BT-Drs 17/12542 - DIP21 Login Seite - Deutscher Bundestag
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Drucksache <strong>17</strong>/<strong>12542</strong> – 18 – <strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – <strong>17</strong>. Wahlperiode<br />
Presse, Videodienste wie YouTube und auch Mischdienste,<br />
die Text und Videos enthalten, erfasst sein. 62<br />
1.2.1 Bundesrepublik Deutschland<br />
1.1.6.1.4 Einordnung des Jedermanns, der<br />
Massenkommunikation betreibt<br />
Sobald sich der Einzelne im Internet an eine unbestimmte<br />
Vielzahl von Personen richtet, betreibt er Massenkommunikation<br />
und ist mithin auch von den Gewährleistungen<br />
des Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG geschützt. Von welcher<br />
Gewährleistung im Einzelnen entscheidet sich anhand der<br />
oben genannten Ansichten – abhängig davon, wie man<br />
die Internetaktivitäten grundrechtlich einstuft.<br />
1.2 Hate Speech im Internet – Sachstand und<br />
erste Maßnahmen 63<br />
Mit dem Begriff Hate Speech (englisch für Hass-Sprache<br />
oder Hass-Rede) werden all jene sprachlichen Äußerungen<br />
bezeichnet, die ausgrenzend beziehungsweise benachteiligend<br />
gegen bestimmte Personen oder Personengruppen<br />
gerichtet sind und im Extremfall sogar einen<br />
Anreiz zur Gewalt gegen diese darstellen.<br />
Der Begriff lehnt sich insbesondere an eine in den USA<br />
geführte Diskussion an, bei der mit Hate Speech allgemein<br />
die Diskriminierung extremistischer Gruppen, wie<br />
beispielsweise die religiöser Fanatiker, bezeichnet wird.<br />
In diesem weit gefassten Sinn wird der Begriff in den<br />
USA in juristischen, politischen und soziologischen Kontexten<br />
verwendet: „In den Vereinigten Staaten werden<br />
freie Meinungsäußerungen geschützt, die nicht tatsächlich<br />
einen Aufruf zu Gewalt darstellen. Die Kriterien sind<br />
dabei streng ausgelegt: Selbst eine Rede, die Gewalt<br />
rechtfertigt oder rassistische Beleidigungen enthält, wird<br />
weitgehend geschützt, wenn nicht beweisbar ist, dass es<br />
zu „unmittelbarer Gewaltausübung“ kommen wird. Allerdings<br />
haben viele private amerikanische Institutionen,<br />
insbesondere Universitäten, eigene, strengere Richtlinien<br />
gegen Hate Speech in ihrem Bereich erlassen. Vorschriften<br />
öffentlicher Universitäten, welche entsprechende Verhaltensweisen<br />
verbieten sollten, wurden jedoch durch<br />
amerikanische Gerichte immer wieder eingeschränkt.“ 64<br />
Anders aber als beispielsweise in Deutschland, wo versucht<br />
wird, der Problematik mit Verboten beizukommen,<br />
setzen die USA im Kampf gegen Hate Speech im Internet<br />
auf den freien Austausch von Ideen. 65<br />
62 Vgl.: ebd.<br />
63 Anmerkung: Das folgende Kapitel basiert auf der Ausarbeitung<br />
„Hate Speech im Internet.Sachstand“ des Wissenschaftlichen Dienstes<br />
des Deutschen <strong>Bundestag</strong>es vom 31. Oktober 2012 und ist in<br />
einigen Passagen auch nahezu wortgleich daraus übernommen.<br />
WD 10-3000-097/12, Autorin: Sabine Böger. Die Ausarbeitung entstand<br />
auf Antrag der Projektgruppe Kultur, Medien und Öffentlichkeit<br />
der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.<br />
64 Anmerkung: Die Definition basiert auf Einträgen der freien Enzyklopädie<br />
Wikipedia. Zu den rechtlichen Bestimmungen im Hinblick auf<br />
Hate Speech in einzelnen Ländern siehe auch: http://en.wikipedia.org/wiki/Hate_speech<br />
65 Vgl.: Timofeeva, Yulia A.: Hate Speech online – restricted or protected?<br />
Comparison on Regulations in the United States and Germany.<br />
In: Journal of Transnational Law & Policy, Vol. 12:2 (2003),<br />
S. 253–286. Online abrufbar unter: http://law-wss-01.law.fsu.edu/<br />
journals/transnational/vol12_2/timofeeva.pdf<br />
Im Gegensatz zu den USA ist die Diskussion in Deutschland<br />
nahezu ausschließlich auf rechtsextreme Inhalte konzentriert.<br />
Insbesondere die gemeinsame Zentralstelle der<br />
Bundesländer für Jugendmedienschutz im Internet, Jugendschutz.net<br />
66 , verfolgt seit dem Jahr 2000 die Entwicklungen<br />
in diesem Bereich kontinuierlich – vor allem<br />
mit Blick auf rechtsextreme Websites und Inhalte, die<br />
sich an Heranwachsende richten.<br />
Im Jahr 2011 waren 1671 eigenständige Internetangebote<br />
der organisierten rechtsextremen Szene und von Einzelpersonen<br />
Gegenstand des Monitoring. Zwei Jahre zuvor<br />
hatte Jugendschutz.net mit 1 872 entsprechenden Websites<br />
den bisherigen Höchststand seit Beginn der Auswertung<br />
im Jahr 2000 dokumentiert. Aktuell zeichnet sich<br />
deutlich der Trend ab, dass die rechtsextreme Szene ihre<br />
(propagandistischen) Aktivitäten immer stärker ins Social<br />
Web, das heißt in Communitys, Soziale Netzwerke oder<br />
auf Videoplattformen, verlagert. Jugendschutz.net zählte<br />
hier im Jahr 2011 etwa 4 000 rechtsextreme Beiträge,<br />
67 Prozent davon allein auf YouTube und Facebook. Insbesondere<br />
gesellschaftlich stark diskutierte und emotional<br />
besetzte Themen wie Finanzkrise, Arbeitslosigkeit oder<br />
sexueller Missbrauch werden von Rechtsextremen genutzt,<br />
um in Communitys wie Facebook möglichst viele<br />
Nutzerinnen und Nutzer zu erreichen. Auf diese Weise<br />
gelingt es oft auch, Menschen außerhalb rechtsextremer<br />
Kreise anzusprechen, die spontan reagieren und den Aktionen<br />
über „likes“ und „shares“ Gewicht verleihen. Derartige<br />
Kampagnen wurden 2011 in erster Linie über You-<br />
Tube und Facebook, aber auch auf Twitter initiiert. Der<br />
Microblogging-Dienst wird von Rechtsextremen zunehmend<br />
stärker frequentiert. 2011 dokumentierte Jugendschutz.net<br />
141 Kanäle – etwa doppelt so viele wie im<br />
Vorjahr (2010: 73). Vor allem Neonazigruppen und die<br />
NPD nutzen den Dienst.<br />
Im Monitoring 2011 entfielen rund 40 Prozent der insgesamt<br />
1 607 Meldungen, die Internetnutzerinnen und -nutzer<br />
mit Blick auf jugendgefährdende Inhalte an Jugendschutz.net<br />
richteten, auf Beiträge im Web 2.0. Auf diese<br />
Hinweise bezogene Anfragen bei den Providern führten<br />
in den meisten Fällen zu einer Löschung der Inhalte. Jugendschutz.net<br />
beklagt allerdings, dass dies häufig nur<br />
den Zugriff aus Deutschland betrifft, da die Inhalte im<br />
Ausland legal sein können.<br />
66 Anmerkung: Jugendschutz.net ist eine gemeinnützige Gesellschaft<br />
der Jugendministerien der Länder, die auf der Grundlage des § 18 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag<br />
(JMStV) auf die Einhaltung des<br />
Jugendmedienschutzes in den sogenannten Telemedien, also insbesondere<br />
im Internet, achtet und darauf drängt, dass Anbieter problematische<br />
Inhalte umgehend ändern, löschen oder für Kinder und Jugendliche<br />
unzugänglich machen. Neben Websites, Blogs und Foren<br />
kontrolliert Jugendschutz.net auch Videoplattformen, Communitys,<br />
Chats und Instant Messenger auf jugendgefährdende Inhalte. Finanziert<br />
wird Jugendschutz.net von den Landesmedienanstalten und den<br />
Ländern. Organisatorisch ist die Gesellschaft seit Inkrafttreten des<br />
JMStV 2003 an die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) angebunden<br />
und unterstützt diese ebenso wie die obersten Landesjugendbehörden<br />
in deren Arbeit.