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Drucksache 17/12542 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
ren herausgebildet haben. Sie bieten neuartige Plattformen
an, so beispielsweise Betreiber von Suchmaschinen
und Anbieter von sozialen Netzwerken. Das besondere
bei diesen sogenannten Intermediären ist, dass sie keine
eigenen Inhalte zur Verfügung stellen, sondern eine inhaltsneutrale
Tätigkeit oder zumindest eine Tätigkeit mit
(sehr) geringem Inhaltsbezug aufweisen. Fraglich ist deswegen,
ob auch die Intermediäre von Artikel 5 Absatz 1
GG erfasst werden. Wenn es um den grundrechtlichen
Schutz dieser Akteure in Bezug auf Artikel 5 Absatz 1
GG geht, ist demzufolge zwischen Inhalteanbietern (Anbieter
mit Inhaltsbezug) und Nicht-Inhalteanbietern (Anbieter
mit Inhaltsneutralität) zu unterscheiden, da die inhaltliche
Tätigkeit eine Voraussetzung für den Schutz des
Artikel 5 Absatz 1 GG ist. Nimmt der Intermediär eine inhaltsneutrale
Tätigkeit wahr, ist er nicht von dem Schutzbereich
des Artikel 5 Absatz 1 GG erfasst. Agiert er als Inhalteanbieter
kommt ein Schutz durch Artikel 5 Absatz 1
GG in Betracht. Problematisch ist dann, aus welchem der
Kommunikationsgrundrechte Schutz gewährt wird.
1.1.5.1 Betreiber von Suchmaschinen
Bei der Frage nach dem Grundrechtsschutz der Intermediäre,
wie zum Beispiel von Suchmaschinenbetreibern
gilt es, zwischen den Tätigkeiten der Betreiber und denen
der Nutzer zu unterscheiden. Die Nutzer sind von dem
Grundrecht der Informationsfreiheit (Artikel 5 Absatz 1
Satz 2 GG) geschützt. Ebenso die Tätigkeit des Suchens
durch die Betreiber der Suchmaschinen, da die Suchmaschine
allgemein zugängliche Quellen (das Internet) für
das Zusammentragen der Informationen nutzt. 57 Problematisch
ist jedoch der Schutz der Intermediäre bei der
Darstellung des Ergebnisses. Eigene Inhalte werden nicht
dargestellt, vielmehr werden nur fremde Inhalte zusammengetragen
und aufgelistet. Die Betreiber von Suchmaschinen
suchen im Rahmen einer Anfrage die Informationen
nicht nach klassisch publizistischen Kriterien wie die
klassischen Medien zusammen. Entscheidend für den
Grundrechtsschutz aus Artikel 5 Absatz 1 GG ist die
Frage, ob die Suchmaschinenbetreiber durch den Algorithmus
meinungsneutrale, formale Kriterien benutzen,
um die Informationen darzustellen. Denn nur, wer auch
einen inhaltlichen Beitrag zum Kommunikationsprozess
leistet, kann von dem Schutzbereich des Artikel 5 Absatz 1
GG erfasst werden. Benutzen Suchmaschinen lediglich
meinungsneutrale, formale Kriterien zum Zusammentragen,
wäre mithin kein Schutz aus Artikel 5 Absatz 1 GG
gegeben.
1.1.5.2 Betreiber von sozialen Netzwerken
Ebenso gilt es hinsichtlich der Betreiber von sozialen
Netzwerken zwischen deren Tätigkeiten und denen der
Nutzer zu differenzieren. Es geht also gerade nicht um die
57 Vgl.: Gersdorf, Hubertus: Vom Medien- zum (Massen-)Kommunikationsprivileg:
Zum verfassungsrechtlichen Spannungsverhältnis zwischen
informationeller Selbstbestimmung und Kommunikationsfreiheiten
am Beispiel von sozialen Netzwerken und Suchmaschinen. In:
Hill, Hermann/Schliesky, Utz (Hrsg.): Die Vermessung des virtuellen
Raums. Baden-Baden: 2012, S. 163–176 (hier: S. 167).
Tätigkeit der Nutzer, die sich über das soziale Netzwerk
informieren oder selbst Beiträge verfassen. Vielmehr geht
es um die des Betreibers, der das soziale Netzwerk zur
Verfügung stellt, die Technik und die Struktur bereit hält,
mittels der die Inhalte veröffentlicht werden können.
Auch die Betreiber von sozialen Netzwerken posten hin
und wieder eigene Beiträge in den Netzwerken (siehe
etwa Facebooks eigene Facebook-Seite). Diese Tätigkeit
aber steht hier nicht in Rede, da sie unproblematisch von
Artikel 5 Absatz 1 GG geschützt ist, wenn ein eigener inhaltlicher
Beitrag erfolgt. In Frage steht nur die Tätigkeit
des Bereitstellens der Technik, der Struktur, die Darstellung
der Kommentare, das Darstellen der abgegebenen
Like-Buttons und so weiter. Ob ein Schutz durch Artikel 5
Absatz 1 GG gewährt wird, hängt auch hier davon ab, ob
die Betreiber durch ihre Tätigkeit einen inhaltlichen Beitrag
zum Kommunikationsprozess leisten.
1.1.6 Lösungsvorschläge aus der Literatur
1.1.6.1 Abgrenzung Presse und Rundfunk
Es gibt verschiedene Ansichten in der Literatur, wie in
Zeiten des Internet die Presse und der Rundfunk voneinander
abzugrenzen sind.
1.1.6.1.1 Nach der Verbreitungsform
Die herrschende Meinung im rechtswissenschaftlichen
Schrifttum geht davon aus, dass weiterhin nach der Verbreitungsform
(Verkörperung beziehungsweise Nichtverkörperung)
zu unterscheiden ist. 58 Findet also eine Verbreitung
körperlich statt, handelt es sich um Presse. Alle
Verbreitungsarten über das Internet wären demzufolge als
Rundfunk einzustufen – gleich, ob es sich um eine digitale
Ausgabe einer gedruckten Zeitung handelt, die an
sich unstreitig als Presse einzustufen ist.
58 Vgl.: Bethge, Herbert: Artikel 5 GG, Rn 73a, 88. In: Sachs, Michael:
Grundgesetz Kommentar. 5. Aufl., München: 2009; Brand, Torsten:
Rundfunk im Sinne des Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG. Eine Analyse
der Reichweite des verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriffs unter
besonderer Berücksichtigung neuerer medialer Angebotsformen.
Berlin: 2002, S. 122; Rudolf, Walter/Meng, Werner: Rechtliche Konsequenzen
der Entwicklung auf dem Gebiet der Breitbandkommunikation
für die Kirchen. Köln: 1978, S. 48; Held, Thorsten: Online-
Angebote öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten. Eine Untersuchung
des verfassungsrechtlich geprägten und einfachgesetzlich ausgestalteten
Funktionsauftrages öffentlich-rechtlichen Rundfunks im
Hinblick auf Internet-Dienste. Baden-Baden: 2008, S. 81 f.; Scherer,
Joachim: Telekommunikationsrecht und Telekommunikationspolitik.
Baden-Baden: 1985, S. 600 f.; Ders.: Der Staat 22 [1983], S. 347 ff.
(hier: S. 363); Ders.: Rechtsprobleme des Staatsvertrags über Bildschirmtext.
In: NJW 1983, S. 1832–1838; Starck, Christian: Artikel 5
GG, Rn 59, 95, 99, 100, 102. In: Mangoldt von, Hermann/Klein,
Friedrich/Starck, Christian: Das Bonner Grundgesetz. 5. Aufl., München:
2005; Jarass, Hans D.: Artikel 5 GG, Rn 24a, 36. In: Ders./
Pieroth, Bodo: Grundgesetz Kommentar. 10. Aufl., München: 2009;
Ders.: Gutachten zum 56. DJT, 1986, Rn 13; Ders.: Online-Dienste
und Funktionsbereich des Zweiten Deutschen Fernsehens. Mainz:
1997, S. 16 ff.; Schemmer, Franz: Artikel 5 GG, Rn 43, 56, 67. In:
Epping, Volker/Hillgruber, Christian: Beck‘scher Online-Kommentar
Grundgesetz. Stand 1. Juni 2010 und Schulze-Fielitz, Helmuth: Artikel
5 GG, Rn 91, 100. In: Dreier, Horst: Grundgesetz. Bd. 1, 2. Aufl.,
Tübingen: 2004.