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Drucksache 17/12542 – 142 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
del zu einer nachwirkenden Missbrauchsaufsicht einhergehen.
Unberührt müssen hingegen die klassischen Aufgaben
der Aufsicht bleiben. Besonders der Jugendmedienschutz
zeigt, wie wichtig der Schutz durch Regulierung gerade
in einer ausdifferenzierten Medienwelt bleibt. Ebenso wenig
ist Regulierung von Werbung im Rundfunk überflüssig
geworden. Das unverzichtbare Trennungsgebot von
Programm und Werbung, das im Übrigen auch für Telemedien
gilt, wird immer wieder strapaziert und verletzt.
Die von der ZAK beanstandete Zahl der Verstöße belegt,
dass hier Aufsicht gefragt ist.
5. Zukunft der Terrestrik
(Vgl. Frage 1: Ab 2015 könnten die Mobilfunkunternehmen
in Europa zusätzlich zu den bestehenden Frequenzen
auch den 700 Megahertz-Bereich von (694 bis 790 Mhz)
nutzen (Digitale Dividende II). Wie ist hier der Stand der
Dinge? Und wie steht es um die Abstimmung zwischen
Bund und Ländern? Ist an eine Frequenzzuweisung an
den Mobilfunksektor gedacht? Wie sollen die schutzwürdigen
Belange des (linearen) Rundfunks Berücksichtigung
finden? und Frage 11: Die digitale Welt ermöglicht
heute einen Live- oder On-Demand-Zugriff auf eine Vielzahl
von Endgeräten, die auf den ersten Blick gar nicht
für diese Art von Medienkonsum vorgesehen scheinen
(wie Screen im Auto oder Kühlschrank). Auch terrestrische
Grenzen existieren nicht mehr. Welche künftigen Entwicklung
sehen Sie im Bereich der mobilen Nutzung und
wie hat sich vor diesem Hintergrund der Konsum beziehungsweise
die Beteiligung der Rezipienten verändert?)
Der Zeitpunkt für eine Entscheidung über die weitere
Entwicklung der Terrestrik rückt näher: die privaten Veranstalter
müssen ohnehin über ihre Vertragslage verhandeln
und national wie international nehmen die Debatten
Fahrt auf.
Die Terrestrik ist ein bedeutender Weg für die Rundfunkverbreitung.
Der Anteil der Haushalte, die diesen Übertragungsweg
für den Fernsehempfang nutzen, liegt bei
rund 12 Prozent. Die Hälfte davon (gut zwei Millionen
Haushalte und damit mehr als bei DSL-TV) nutzen DVB-
T auf dem Hauptgerät im Wohnzimmer.
Aus Sicht der Medienanstalten spricht viel dafür, den
Umstieg auf DVB-T2 anzugehen. Dies bietet eine Reihe
von Vorteilen: die Verbesserung von Programmquantität
oder -qualität, die Möglichkeit der Einführung neuer Geschäftsmodelle
und Einsparungspotenzial bei den Verbreitungskosten.
Bis der Umstieg auf DVB-T2 erfolgt ist, braucht der
Rundfunk das gesamte ihm derzeit zur Verfügung stehende
Spektrum von 470 bis 790 MHz. Bei DVB-T2
steigt die nutzbare Bandbreite pro Multiplex. Es können
also mehr Programme in einem Multiplex übertragen
werden als heute mit DVB-T. Dies könnte dazu führen,
dass der Spektrumsbedarf des Rundfunks abnimmt. Um
die heutige programmliche und räumliche Abdeckung zu
erhalten, wird bei DVB-T2 nur noch der Frequenzbereich
von 470 bis 702 MHz benötigt.
Ob dieses Spektrum tatsächlich ausreichend ist, lässt sich
aber erst beurteilen, wenn man sehen kann, wie das neue
System von den Zuschauern angenommen wird. Für mindestens
zwei Jahre ab dem Start von DVB-T 2 sollte daher
die Option auf das Spektrum oberhalb 702 MHz offen
gehalten werden.
Stellungnahme des Verbandes Privater
Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) 436
A. Zusammenfassende Vorbemerkung
Aus Sicht des VPRT sind derzeit die vier folgenden
Handlungsprämissen von besonderer und dringender Relevanz:
1. Die Konvergenz ist Realität und gebietet Handeln.
2. Die Vielfaltregulierung muss neu ausgerichtet werden.
3. Die Regulierungsbereiche von Bund- und Länderebene
sind enger zu verzahnen.
4. Die für den Rundfunk bestehende Überregulierung
muss abgebaut werden.
1. Die Konvergenz ist inzwischen Realität geworden
und gebietet Handeln.
Die Medienpolitk muss angesichts der konvergenten
technischen Entwicklung auch einen konvergenten Regulierungsrahmen
entwickeln. Dies schließt die Debatte zur
künftigen Rolle des verfassungsrechtlich geschützten
Rundfunks und seiner regulatorischen Behandlung ein.
Handlungsbedarf besteht für das Phänomen Connected
TV genauso wie für das Medienkonzentrationsrecht. Es
kommen neue Plattformen wie Suchmaschinen und Endgerätehersteller
hinzu, die den Zugang zu Medien kontrollieren
und einen direkten oder indirekten Einfluss auf
die Meinungsbildung haben können. Letztlich bewegt
man sich in zwei unterschiedlichen Regulierungswelten.
Es ist eine neue Medienordnung erforderlich, die ein Level
Playing Field schafft oder zumindest die Rechte und
Pflichten der Rundfunkveranstalter mit denen aller anderen
Marktteilnehmer zum Ausgleich bringt.
Zu diskutieren sind auch die Anforderungen des Zulassungsregimes
im Rundfunk. So wurde im Bereich von Internetradios
bereits von einer Zulassungspflicht abgesehen
und eine Anzeige des Dienstes für ausreichend
erachtet.
2. Die Vielfaltregulierung muss neu ausgerichtet
werden.
Die Verwaltung von Engpässen war die Herausforderung
von gestern. Die Plattformregulierung und das Instrumentarium
der Vielfaltsicherung müssen jetzt an die digitalen
Realitäten angepasst werden.
436 Anmerkung: Diese Stellungnahme wurde der Projektgruppe Kultur,
Medien und Öffentlichkeit am 16. November 2012 übermittelt.