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Drucksache 17/12542 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Presse, Videodienste wie YouTube und auch Mischdienste,
die Text und Videos enthalten, erfasst sein. 62
1.2.1 Bundesrepublik Deutschland
1.1.6.1.4 Einordnung des Jedermanns, der
Massenkommunikation betreibt
Sobald sich der Einzelne im Internet an eine unbestimmte
Vielzahl von Personen richtet, betreibt er Massenkommunikation
und ist mithin auch von den Gewährleistungen
des Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG geschützt. Von welcher
Gewährleistung im Einzelnen entscheidet sich anhand der
oben genannten Ansichten – abhängig davon, wie man
die Internetaktivitäten grundrechtlich einstuft.
1.2 Hate Speech im Internet – Sachstand und
erste Maßnahmen 63
Mit dem Begriff Hate Speech (englisch für Hass-Sprache
oder Hass-Rede) werden all jene sprachlichen Äußerungen
bezeichnet, die ausgrenzend beziehungsweise benachteiligend
gegen bestimmte Personen oder Personengruppen
gerichtet sind und im Extremfall sogar einen
Anreiz zur Gewalt gegen diese darstellen.
Der Begriff lehnt sich insbesondere an eine in den USA
geführte Diskussion an, bei der mit Hate Speech allgemein
die Diskriminierung extremistischer Gruppen, wie
beispielsweise die religiöser Fanatiker, bezeichnet wird.
In diesem weit gefassten Sinn wird der Begriff in den
USA in juristischen, politischen und soziologischen Kontexten
verwendet: „In den Vereinigten Staaten werden
freie Meinungsäußerungen geschützt, die nicht tatsächlich
einen Aufruf zu Gewalt darstellen. Die Kriterien sind
dabei streng ausgelegt: Selbst eine Rede, die Gewalt
rechtfertigt oder rassistische Beleidigungen enthält, wird
weitgehend geschützt, wenn nicht beweisbar ist, dass es
zu „unmittelbarer Gewaltausübung“ kommen wird. Allerdings
haben viele private amerikanische Institutionen,
insbesondere Universitäten, eigene, strengere Richtlinien
gegen Hate Speech in ihrem Bereich erlassen. Vorschriften
öffentlicher Universitäten, welche entsprechende Verhaltensweisen
verbieten sollten, wurden jedoch durch
amerikanische Gerichte immer wieder eingeschränkt.“ 64
Anders aber als beispielsweise in Deutschland, wo versucht
wird, der Problematik mit Verboten beizukommen,
setzen die USA im Kampf gegen Hate Speech im Internet
auf den freien Austausch von Ideen. 65
62 Vgl.: ebd.
63 Anmerkung: Das folgende Kapitel basiert auf der Ausarbeitung
„Hate Speech im Internet.Sachstand“ des Wissenschaftlichen Dienstes
des Deutschen Bundestages vom 31. Oktober 2012 und ist in
einigen Passagen auch nahezu wortgleich daraus übernommen.
WD 10-3000-097/12, Autorin: Sabine Böger. Die Ausarbeitung entstand
auf Antrag der Projektgruppe Kultur, Medien und Öffentlichkeit
der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.
64 Anmerkung: Die Definition basiert auf Einträgen der freien Enzyklopädie
Wikipedia. Zu den rechtlichen Bestimmungen im Hinblick auf
Hate Speech in einzelnen Ländern siehe auch: http://en.wikipedia.org/wiki/Hate_speech
65 Vgl.: Timofeeva, Yulia A.: Hate Speech online – restricted or protected?
Comparison on Regulations in the United States and Germany.
In: Journal of Transnational Law & Policy, Vol. 12:2 (2003),
S. 253–286. Online abrufbar unter: http://law-wss-01.law.fsu.edu/
journals/transnational/vol12_2/timofeeva.pdf
Im Gegensatz zu den USA ist die Diskussion in Deutschland
nahezu ausschließlich auf rechtsextreme Inhalte konzentriert.
Insbesondere die gemeinsame Zentralstelle der
Bundesländer für Jugendmedienschutz im Internet, Jugendschutz.net
66 , verfolgt seit dem Jahr 2000 die Entwicklungen
in diesem Bereich kontinuierlich – vor allem
mit Blick auf rechtsextreme Websites und Inhalte, die
sich an Heranwachsende richten.
Im Jahr 2011 waren 1671 eigenständige Internetangebote
der organisierten rechtsextremen Szene und von Einzelpersonen
Gegenstand des Monitoring. Zwei Jahre zuvor
hatte Jugendschutz.net mit 1 872 entsprechenden Websites
den bisherigen Höchststand seit Beginn der Auswertung
im Jahr 2000 dokumentiert. Aktuell zeichnet sich
deutlich der Trend ab, dass die rechtsextreme Szene ihre
(propagandistischen) Aktivitäten immer stärker ins Social
Web, das heißt in Communitys, Soziale Netzwerke oder
auf Videoplattformen, verlagert. Jugendschutz.net zählte
hier im Jahr 2011 etwa 4 000 rechtsextreme Beiträge,
67 Prozent davon allein auf YouTube und Facebook. Insbesondere
gesellschaftlich stark diskutierte und emotional
besetzte Themen wie Finanzkrise, Arbeitslosigkeit oder
sexueller Missbrauch werden von Rechtsextremen genutzt,
um in Communitys wie Facebook möglichst viele
Nutzerinnen und Nutzer zu erreichen. Auf diese Weise
gelingt es oft auch, Menschen außerhalb rechtsextremer
Kreise anzusprechen, die spontan reagieren und den Aktionen
über „likes“ und „shares“ Gewicht verleihen. Derartige
Kampagnen wurden 2011 in erster Linie über You-
Tube und Facebook, aber auch auf Twitter initiiert. Der
Microblogging-Dienst wird von Rechtsextremen zunehmend
stärker frequentiert. 2011 dokumentierte Jugendschutz.net
141 Kanäle – etwa doppelt so viele wie im
Vorjahr (2010: 73). Vor allem Neonazigruppen und die
NPD nutzen den Dienst.
Im Monitoring 2011 entfielen rund 40 Prozent der insgesamt
1 607 Meldungen, die Internetnutzerinnen und -nutzer
mit Blick auf jugendgefährdende Inhalte an Jugendschutz.net
richteten, auf Beiträge im Web 2.0. Auf diese
Hinweise bezogene Anfragen bei den Providern führten
in den meisten Fällen zu einer Löschung der Inhalte. Jugendschutz.net
beklagt allerdings, dass dies häufig nur
den Zugriff aus Deutschland betrifft, da die Inhalte im
Ausland legal sein können.
66 Anmerkung: Jugendschutz.net ist eine gemeinnützige Gesellschaft
der Jugendministerien der Länder, die auf der Grundlage des § 18 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
(JMStV) auf die Einhaltung des
Jugendmedienschutzes in den sogenannten Telemedien, also insbesondere
im Internet, achtet und darauf drängt, dass Anbieter problematische
Inhalte umgehend ändern, löschen oder für Kinder und Jugendliche
unzugänglich machen. Neben Websites, Blogs und Foren
kontrolliert Jugendschutz.net auch Videoplattformen, Communitys,
Chats und Instant Messenger auf jugendgefährdende Inhalte. Finanziert
wird Jugendschutz.net von den Landesmedienanstalten und den
Ländern. Organisatorisch ist die Gesellschaft seit Inkrafttreten des
JMStV 2003 an die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) angebunden
und unterstützt diese ebenso wie die obersten Landesjugendbehörden
in deren Arbeit.