BT-Drs 17/12542 - DIP21 Login Seite - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/12542
1.1.6.1.2 Typisches Erscheinungsbild der
Medien: Rundfunk sind Video- und
Audiobeiträge, Presse sind Texte und
Bilder
Nach anderer Auffassung 59 ist es unter den Bedingungen
moderner Massenkommunikation nicht mehr zeitgemäß,
für die Abgrenzung von Rundfunk und Presse allein auf
das formale Kriterium der Distributionsform abzustellen.
Vielmehr erfolgt die Abgrenzung nach dem typischen Erscheinungsbild
des Mediums. Entspricht das Erscheinungsbild
eher der Presse (Lesemedium), dann soll das
Angebot auch als Presse eingestuft werden. Wenn es von
dem Erscheinungsbild eher dem klassischen Rundfunk
entspricht, wird das Angebot auch als solcher eingestuft.
Demzufolge sind nach dieser Auffassung Angebote als
Rundfunk einzustufen, wenn es sich um bewegte Bilder
handelt, unabhängig ob sie linear (gleichzeitig) oder
durch Abruftechnik vermittelt werden. Werden dagegen
Texte, stehende Bilder und Grafiken im Internet verbreitet,
handelt es sich um (das Lesemedium) Presse. Die
Darstellung einer Zeitung auf einem Pad oder die Darstellung
eines Buches auf einem eReader ist demnach Presse
im verfassungsrechtlichen Sinne.
Eine Ausnahme davon soll allerdings gelten: Werden
Textdienste nur ergänzend mit einem funktionalen Bezug
zu dem Rundfunkprogramm vermittelt, soll es sich trotz
des typischen Erscheinungsbildes nicht um Presse, sondern
um Rundfunk handeln, da der Textdienst eine programmbezogene
Annexfunktion erfüllt. Ebenso verhält es
sich bei der Einordnung von Video- und Audio-Angeboten,
die ein Textangebot nur begleiten oder ergänzen.
Auch diese Angebote werden dann aufgrund ihrer Annexfunktion
als Presse eingestuft. Ist aufgrund der Bedeutung
des Beitrages nicht mehr von einer untergeordneten oder
ergänzenden Rolle auszugehen, entfällt die Annexfunktion
und der Beitrag ist isoliert verfassungsrechtlich einzustufen.
Als Grund für diese Art der Abgrenzung wird auf die Wesenszüge
des Rundfunks abgestellt, die das Bundesverfassungsgericht
benannt hat: Breitenwirkung, Aktualität
und Suggestivkraft. Hinsichtlich der ersten beiden Merkmale
kann keine Abgrenzung zur Pressefreiheit vorgenommen
werden, weil sowohl Presse als auch Rundfunk
eine gewisse Breitenwirkung aufweisen, da es sich um
Massenmedien handelt. Hinsichtlich der Aktualität
konnte früher noch aufgrund der schnellen Berichterstattung
des Rundfunks im Gegensatz zur Presse, die wegen
des großen Distributionsaufwandes zeitlich wesentlich
59 Vgl. Gersdorf, Hubertus: Verbot presseähnlicher Angebote des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks. In: AfP 2010, S. 421–434; Bullinger,
Martin/Mestmäcker, Ernst-Joachim: Multimediadienste. Struktur und
staatliche Aufgaben nach deutschem und europäischem Recht. Baden-Baden:
1997, S. 60 ff.; König, Eberhard: Die Teletexte. Versuch
einer verfassungsrechtlichen Einordnung. München: 1980, S. 123;
Schmitt Glaeser, Walter: Kabelkommunikation und Verfassung. Das
privatrechtliche Unternehmen im „Münchner Pilotprojet“. Berlin:
1979, S. 190 ff.; Scholz, Rupert: Audiovisuelle Medien und bundesstaatliche
Gesetzgebungskompetenz. Verfassungsfragen zur rechtlichen
Einordnung und gesetzgeberischen Regelung der Bildträger.
Berlin: 1976, S. 50 ff.
versetzter erfolgte, abgegrenzt werden. Durch die technischen
Veränderungen können die Textangebote jedoch
teilweise schon genauso schnell, wenn nicht gar schneller
verbreitet werden, so dass auch dieses Abgrenzungskriterium
hinfällig ist. Es bleibt die Suggestivkraft. Die besondere
Suggestivkraft des Rundfunks ergibt sich aus der
Kombination von Text, Ton und bewegten Bildern (Spezifikum
des Fernsehens). Dadurch wird ein Anschein
hoher Authentizität vermittelt. Somit ergibt sich die Abgrenzung
zwischen Presse und Rundfunk zwischen stehendem
Text und bewegten Bildern/Ton.
Besondere Zuordnungsprobleme werfen diejenigen
(Misch-) Dienste auf, bei denen Texte, stehende Bilder
und Grafiken einerseits und Video- beziehungsweise Audiobeiträge
andererseits kombiniert werden. Auch insoweit
gilt es, bei der Abgrenzung der grundrechtlichen
Schutzbereiche der Presse- und der Rundfunkfreiheit zu
differenzieren. Sofern im Rahmen des Gesamtangebotes
die Textelemente den Kern der Kommunikation bilden
und die Video- beziehungsweise Audiobeiträge im Wesentlichen
lediglich erläuternden und ergänzenden Charakter
haben, sind diese Beiträge kraft ihrer Annexfunktion
dem Grundrecht der Pressefreiheit zuzuordnen.
Umgekehrt ist das Grundrecht der Rundfunkfreiheit – in
Parallele zu der grundrechtlichen Einordung der (Annex-)
Textdienste klassischer Rundfunkveranstalter – einschlägig,
wenn die Textdienste Annex der Video- oder Audiobeiträge
sind.
1.1.6.1.3 Neues Grundrecht/Medienfreiheit/
Internetdienstefreiheit
Eine andere Ansicht sieht den Artikel 5 Absatz 1 Satz 2
GG als nicht abschließend an. Zum Teil wird davon ausgegangen,
dass Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG ein einheitliches
Massenkommunikationsgrundrecht darstellt, das als
Mediengrundrecht zu verstehen ist. Die Aufzählungen von
Presse, Rundfunk und Film seien nur beispielhaft, also
nicht abschließend. 60 Hinzu trete – ohne Verfassungsänderung
– ein weiteres Grundrecht, eine Internetdienstefreiheit
61 , die inhaltlich mit der Kategorie der Telemedien im
Sinne des einfachen Rechts (Telemediengesetz, Rundfunkstaatsvertrag)
übereinstimmt. Abgegrenzt wird diese
Internetdienstefreiheit gegenüber der Presse durch die
Verbreitungsform. Verkörperte Kommunikationsinhalte
sind Presse. Zum Rundfunk erfolgt eine Abgrenzung
durch die Linearität (gleichzeitiger Empfang). Lineare
Dienste sind – in Anlehnung an die Richtlinie über audiovisuelle
Mediendienste (AVMD-RL) – Rundfunk, alle
übrigen Kommunikationsinhalte, die an die Allgemeinheit
gerichtet sind, fallen unter die Internetdienstefreiheit.
Von der neuen Freiheit sollen also die elektronische
60 Vgl.: Koreng, Ansgar: Zensur im Internet. Der verfassungsrechtliche
Schutz der digitalen Massenkommunikation. Baden-Baden: 2010,
S. 98 ff.
61 Vgl. Holznagel, Bernd/Schumacher, Pascal: Netzneutralität in der Informationsgesellschaft.
A. a. O., S. 59. Ablehnend gegenüber der
Einführung einer neuen Internetdienstefreiheit: Hain, Karl-E.: Ist die
Etablierung einer Internetdienstefreiheit sinnvoll? In: Kommunikation
& Recht 2012, S. 98–103.