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Drucksache 17/12542 – 144 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode der Rundfunkangebote aus. Mit der zunehmenden Verbreitung von EPGs und Navigatoren sowie von App-Portalen über alle Plattformen, durch die auch Rundfunkangebote zugänglich gemacht werden, steigt das Potenzial für neue Gatekeeper und Bottlenecks, die den diskriminierungsfreien Zugang von Rundfunkangeboten gefährden können. Dies gilt im Besonderen für die vertikale Integration, also zum Beispiel die Bevorzugung eigener Inhalte durch Plattformanbieter und Netzbetreiber. – Navigation und Auffindbarkeit auf digitalen Plattformen sollten künftig stärker Gegenstand der Vielfaltsregulierung der Landesmedienanstalten sein und damit neben die Belegungsregeln in kapazitätsknappen Netzen treten. – Der VPRT hält eine Evaluation der Erweiterung des Plattformbegriffs für den richtigen Ansatz, da ansonsten vergleichbare Fallkonstellationen, bei denen es primär um die Bündelung oder den Zugang zu Rundfunkangeboten geht, durch die bisherigen Regelungen nicht ausreichend erfasst werden könnten. Dies betrifft insbesondere neue Entwicklungen im Bereich der hybriden Endgeräte und Dienste, die ein ähnliches Gefährdungspotenzial aufweisen (Set-Top-Boxen, Flachbildschirme, GoogleTV, AppleTV etc.). – Die im Wesentlichen gegen eine solche Erweiterung eingewandten Argumente – einer möglichen Beeinträchtigung des EU-weiten Binnenmarktes durch technische Vorgaben sowie – des nicht möglichen Zugriffs insbesondere auf außereuropäische Geräte greifen aus Sicht des VPRT nicht, da die meisten Endgerätehersteller eine deutsche Niederlassung haben, von der aus die Programmierung der Software gesteuert beziehungsweise vorgenommen wird. Die Navigationseigenschaften sowie die Anordnung und Listung der Angebote weisen meist nationale Bezüge auf und werden daher auch aus dem betroffenen Markt gesteuert. Um ein Level Playing Field in der Regulierung herzustellen, kann der deutsche Regulierer daher nicht bestimmte Absender von vornherein ausschließen. – Auch der Hinweis, es bedürfe keiner erweiterten Plattformregulierung, wenn es einen Zugang zum offenen Internet gibt und somit der Nutzer alle Angebote verfügbar hat, vermag nicht zu überzeugen. Es handelt sich zumindest derzeit noch um unterschiedliche Angebotswelten. Der Rundfunk kann insoweit nicht von neuen Formen des Zugangs zum Beispiel über App- Portale ausgeschlossen, diskriminiert oder auf bestehende lineare Angebote verwiesen werden. Nicht alle Rundfunkprogramme sind zudem automatisch linear und in Echtzeit online abrufbar, was unter anderem mit Lizenzfragen zusammenhängt. – Die Ablehnung von zusätzlicher Regulierung wird auch damit begründet, dass ein Wettbewerb der Endgeräte gewollt sei. Sicherlich ist Wettbewerb zu begrüßen. Angesichts der Preisstruktur von beispielsweise Smart TV (über 1000 Euro) besteht jedoch kein wirklicher Wettbewerb bei der Navigation oder Programmführung – zum Beispiel auf Software- oder Middleware-Ebene. Der Verbraucher sollte vor dem Hintergrund der noch am meisten dem Rundfunk zugeschriebenen Meinungsbildungsfunktion einen möglichst breiten Zugang zu den entsprechenden Angeboten vorfinden können. Es ist nicht davon auszugehen, dass sich der Verbraucher sein Endgerät nach dem EPG oder dem App-Portal auswählt. Im Unterschied zum Markt der analogen Programmzeitschriften besteht ein Wettbewerb auf digitalen Endgeräten bislang nicht. Ob Hersteller von Endgeräten an einem solchen Wettbewerb auf ihrem jeweiligen Endgerät Interesse haben werden, bleibt abzuwarten. – Zugangsoffenheit und Chancengleichheit von Navigatoren und elektronischen Programmführern sowie die Darstellung bei Apps, wenn über diese auch Rundfunkinhalte erreichbar sind, sind von besonderer Bedeutung. In der Vergangenheit waren die Mitglieder des VPRT bereits mit Änderungen von Listungen in Navigatoren durch den Plattform- oder Kabelnetzbetreiber ohne Transparenz und Rücksprache konfrontiert (zum Beispiel Umsortierung, Herunterlisten, Darstellung nach den auseinandergeschalteten Regionalprogrammen der Dritten ARD-Programme). Der VPRT plädiert daher dafür, – Anzeige- und Informationspflichten für Plattformbetreiber bei Änderungen der Listung zu erweitern, – einen Beschwerdemechanismus für betroffene Veranstalter einzuführen sowie – transparente Listungskriterien (unter anderem auch keine besondere Hervorhebung eigener Programmangebote des Netzbetreibers/Geräteherstellers), ein Mehrlistenprinzip (Alphabet, Marktanteil, Genres etc.) und einen eigenen Menü-Punkt „Radio“ vorzusehen. IV. Medienkonzentrationsrecht/Kartellrecht (1) Medienkonzentrationsrecht: – Nach wie vor gelangen Untersuchungen zu dem Ergebnis, dass Fernsehen das Leitmedium ist und bleiben wird. Fernsehen gilt nach wie vor als das wichtigste Medium für die Informations- und Meinungsbildung. Das lineare Fernsehen vernetzt sich aber selbst immer stärker mit dem Internet. Auch Angebote, die dem Fernsehen in seiner Aktualität und Breitenwirkung in nichts nachstehen, nehmen zu. – Es kommen neue Player hinzu: zum einen neue Plattformen (Suchmaschinen, Endgerätehersteller), zum anderen die Nutzer (Möglichkeiten der zeitunabhängigen Nutzung, der Partizipation und Interaktion). – Das crossmediale Rechenmodell der KEK, das vereinfacht gesprochen Aktivitäten auf anderen Märkten in Aktivitäten auf dem bundesweiten Fernsehmarkt umrechnet, ist den gesetzlichen Vorgaben geschuldet,
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 145 – Drucksache 17/12542 führt aber in der konkreten Umsetzung zu erheblichen Rechtsunsicherheiten bei den Unternehmen. Genau genommen wird die Tätigkeit im Fernsehmarkt heute schon auf 100 Prozent angesetzt, weitere Märkte werden darauf addiert, ohne dass sich die Grundgesamtheit ändert. – Eine Unterscheidung in verschiedene Märkt ist nur sinnvoll, wenn ihr Einfluss auf die Meinungsbildung nicht pauschal festgestellt wird und hieran unterschiedliche Rechtsfolgen geknüpft werden. Es muss vorher untersucht werden, welche Bedeutung diese Märkte für die Berechnung der Meinungsmacht haben. – Derzeit wären Facebook und Google von der Medienkonzentrationskontrolle des RStV allenfalls als verwandter relevanter Markt erfasst, da als Einstiegsmarkt für die medienkonzentrationsrechtliche Prüfung weiterhin das Fernsehen herangezogen wird. – Der Rundfunk (konkret: Fernsehen) als maßgebliches Medium für die Meinungsbildung darf jedoch nicht perspektivisch benachteiligt werden, wenn etwa andere publizistisch relevante Unternehmen ungehindert fusionieren könnten. Medienunternehmen aus dem Bereich des Rundfunks hätten im publizistischen und ökonomischen Wettbewerb das Nachsehen. – Es stellt sich daher die Frage, wie man mit elektronischen Kommunikationsdiensten umgeht, die Zugriff auf fremde Inhalte gewähren beziehungsweise weitervermitteln (zum Beispiel Google/Suchmaschinen, YouTube, Wikipedia/nutzergenerierte Inhalte, Social Media-Portale). Diese werden dauerhaft bei einer Betrachtung zur Meinungsvielfalt nicht außen vor bleiben können. – Es ist daher grundsätzlich festzustellen, dass Plattformanbieter, die den Zugang zu Medien kontrollieren, elektronische Programmführer und Suchmaschinenanbieter einen direkten oder indirekten Einfluss auf die Meinungsbildung haben können. – Damit stellt sich nicht mehr nur die Frage nach der Sicherung des diskriminierungsfreien Zugangs über die rundfunk- und telekommunikationsrechtliche Zugangsregulierung, sondern auch nach einer medienkonzentrationsrechtlichen Berücksichtigung. Der VPRT fordert daher: – Abkehr vom Fernsehkonzentrationsrecht hin zu einem Medienkonzentrationsrecht und einer Ausrichtung am gesamten Medienmarkt; – Unterscheidung in verschiedene Märkte und Untersuchung von deren Bedeutung für die Meinungsmacht. Das crossmediale Rechenmodell der KEK, das Aktivitäten auf anderen Märkten in Aktivtäten auf dem bundesweiten TV-Markt umgerechnet hat, führt zu Rechtsunsicherheiten bei den Unternehmen; – Klare Aufgreifschwelle für die KEK (keine Prüfung unabhängig vom Erreichen bestimmter Zuschaueranteile im Fernsehen); – Differenzierung nach Inhalten im Rundfunk und im Internet (Unterhaltung weniger meinungsbildend als Nachrichten); – Differenzierung nach Einfluss auf die Programmgestaltung bei Beteiligungen (keine volle Zurechnung von Programmen und Zuschauermarktanteilen, wenn das beteiligte Unternehmen entweder keine oder nur eingeschränkte Einflussmöglichkeit auf das Programm hat); – Bei Weiterverbreitung von Inhalten durch Dritte konzentrationsmindernde Auswirkung, da die Auswahl von Netz- und Plattformbetreibern Einfluss auf die Meinungsbildung haben kann; – Ein vielfältigeres Instrumentarium für die KEK, um verhältnismäßigere Entscheidungen treffen zu können. (2) Kartellrecht: – Die Entwicklungen des privaten Rundfunks werden immer häufiger auch von Entscheidungen des Bundeskartellamtes maßgeblich geprägt. – Der VPRT hat sich stets dafür ausgesprochen, dass dem Wandel im gesamten Medienmarkt und den zunehmend globalisierten Wettbewerbsbedingungen Rechnung zu tragen ist. – Jüngste Entscheidungen (zum Beispiel zu „Amazonas“) erschweren aus Sicht des VPRT die Entwicklungsperspektiven deutscher Unternehmen, da eine Marktdefinition zugrunde gelegt wird, die nicht mit der realen Wettbewerbssituation korrespondiert (Markt für In- Stream-Videowerbung) – Sendeunternehmen konkurrieren aber auch mit internationalen VOD-Anbietern (Apple, Amazon, Google). V. Netzneutralität – Die Diskussion über die Finanzierung der Netze beziehungsweise den Fluss der Finanzströme zwischen den Netzbetreibern darf nicht zu Lasten der privaten Sendeunternehmen gehen. Die privaten Sendeunternehmen tragen mit ihren Investitionen in attraktive und qualitativ hochwertige Inhalte erheblich zur Attraktivität der Infrastrukturen bei. Zudem leisten Inhalteanbieter bereits heute erhebliche Zahlungen für die Nutzung des Internet (Hosting, Connectivity, CDN). – Politik und Regulierungsbehörden müssen bereit sein, bei Bedarf regulatorische Instrumente konsequent anzuwenden (Zugangsregelungen, Transparenz, Diskriminierungsfreiheit, Mindestanforderungen an Dienstequalität). Dies schließt auch die Anerkennung der besonderen Rolle des Rundfunks sowie die stärkere Berücksichtigung der medienrechtlichen Aspekte ein. Der private Rundfunk muss seinem verfassungsrechtlichen Auftrag zur Meinungsbildung uneingeschränkt nachkommen können. – Aus Sicht des VPRT bestehen begründete Zweifel daran, dass derzeit Kapazitätsengpässe im Internet bestehen beziehungsweise die Kapazitäten künftig nicht
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