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Drucksache 17/12542 – 146 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode mehr bedarfsgerecht ausgebaut werden können (unter anderem Flatratemodelle). Da Kapazitätsengpässe jedoch ein gängiges Argument für die Notwendigkeit von Traffic-Management-Maßnahmen sind, muss zunächst der Nachweis über das tatsächliche Auftreten von Engpässen erbracht werden. – Als problematisch erachtet der VPRT insbesondere, dass durch die Möglichkeit der Managed Services eine Mangelverwaltung attraktiver werden könnte, als der Kapazitätsausbau beziehungsweise Anreize für eine (künstliche) Verknappung des offenen Best-Effort-Internet (Internet Access Services) zugunsten der für die Netzbetreiber wirtschaftlich attraktiveren Managed Services erfolgt. Es muss sichergestellt werden, dass ein am Bedarf orientierter Kapazitätsausbau für ein offenes und neutrales Netz stattfindet. – Aus Sicht des VPRT gingen mit der Einführung von Diensteklassen erhebliche Gefahren für die Offenheit des Netzes einher (Erhöhung des Diskriminierungspotenzials, Pay-for-Priority und Entstehung eines Zwei- Klassen-Internet). Bisher bleibt die konkrete Ausgestaltung solcher Diensteklassen darüber hinaus ungeklärt, wodurch die Auswirkungen kaum abschätzbar sind. – In einem offenen und neutralen Netz sollten alle Inhalte und Dienste in der gleichen Art und Weise (application-agnostic) behandelt werden. Dies ist insbesondere mit Blick auf vertikal integrierte Anbieter von Bedeutung, da hier ein erhöhtes Diskriminierungspotenzial durch das Blockieren oder Verlangsamen der Inhalte und Dienste des Wettbewerbers besteht. Hier sind Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, welche die konsequente Durchsetzung der bestehenden wettbewerbsrechtlichen Regelungen ermöglichen (zum Beispiel erhöhte Transparenz). – Traffic Management Maßnahmen müssen für Endverbraucher, Inhalte- und Diensteanbieter sowie die entsprechenden Regulierungsbehörden transparent sein. Andernfalls erhöht sich die Diskriminierungsgefahr durch den entsprechenden ISP. – Ein Großteil des Internetverkehrs wird durch illegale Angebote verursacht. Die Netzbetreiber müssen sich ihrer Verantwortung dafür stellen, dass über ihre Infrastrukturen Geschäftsmodelle ermöglicht werden, die auf illegalen Download‐ und Streaming-Angeboten beruhen und die nicht nur kapazitätsintensiv sind, sondern auch die Investitionen der Kreativindustrie in innovative und hochwertige Inhalte behindern. – Die derzeit vorgesehene Verordnungsermächtigung im Telekommunikationsgesetz, gerichtet an die Bundesregierung, wird derzeit offenbar nicht vorangetrieben. Aus Sicht des VPRT muss dies aber geschehen, bevor konkrete (nicht rückholbare) Fakten geschaffen werden. – Das aktuelle Beispiel der Kooperation eines Netzbetreibers mit einem bestimmten Musikstreaming-Dienst (Nichtanrechnung der Nutzung dieses Dienstes auf die über eine Flatrate maximal zu nutzende Datenmenge) zeigt, wie schnell sich Modelle etablieren können, die einzelne Angebote bevorzugen. VI. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk – Verweildauer Telemedien – Der VPRT spricht sich gegen eine Verlängerung der siebentägigen Verweildauer aus und plädiert für eine genauere Analyse. – Der Sieben-Tage-Abruf im Zusammenspiel mit den Telemedien- beziehungsweise Verweildauerkonzepten der öffentlich-rechtlichen Anstalten ist nicht der Regelfall. Die Anstalten haben eine Vielzahl entsprechender Ausnahmen zur Abrufbarkeit in den Mediatheken definiert. Siehe dazu ein Beispiel der ARD: – Magazine, Dokumentationen und Reportagen bis zu zwölf Monate, – Mehrteiler, Fernsehfilme und Spielfilme, die nicht angekauft werden, bis zu drei Monate, – Serien mit feststehendem Ende und Reihen bis zu sechs Monate nach Ausstrahlung der letzten Folge, – Serien ohne feststehendes Ende bis zu drei Monate nach Ausstrahlung der jeweiligen Folge, – Sendungen, Sendungsbeiträge und andere audiovisuelle Inhalte zu Programm- und Themenschwerpunkten sowie zu jährlich wiederkehrenden Ereignissen bis zu zwölf Monate, – ausgewählte Unterhaltungssendungen (zum Beispiel Kabarett), Interview- und Talkformate sowie Sendungsbeiträge zu ausgewählten Themen bis zu zwölf Monate, – Sendungen und Sendungsbeiträge aus dem Bereich Bildung und andere audiovisuelle Bildungsinhalte bis zu fünf Jahre, – vorhandene Sendungen, Sendungsbeiträge und andere audiovisuelle Inhalte können wieder in die Mediatheken eingestellt werden, wenn es in Verbindung mit einem Ereignis oder einer Berichterstattung beziehungsweise der Wiederholung im linearen Programm dafür einen redaktionellen Bedarf gibt. – Der unlängst vom Büro für Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages veröffentlichte Bericht 437 lässt die Erweiterung der Verweildauerfristen unerwähnt und geht von Mutmaßungen aus, die einer weitergehenden Untersuchung bedürfen. 437 Vgl.: Beckert, Bernd/Riehm, Ulrich: Gesetzliche Regelungen für den Zugang zur Informationsgesellschaft. Endbericht zum Monitoring. Arbeitsbericht Nr. 149, Berlin: Juni 2012. Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag. Online abrufbar unter: http://www.tab-beim-bundestag.de/de/pdf/publikationen/berichte/ TAB-Arbeitsbericht-ab149.pdf
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 147 – Drucksache 17/12542 – Der RStV-Geber hat sowohl im Interesse der Gebührenzahler als auch zum Schutz der Wettbewerber die Verweildauern 438 etwa bei Produktionen oder Sport unter anderem unter Verweis auf die entstehenden Rechtekosten begrenzt sowie eine Negativliste unzulässiger Telemedien vorgesehen. Inhaltlich ist der damals lange verhandelte Kompromiss nach wie vor erforderlich, da der Online-Auftrag nicht präzise formuliert ist. Die Länder haben daher Maßnahmen getroffen, um einen faireren Wettbewerb im Netz zu ermöglichen, der nicht durch Gebühren verzerrt wird. – Zahlreiche Sendungen werden auf den Dritten Programmen oder Digitalkanälen wiederholt. Hieran knüpft der Beginn „neuer“ Verweildauern. Darüber hinaus sind zeitlich unbefristete Archive mit zeit- und kulturgeschichtlichen Inhalten möglich. Stellungnahme der Google Inc. 439 Die Google Inc. bedankt sich für die Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme. Um eine zügige und fristgemäße Beantwortung des Fragebogens zu gewährleisten, wurde zunächst eine Auswahl besonders relevanter Fragen adressiert. Bearbeitet wurden daher insbesondere Themen, die Google direkt betreffen beziehungsweise bei denen Google die Kommission mit besonderer Expertise unterstützen kann. Gerne nehmen wir darüber hinaus bei Bedarf auch zu weiteren Punkten gesondert Stellung. Vorbemerkung Das Internet ist ein weltumspannendes, technisch hoch komplexes, dezentral organisiertes Netzwerk. Aufbauend auf Telekommunikationsinfrastrukturen und unterschiedlichsten Diensten, die sich fortwährend verändern und weiterentwickeln, schafft das Internet Möglichkeiten eines bisher noch nie dagewesenen globalen Austauschs von Informationen. Es verwirklicht das lange gehegte Ideal einer ungehinderten grenzüberschreitenden Kommunikation. Technologien wie Podcasting und Videocasting zeigen die urdemokratische Funktion und Wirkung des Internet – denn sie ermöglichen es auch Nutzern, die nicht über kostspielige Technik verfügen, ihre Meinung in Ton und/ oder Bild kundzutun und so aktiv an der öffentlichen Kommunikation teilzuhaben. Mit neuen Diensten wie sozialen Netzwerken werden die Partizipationsmöglichkeiten und die Souveränität des Nutzers weiter gestärkt: Die klassischen Medien Presse und Rundfunk mit ihren Internetablegern bestimmen so nicht mehr alleine das Informationsangebot. Vielmehr können die Nutzer aus einem vielfältigen, insbesondere auch nutzergenerierten Angebot wählen. Eine Medienordnung, die ursprünglich für das „Leitmedium“ Fernsehen wegen seiner besonderen Meinungsrelevanz entwickelt wurde, kann nicht ohne Weiteres auf 438 Siehe: Begründung des 12. RÄndStV zu § 11d Absatz 2 RStV. 439 Anmerkung: Diese Stellungnahme wurde der Projektgruppe Kultur, Medien und Öffentlichkeit am 21. November 2012 übermittelt. die Vielzahl gänzlich heterogener Dienste des Internet übertragen werden. Ein solcher Ansatz würde auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Artikel 5 GG widersprechen. Grundsätzlich sollte bei allen Regulierungsüberlegungen, die die konvergente Welt des Internet betreffen, die Entwicklungsoffenheit im Vordergrund stehen: Eine Medienordnung für die digitale Welt muss Raum für Innovationen und neue Ausprägungen von Informationsaustausch schaffen. (Vgl. Frage 3: Halten Sie eine zusätzliche Regulierung von Suchmaschinen, sozialen Netzwerken und Endgeräten (Smart TV) für erforderlich oder reichen die geltenden Regelungen aus? Wenn erforderlich, welches Ziel soll mit solchen zusätzlichen Regulierungen erreicht werden?) Eine zusätzliche Regulierung von Suchmaschinen, sozialen Netzwerken und Endgeräten (Smart TV) im Kontext audiovisueller Rundfunkangebote ist nicht erforderlich. Entsprechende Fragestellungen werden häufig abstrakt und insbesondere im Lichte der in Deutschland bestehenden intensiven Regulierung für Rundfunk diskutiert. 440 Dazu ist zunächst anzumerken, dass die erwähnten Dienste den Zugang zu audiovisuellen Medienangeboten aus ganz unterschiedlicher technischer und qualitativer Perspektive betreffen. Während Suchmaschinen auf der Grundlage eines automatisierten technischen Vorgangs, welchem komplexe Algorithmen zugrunde liegen, als universelle Wegweiser zu allen Inhalten im Internet fungieren, zeichnen sich soziale Netzwerke insbesondere dadurch aus, dass die dort vertretenen Nutzer auf sie interessierende Medienangebote hinweisen: Der jeweilige Nutzer spricht gegenüber seinem Netzwerk Empfehlungen aus, welche auch audiovisuelle Medienangebote beinhalten können. Unter dem Stichwort „Smart TV“ werden dagegen insbesondere intelligente Endgeräte erörtert, welche neben dem Zugang zu klassischen Rundfunkangeboten auch eine Verbindung zum Internet ermöglichen. Ein Nutzer kann so eine Reihe von Zusatzangeboten wie zum Beispiel On-Demand-Angebote oder vertiefende enzyklopädische Informationen zu weiterführenden Themen abrufen. Die Geräte werden dazu durch ein Betriebssystem gesteuert, welches zum Beispiel in dem Fall des von der Google Inc. realisierten GoogleTV über einen Browser den Zugang zum freien Internet eröffnet. Den angesprochenen Diensten ist trotz ihrer Unterschiedlichkeit im Hinblick auf wichtige Funktionen und Funktionalitäten gemein, dass – jedenfalls soweit Google betroffen ist – regelmäßig keine eigenen audiovisuellen Inhalte verbreitet werden und den Nutzern lediglich ein breites Spektrum von Möglichkeiten für den Zugang zu Bewegtbild-Angeboten Dritter zur Verfügung stehen. Der Zugang zu oder die Empfehlung von über das Internet verfügbaren Rundfunkangeboten wird durch die von uns angebotenen Dienste nicht beschränkt. 440 Vgl. beispielsweise: Meckel, Miriam: Vielfalt im digitalen Medienensemble. Gutachten im Auftrag von ICOMP. St. Gallen: 2012, S. 12 ff.; ergänzend hierzu auch „Goliath gegen Goliath“ in: Brandeins, 9/2012, S. 50 ff.
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