Darin wird unter anderem auf den wachsenden Einfluss<br />
des Internet hingewiesen und empfohlen, das Problem<br />
des Hate Speech in alle Bereiche, die mit dem Thema Toleranz<br />
in Verbindung stehen, einzubeziehen. 72<br />
Bei einem Treffen 2010 in Warschau wurde eine erste Bilanz<br />
der von den Einzelstaaten ergriffenen Maßnahmen<br />
gezogen und festgestellt, dass hinsichtlich des Internet die<br />
Regulierung von Inhalten eine besondere Herausforderung<br />
darstelle. 73 Im Internet verfügbare Inhalte würden<br />
grenzüberschreitend verteilt, verbreitet und weitergegeben.<br />
Sie seien daher in Ländern mit unterschiedlichen<br />
Rechtssystemen gleichermaßen verfügbar. Vor diesem<br />
Hintergrund wurden vereinzelt dann auch Forderungen<br />
laut, dass legislative Maßnahmen gestärkt und präzisere<br />
Definitionen der zu verfolgenden Sachverhalte gefunden<br />
werden müssten. Insbesondere hinsichtlich der Fragen,<br />
wie weit die legislativen Maßnahmen gehen sollten und<br />
wie das Verhältnis von Regulierung und Meinungsfreiheit<br />
ausgestaltet sein könne, gibt es auf internationaler Ebene<br />
bislang keinen Konsens. 74<br />
Einigkeit indes besteht hinsichtlich der Ablehnung von<br />
Hate Speech im Internet. Für die Frage, wie gegen diesen<br />
Missbrauch des Internet vorgegangen werden soll, muss<br />
eine globale Lösung allerdings noch gefunden werden. Es<br />
existiert bislang nur eine Vielzahl von Aktivitäten auf supranationaler,<br />
europäischer und nationaler Ebene, die der<br />
Beobachtung, Analyse und Aufklärung dienen und die<br />
Entscheidungsträger entsprechend informieren.<br />
Zu den größeren Aktivitäten der OSCE im Zusammenhang<br />
mit Hate Speech gehören beispielsweise:<br />
– eine Konferenz in Skopje am 12. Mai 2012 zum Austausch<br />
über die besten Praktiken im Umgang mit Hate<br />
Speech und Hate Crime 75 ,<br />
– eine Analyse zu Hate Speech und Hate Crime in Georgia:<br />
We do not have time for silence: proliferation oft<br />
the hate speech and hate accidents in Georgia in years<br />
2009–2010 76 und<br />
– Konferenzen, auf denen über aktuelle Fälle von Hate<br />
Speech berichtet wird, wie beispielsweise auf dem<br />
OSCE Human Dimension Implemantation Meeting<br />
am 3. Oktober 2012 in Warschau 77 .<br />
72 Vgl.: http://minoritycentre.org/actuals/recommendations-osce-partici<br />
pating-states-concerning-hate-crimes<br />
73 Vgl.: OSCE/ODIHR (Office for Democratic Institutions and Human<br />
Rights): Report of OSCE-ODIHR activities on hate on the internet.<br />
27. October 2010. Online abrufbar unter: http://www.osce.org/odihr/<br />
73461<br />
74 Vgl.: OSCE: Report Freedom of Expression on the Internet. A study<br />
of legal provisions and practices related to freedom of expression, the<br />
free flow of information and media pluralism on the Internet in<br />
OSCE participation States. S. 51–64. Online abrufbar unter: http://<br />
www.osce.org/fom/80723<br />
75 Vgl.: OSCE: OSCE Mission to Skopje supports efforts in dealing<br />
with hate crime and hate speech cases. Pressemitteilung vom 22. Mai<br />
2012. Online abrufbar unter: http://www.osce.org/skopje/90753<br />
76 Vgl.: OSCE: We do not have time for silence: proliferation of the hate<br />
speech and hate accidents in Georgia in years 2009–2010. Tiflis:<br />
2010. Online abrufbar unter: http://www.osce.org/home/71997<br />
77 Vgl. in diesem Zusammenhang das Papier OSCE: Religious hate<br />
speech on the internet and in the public space in Russia. Warschau:<br />
2012. Online abrufbar unter: http://www.osce.org/odihr/94808<br />
Ein weiteres Bündnis zur Bekämpfung von Hate Speech<br />
im Internet ist das International Network Against Cyberhate<br />
(INACH), eine unter holländischem Recht am 4. Oktober<br />
2002 gegründete Organisation mit Sitz in Amsterdam.<br />
An der Gründung beteiligt waren auch die deutsche<br />
Kontrollinstanz Jugendschutz.net und die international tätige<br />
Magenta Foundation. Die INACH hat es sich zur<br />
Aufgabe gemacht, Diskriminierungen im und durch das<br />
Internet wirksam zu bekämpfen. 78 Das Netzwerk besteht<br />
derzeit aus 19 Mitgliedern beziehungsweise Kandidaten<br />
aus Europa, Russland und den USA.<br />
Wie Jugendschutz.net auf seiner Internetseite berichtet,<br />
habe sich INACH zum Ziel gesetzt, durch die Schaffung<br />
verbindlicher Netzwerkstrukturen, ein Forum zur Entwicklung<br />
grenzüberschreitender Lösungsansätze zu<br />
schaffen. INACH solle zum kontinuierlichen Erfahrungsaustausch<br />
über Aktivitäten gegen Rassismus und Diskriminierung<br />
im Internet beitragen. Wesentlicher Bestandteil<br />
der Zusammenarbeit sei der gemeinsame Kampf gegen<br />
jegliche Hass-<strong>Seite</strong>n im World Wide Web. Die Partnerorganisationen<br />
gingen in konzentrierten Aktionen erfolgreich<br />
insbesondere gegen transnationale Fälle neonazistischer<br />
und rassistischer Hetze vor. Jugenschutz.net lobt<br />
hierbei die zukunftsweisende Kooperation im Rahmen<br />
von INACH. In den vergangenen Jahren seien die Partnerorganisationen<br />
vor allem auf Ebene der Organisation<br />
für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa aktiv gewesen<br />
und hätten die Mitglieder der Staatengemeinschaft<br />
auf Konferenzen in Berlin, Paris, Warschau oder Cordoba<br />
für das Problem von Rassismus und Diskriminierung im<br />
Internet sensibilisiert. 79<br />
2011 verfasste INACH im Rahmen der Jahreskonferenz<br />
in Paris eine Charta der sozialen Werte im Netz. Etwa<br />
80 Vertreterinnen und Vertreter der Industrie, der neuen<br />
Intermediäre (Google, Microsoft), der Presse, Strafverfolgung,<br />
internationaler Organisationen (EU-Kommission)<br />
und Nichtregierungsorganisationen waren daran beteiligt.<br />
Die Charta fordert von Usern und Providern mehr Verantwortung<br />
und Initiative gegen Hasspropaganda im Internet.<br />
Größtes Hindernis für die Fortentwicklung und Etablierung<br />
von Institutionen wie INACH bleibt die fehlende<br />
finanzielle Absicherung. Diese scheint im Sinne der<br />
Nachhaltigkeit aber dringend geboten. 80<br />
Für eine vertiefende Auseinandersetzung mit der Thematik<br />
Hate Speech im Internet und entsprechend weiterführende<br />
Literaturhinweise bietet die auf Antrag der<br />
Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft/<br />
Projektgruppe Kultur, Medien und Öffentlichkeit erstellte<br />
Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deut-<br />
78 Vgl.: http://www.inach.net/about.html. Der jüngste INACH-Bericht<br />
aus dem Jahr 2010, in dem auch auf einzelne Länder eingegangen<br />
wird, ist online abrufbar unter: http://www.inach.net/INACH_<br />
report_2010.pdf<br />
79 Vgl.: Lanzke, Alice: Der Kampf gegen Hass-Reden im Internet.<br />
INACH-Charta für soziale Verantwortung im Netz. Ohne Ort: 2012.<br />
Online abrufbar unter: http://www.ard.de/mensch-alltag/inach-konfe<br />
renz-hass-im-internet/-/id=918676/nid=918676/did=2641562/1mhp<br />
mbe/index.html<br />
80 Vgl.: Jugendschutz.net: Rechtsextremismus online – beobachten und<br />
nachhaltig bekämpfen. Bericht über Recherchen und Maßnahmen im<br />
Jahr 2011. Mainz: 2012, S. 15. Online abrufbar unter: http://<br />
www.hass-im-netz.info/fileadmin/dateien/pk2012/bericht2011.pdf