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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/12542
gen. 49 Dann wird geprüft, ob die Voraussetzungen, die das
BVerfG hinsichtlich des Grundrechtsschutzes einer inhaltsneutralen
Tätigkeit aufgestellt hat, vorliegen.
Voraussetzungen für den Grundrechtsschutz aus der
Rundfunkfreiheit für Hilfstätigkeiten sind: 50
– eine selbstständig ausgeübte Tätigkeit, die nicht in der
Veranstaltung von Rundfunksendungen besteht,
– dass die Tätigkeit eine notwendige Bedingung für einen
freien Rundfunk ist und
– dass sie einen ausreichenden Inhaltsbezug aufweist.
Dieser ist gegeben 51 ,
– wenn die Hilfstätigkeit typischerweise rundfunkbezogen
ist,
– sie in enger organisatorischer Bindung an den Rundfunk
erfolgt und
– sich eine staatliche Regulierung dieser Tätigkeit zugleich
einschränkend auf die Meinungsbildung auswirkt.
52
Demzufolge fallen die Kabelnetzbetreiber hinsichtlich
der reinen Transportfunktion, die inhaltsneutral ist, unter
den Schutz des Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG (Rundfunkfreiheit),
da die oben genannten Kriterien zum Presse-
Grosso zum einen auf die Rundfunkfreiheit übertragbar
und zum anderen aus folgenden Gründen erfüllt sind: Die
Kabelnetzbetreiber üben eine selbstständige Tätigkeit
aus, die auch, wenn man die reine Transporttätigkeit betrachtet,
nicht in der Veranstaltung von Rundfunk besteht.
Ohne die Verbreitung durch das Kabelnetz könnte mangels
alternativer Verbreitung nicht ein so breites Publikum
mit den Inhalten erreicht werden, so dass dies eine
notwendige Bedingung für einen freien Rundfunk
darstellt. Die Tätigkeit der Kabelnetzbetreiber ist hinsichtlich
des Transports der Rundfunkprogramme als typischerweise
rundfunkbezogen einzustufen. Die enge
organisatorische Bindung besteht, da die Beziehung zwischen
dem Kabelnetzbetreiber als Transporteur und den
Rundfunkveranstaltern als Inhalteanbieter sich als ein
wechselseitiges Abhängigkeitsverhältnis gestaltet. Zum
einen sind die Rundfunkveranstalter darauf angewiesen,
dass die Kabelnetzbetreiber das Rundfunkprogramm
transportieren, da sonst der Rezipient nicht in den Genuss
des Programms kommen würde. Zum anderen hat aber
auch der große Rundfunkveranstalter einen Einfluss auf
den Kabelnetzbetreiber, was die Nutzungskonditionen
oder die Kabelbelegungsentscheidungen angeht, 53 so dass
auch ein ausreichender Inhaltsbezug besteht.
49 Siehe: BVerfGE 78, 101 (103), das hinsichtlich des Grundrechtsschutzes
der erforderlichen Hilfstätigkeiten eines Rundfunkveranstalters
auf die Presse-Grosso-Rechtsprechung verweist und diese bejaht.
50 Vgl.: Wichmann, Anja: Vielfaltsicherung in digitalisierten Breitbandkabelnetzen.
A. a. O., S. 51.
51 Vgl.: ebd., S. 51.
52 Vgl.: ebd., S. 51.
53 Vgl.: ebd., S. 52.
Dagegen ist hinsichtlich der Programmbündelung der
Schutz aus Artikel 5 Absatz 1 GG gegeben, ein Rückgriff
auf die Presse-Grosso-Rechtsprechung ist nicht erforderlich,
da dies keine inhaltsneutrale Tätigkeit ist. Vielmehr
nimmt der Kabelnetzbetreiber dadurch eine eigene inhaltliche,
programmbezogene Gestaltung vor, um ein attraktives
Programmbouquet zusammenzustellen.
1.1.4.3 Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
zu inhaltsneutralen Tätigkeiten
von Providern
Wenn man einen Blick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
(BGH) wirft, so fällt auf, dass zahlreiche
Urteile bezüglich der Störerhaftung von Providern, zumeist
Host-Providern, zu finden sind. Die Host-Provider
stellen gerade keine eigenen Inhalte zur Verfügung, sondern
lediglich die Server, auf denen die Inhalte gespeichert
werden können.
In einer Sache hatte der BGH zu entscheiden, welche
Prüfpflichten den Host-Provider in Bezug auf eine Störerhaftung
treffen, wenn ein Nutzer auf seiner Plattform
angeblich persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen
tätigt. 54 In diesem Zusammenhang hat der BGH zur Ermittlung
dieser Prüfpflichten eine Abwägung zwischen
den betroffenen Grundrechten auf Seiten des Verletzten
und auf Seiten des Providers angestellt. Als Grundrechte
des Providers nennt der BGH Artikel 5 Absatz 1 GG, Artikel
10 EMRK, die Meinungs- und Medienfreiheit. 55 Somit
erkennt der BGH für den Host-Provider den Grundrechtsschutz
aus Artikel 5 Absatz 1 GG an – auch wenn
eine genauere Begründung dazu ausbleibt.
1.1.4.4 Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs zu inhaltsneutralen
Tätigkeiten von Providern
Eine Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
(EuGH) bezüglich inhaltsneutraler Tätigkeiten und Kommunikationsfreiheiten
ist durchaus zu finden. Zuletzt hatte
der EuGH in seiner Entscheidung vom 16. Februar 2012 56
über urheberrechtliche Verletzungen auf Plattformen zu befinden,
ob dem Provider zulässigerweise eine generelle
Pflicht zur Einführung eines Filtersystems auferlegt werden
darf. Bei seinen Ausführungen erkennt der EuGH für
den Host-Provider keine Kommunikationsgrundrechte an.
Es werden lediglich Wirtschaftsgrundrechte in die Abwägung
eingestellt. Nur für die Nutzerinnen und Nutzer werden
Kommunikationsgrundrechte angeführt.
1.1.5 Neue Akteure und Intermediäre
Ebenso gibt es neben den neuen Diensten auch völlig
neue Akteure, die sich aufgrund der veränderten Struktu-
54 Vgl.: BGH, Urteil vom 25. Oktober 2011, Az. VI ZR 93/10. In:
NJW 2012, S. 148 ff.
55 Vgl.: ebd., S. 150.
56 Vgl.: EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2012, Az. C-360/10 – Sabam.
In: ZUM 2012, S. 307 ff. und EuGH, Urteil vom 24. November 2011,
Az. C-70/10 – Scarlet Extended. In: ZUM 2012, S. 29 ff.