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Drucksache 17/12542 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Presse, Videodienste wie YouTube und auch Mischdienste, die Text und Videos enthalten, erfasst sein. 62 1.2.1 Bundesrepublik Deutschland 1.1.6.1.4 Einordnung des Jedermanns, der Massenkommunikation betreibt Sobald sich der Einzelne im Internet an eine unbestimmte Vielzahl von Personen richtet, betreibt er Massenkommunikation und ist mithin auch von den Gewährleistungen des Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG geschützt. Von welcher Gewährleistung im Einzelnen entscheidet sich anhand der oben genannten Ansichten – abhängig davon, wie man die Internetaktivitäten grundrechtlich einstuft. 1.2 Hate Speech im Internet – Sachstand und erste Maßnahmen 63 Mit dem Begriff Hate Speech (englisch für Hass-Sprache oder Hass-Rede) werden all jene sprachlichen Äußerungen bezeichnet, die ausgrenzend beziehungsweise benachteiligend gegen bestimmte Personen oder Personengruppen gerichtet sind und im Extremfall sogar einen Anreiz zur Gewalt gegen diese darstellen. Der Begriff lehnt sich insbesondere an eine in den USA geführte Diskussion an, bei der mit Hate Speech allgemein die Diskriminierung extremistischer Gruppen, wie beispielsweise die religiöser Fanatiker, bezeichnet wird. In diesem weit gefassten Sinn wird der Begriff in den USA in juristischen, politischen und soziologischen Kontexten verwendet: „In den Vereinigten Staaten werden freie Meinungsäußerungen geschützt, die nicht tatsächlich einen Aufruf zu Gewalt darstellen. Die Kriterien sind dabei streng ausgelegt: Selbst eine Rede, die Gewalt rechtfertigt oder rassistische Beleidigungen enthält, wird weitgehend geschützt, wenn nicht beweisbar ist, dass es zu „unmittelbarer Gewaltausübung“ kommen wird. Allerdings haben viele private amerikanische Institutionen, insbesondere Universitäten, eigene, strengere Richtlinien gegen Hate Speech in ihrem Bereich erlassen. Vorschriften öffentlicher Universitäten, welche entsprechende Verhaltensweisen verbieten sollten, wurden jedoch durch amerikanische Gerichte immer wieder eingeschränkt.“ 64 Anders aber als beispielsweise in Deutschland, wo versucht wird, der Problematik mit Verboten beizukommen, setzen die USA im Kampf gegen Hate Speech im Internet auf den freien Austausch von Ideen. 65 62 Vgl.: ebd. 63 Anmerkung: Das folgende Kapitel basiert auf der Ausarbeitung „Hate Speech im Internet.Sachstand“ des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom 31. Oktober 2012 und ist in einigen Passagen auch nahezu wortgleich daraus übernommen. WD 10-3000-097/12, Autorin: Sabine Böger. Die Ausarbeitung entstand auf Antrag der Projektgruppe Kultur, Medien und Öffentlichkeit der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. 64 Anmerkung: Die Definition basiert auf Einträgen der freien Enzyklopädie Wikipedia. Zu den rechtlichen Bestimmungen im Hinblick auf Hate Speech in einzelnen Ländern siehe auch: http://en.wikipedia.org/wiki/Hate_speech 65 Vgl.: Timofeeva, Yulia A.: Hate Speech online – restricted or protected? Comparison on Regulations in the United States and Germany. In: Journal of Transnational Law & Policy, Vol. 12:2 (2003), S. 253–286. Online abrufbar unter: http://law-wss-01.law.fsu.edu/ journals/transnational/vol12_2/timofeeva.pdf Im Gegensatz zu den USA ist die Diskussion in Deutschland nahezu ausschließlich auf rechtsextreme Inhalte konzentriert. Insbesondere die gemeinsame Zentralstelle der Bundesländer für Jugendmedienschutz im Internet, Jugendschutz.net 66 , verfolgt seit dem Jahr 2000 die Entwicklungen in diesem Bereich kontinuierlich – vor allem mit Blick auf rechtsextreme Websites und Inhalte, die sich an Heranwachsende richten. Im Jahr 2011 waren 1671 eigenständige Internetangebote der organisierten rechtsextremen Szene und von Einzelpersonen Gegenstand des Monitoring. Zwei Jahre zuvor hatte Jugendschutz.net mit 1 872 entsprechenden Websites den bisherigen Höchststand seit Beginn der Auswertung im Jahr 2000 dokumentiert. Aktuell zeichnet sich deutlich der Trend ab, dass die rechtsextreme Szene ihre (propagandistischen) Aktivitäten immer stärker ins Social Web, das heißt in Communitys, Soziale Netzwerke oder auf Videoplattformen, verlagert. Jugendschutz.net zählte hier im Jahr 2011 etwa 4 000 rechtsextreme Beiträge, 67 Prozent davon allein auf YouTube und Facebook. Insbesondere gesellschaftlich stark diskutierte und emotional besetzte Themen wie Finanzkrise, Arbeitslosigkeit oder sexueller Missbrauch werden von Rechtsextremen genutzt, um in Communitys wie Facebook möglichst viele Nutzerinnen und Nutzer zu erreichen. Auf diese Weise gelingt es oft auch, Menschen außerhalb rechtsextremer Kreise anzusprechen, die spontan reagieren und den Aktionen über „likes“ und „shares“ Gewicht verleihen. Derartige Kampagnen wurden 2011 in erster Linie über You- Tube und Facebook, aber auch auf Twitter initiiert. Der Microblogging-Dienst wird von Rechtsextremen zunehmend stärker frequentiert. 2011 dokumentierte Jugendschutz.net 141 Kanäle – etwa doppelt so viele wie im Vorjahr (2010: 73). Vor allem Neonazigruppen und die NPD nutzen den Dienst. Im Monitoring 2011 entfielen rund 40 Prozent der insgesamt 1 607 Meldungen, die Internetnutzerinnen und -nutzer mit Blick auf jugendgefährdende Inhalte an Jugendschutz.net richteten, auf Beiträge im Web 2.0. Auf diese Hinweise bezogene Anfragen bei den Providern führten in den meisten Fällen zu einer Löschung der Inhalte. Jugendschutz.net beklagt allerdings, dass dies häufig nur den Zugriff aus Deutschland betrifft, da die Inhalte im Ausland legal sein können. 66 Anmerkung: Jugendschutz.net ist eine gemeinnützige Gesellschaft der Jugendministerien der Länder, die auf der Grundlage des § 18 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) auf die Einhaltung des Jugendmedienschutzes in den sogenannten Telemedien, also insbesondere im Internet, achtet und darauf drängt, dass Anbieter problematische Inhalte umgehend ändern, löschen oder für Kinder und Jugendliche unzugänglich machen. Neben Websites, Blogs und Foren kontrolliert Jugendschutz.net auch Videoplattformen, Communitys, Chats und Instant Messenger auf jugendgefährdende Inhalte. Finanziert wird Jugendschutz.net von den Landesmedienanstalten und den Ländern. Organisatorisch ist die Gesellschaft seit Inkrafttreten des JMStV 2003 an die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) angebunden und unterstützt diese ebenso wie die obersten Landesjugendbehörden in deren Arbeit.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/12542 Im Hinblick auf die klassischen Websites der rechten Szene stellte Jugendschutz.net bei 18 Prozent Verstöße gegen Jugendschutzbestimmungen fest. Im Jahr zuvor waren es 15 Prozent. Zudem führten 381 URL zu strafbaren oder jugendgefährdenden Internetseiten, 48 mehr als im Jahr 2010. Im Social Web hingegen lag der Anteil an Verstößen mit 35 Prozent fast doppelt so hoch. Insgesamt wurden hier 1 278 Fälle dokumentiert. Weiterhin zeigt das Monitoring 2011, dass die Anzahl der Websites aus dem Umfeld neonazistischer Kameradschaften mit 391 gegenüber dem Vorjahr nahezu unverändert geblieben war (2010: 383). Insgesamt 63 Internetseiten waren sogenannten Autonomen Nationalisten zuzurechnen. Im Vergleich zum Vorjahr – mit 90 Angeboten – ist hier ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Eine besondere Aktivität im Netz entfalteten rechtsextreme Gruppen aus Nordrhein-Westfalen (81), Bayern (42) und Niedersachsen (33). Auch wurden 2011 aus dem Umfeld von Neonazikameradschaften 52 sogenannte Mobilisierungsseiten, also Angebote, die die wichtigsten Informationen zu bestimmten Aktionen bündeln, ins Internet gestellt. Im Jahr 2010 waren es insgesamt 58. 2011 beobachtete Jugendschutz.net 238 NPD- oder NPD nahe Websites, 2010 waren es 247. Die meisten der Angebote stammten aus Nordrhein-Westfalen (33), Sachsen (28) und Bayern (24). Im Monitoringzeitraum 2011 registrierte Jugendschutz.net zudem 164 Websites von rechtsextremen Online-Versandhändlern (Musik, Kleidung, Lifestyle-Produkte) und 17 Internetradio-Angebote. 67 1.2.2 Europäische und internationale Ebene 68 67 Vgl.: http://jugendschutz.net und Jugendschutz.net: Rechtsextremismus online – beobachten und nachhaltig bekämpfen. Bericht über Recherchen und Maßnahmen im Jahr 2011. Mainz: 2012. Online abrufbar unter: http://www.hass-im-netz.info/fileadmin/dateien/pk 2012/bericht2011.pdf 68 Anmerkung: Eine Übersicht der internationalen Verträge, Empfehlungen und anderer Instrumente, die im Zusammenhang mit Hate Speech Anwendung finden, ist in einem Manual on Hate Speech zu finden. Hier sind auch Beispiele zu der in diesem Zusammenhang relevanten Rechtsprechung aufgeführt: Weber, Anne: Manual on Hate Speech. Manuel sur le discours de haine. Yearbook of the European Convention on Human Rights. Council of Europe. Strasbourg: 2009, S. 132–225. Desweiteren bietet die Datenbank Tandis.odihr.pl (http:// tandis.odihr.pl/?p=i-in,intro) Zugang zu den wichtigen internationalen Stellungnahmen, Dokumenten und Publikationen im Zusammenhang mit Hate Speech. Für die Europäische Union existiert im Hinblick auf den Umgang mit Hate Speech mit der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste eine entsprechende Bestimmung. Zudem gibt es flankierende Maßnahmen: – Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste), Amtsblatt der Europäischen Union vom 15. April 2010, L 95/1: Entsprechend Artikel 6 der Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, mit angemessenen Mitteln dafür zu sorgen, dass die audiovisuellen Mediendienste, die von den ihrer Rechtshoheit unterworfenen Mediendienste-Anbietern bereitgestellt werden, nicht zu Hass aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion oder Staatsangehörigkeit anstiften. Die Mitgliedstaaten haben dafür zu sorgen, dass Fernsehangebote oder Angebote der Mediendienste nicht zu Gewalt gegen Individuen oder Gruppen als eine Form der Konfliktlösung aufrufen. Dieses Gebot muss jedoch gegenüber dem Recht auf freie Meinungsäußerung abgewogen werden und darf nur in letzter Konsequenz zu einer Zensur der Medienangebote führen. Diese Regelung des Artikel 6 der Richtlinie, die auch Up-Links von Hate-Channels oder über Satelliten verbreitete Hass-Botschaften betrifft, ist jedoch nur in europäischen Staaten anwendbar. Auch vom Europarat wurden Empfehlungen zur Bekämpfung von Hate Speech ausgesprochen. Zu diesen gehören beispielsweise: – Recommendation No. R (97)20 of the Committee of Ministers to Member States on Hate Speech (Adopted by the Committee of Ministers on 30. October 1997, at the 607th meting of the Minister’s Deputies) 69 und – Recommendation 1805 (2007), Balsphemy, religious insults and hate speech against persons on grounds of their religion 70 . Darüber hinaus ergriff der Europarat noch einige weitere Maßnahmen, um dem Problem Hate Speech im Internet zu begegnen. So informiert beispielsweise die Veröffentlichung Young People Combating Hate Speech online – Mapping study on projects against hate speech online über das Europarat-Projekt Young People Combating Hate Speech in Cyberspace. 71 Das Papier enthält zum einen wesentliche Definitionen, geht zum anderen aber auch auf das Spannungsverhältnis zwischen dem Recht des Einzelnen oder von Gruppen auf Schutz vor diskriminierender beziehungsweise verunglimpfender Sprache und dem Recht auf freie Meinungsäußerung ein. Zudem enthält das Dokument eine Darstellung verschiedenster Erscheinungsformen von Hate Speech in Blogs, E-Mails, Spielen und so weiter. Auch werden Strategien und Initiativen von europäischen Nichtregierungsorganisationen vorgestellt, die verschiedentlich dazu dienen, dem Problem Hate Speech im Internet beizukommen. Auf internationaler Ebene wird im Rahmen der Organization for Security and Cooperation in Europe (OSCE) seit 2003 nach einer einvernehmlichen Lösung für den Umgang mit sogenannten Hate Crimes, zu denen auch Hate Speech im Internet gehört, gesucht. Obwohl die Auffassungen über Meinungsfreiheit und Zensur international weit auseinandergehen, wurde 2009 eine entsprechende Empfehlung der OSCE-Mitgliedstaaten verabschiedet. 69 Vgl.: http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/media/doc/CM/Rec% 281997%29020&ExpMem_en.asp#TopOfPage 70 Vgl.: http://assembly.coe.int/main.asp?Link=/documents/adoptedtext/ ta07/erec1805.htm 71 Vgl.: Council of Europe 2012: Young People Combating Hate Speech online – Mapping study on projects against hate speech online. Online abrufbar unter: http://www.coe.int/t/dg4/youth/Source/ Training/Training_courses/2012_Mapping_projects_against_Hate_ Spee ch.pdf
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