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Drucksache 17/12542 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
einige wenige wie große Zeitungsverlage und Rundfunkveranstalter
ist aufgehoben. Somit muss auch die oder der
Einzelne, wenn sie oder er Massenkommunikation betreibt,
von Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG geschützt sein,
sobald es Sachverhalte betrifft, die über die Zulässigkeit
der einzelnen Meinung hinausgehen. Problematisch ist
nur, ob der Einzelne von der Pressefreiheit oder von der
Rundfunkfreiheit erfasst wird oder gar unter den Schutz
einer neuen Freiheit zu fassen ist.
1.1.4 Bisheriger Stand der Wissenschaft/
Rechtsprechung zum Schutz
inhaltsneutraler Tätigkeiten durch
Kommunikationsgrundrechte
1.1.4.1 Schutz von inhaltsneutraler Tätigkeit
durch Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz
(Bundesverfassungsgericht/Presse-
Grosso)
38 Anmerkung: Das Presse-Grosso-System ist derzeit Gegenstand gerichtlicher
Auseinandersetzungen (zum Ganzen: Gersdorf, Hubertus:
Presse-Grosso: Gewährleistungsverantwortung des Staates für Pressevielfalt.
In: AfP 2012, S. 336–345), in denen es um die kartellrechtliche
Zulässigkeit sowohl des Systems der Alleinauslieferung
(vgl. BGH, AfP 2011, S. 569 ff.; siehe hierzu: Alexander, Christian:
Pressevertrieb im Umbruch. Die Grossistenkündigung-Entscheidung
des BGH. In: ZWeR 2012, S. 215–229; Bach, Albrecht: Gescheiterte
Selbstregulierung im Pressegrosso. Selbstregulierung und Einschränkungen
des Diskriminierungsverbots. In: NJW 2012, S. 728–732;
Paal, Boris P.: Presse-Grosso auf dem Prüfstand. In: AfP 2012,
S. 1–9) als auch des zentralen Verhandlungsmandats des Bundesverbandes
Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten e.V.
geht (vgl. LG Köln, AfP 2012, S. 195 – nicht rechtskräftig; der Bundesverband
Presse-Grosso hat gegen das Urteil Berufung eingelegt,
OLG Düsseldorf, Az. VI U 7/12 [Kart].).
39 Siehe: BVerfGE 77, 346 (354).
40 Siehe: BVerfGE 57, 295 (319).
41 Siehe: BVerfGE 77, 346 (354).
Hinsichtlich der grundrechtlichen Einordnung in Bezug
auf Artikel 5 GG von (presseexternen) inhaltsneutralen
Tätigkeiten hat sich das Bundesverfassungsgericht bisher
nur in Bezug auf die Presse-Grossisten 38 geäußert. Das
BVerfG musste 1988 entscheiden, ob die Tätigkeit der externen
Presse-Grossisten, die an sich eine inhaltsneutrale
Tätigkeit ausüben, auch von dem Schutzbereich des Artikel
5 Absatz 1 Satz 2 GG (Pressefreiheit) erfasst wird.
Auch wenn der Schutzbereich der Pressefreiheit recht
weit gefasst wird, da es um die Frage geht, ob eine ungehinderte
Meinungsverbreitung möglich ist, wird gleichwohl
nicht jede selbstständige Tätigkeit von dem Schutzbereich
des Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG erfasst, die der
Presse lediglich zugute kommt und für diese funktionswichtig
ist. Maßgebend ist ein ausreichender Inhaltsbezug
der Tätigkeit. 39 Nur wenn dieser vorliegt, kann die
Tätigkeit unter den Schutzbereich der Pressefreiheit gefasst
werden, da der Schutz im Interesse der freien Meinungsbildung
besteht. 40 Bei den presseinternen, inhaltsfernen
oder sogar inhaltsneutralen Hilfstätigkeiten ist der
Inhaltsbezug und somit der Schutz durch die Pressefreiheit
durch die organisatorische Verflechtung mit dem
Presseunternehmen begründet. 41 Bei den presseexternen
Hilfstätigkeiten ist der Schutz regelmäßig aufgrund mangelnden
Inhaltsbezugs hingegen nicht gegeben. Es sei
denn:
– eine selbstständig ausgeübte, nicht die Herstellung
von Presseerzeugnissen betreffende Hilfstätigkeit, die
typischerweise pressebezogen ist 42 (= presseexterne
Hilfstätigkeit) weist eine
– enge organisatorische Bindung an die Presse 43 (erstens,
wenn Presseunternehmen für den freien Verkauf
ihrer Erzeugnisse auf Grossisten angewiesen sind;
zweitens, wenn die Verleger auch umgekehrt einen erheblichen
Einfluss auf die Vertriebstätigkeit der Grossisten
haben) 44 auf,
– ist für das Funktionieren einer freien Presse notwendig
45 und eine
– staatliche Regulierung dieser Tätigkeit würde sich zugleich
einschränkend auf die Meinungsverbreitung
auswirken. 46
Da das BVerfG diese Kriterien hinsichtlich der Tätigkeit
der Presse-Grossisten als erfüllt ansah, bescheinigte es ihnen
den Schutz der Pressefreiheit. Hinsichtlich anderer
Anbieter inhaltsneutraler Tätigkeiten hat sich das BVerfG
noch nicht geäußert.
1.1.4.2 Schutz von inhaltsneutraler Tätigkeit
durch Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz
Fraglich ist nun, inwieweit die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
fruchtbar gemacht werden kann,
wenn es um den Grundrechtsschutz hinsichtlich des Artikel
5 Absatz 1 GG für die neuen inhaltsneutralen Akteure
geht. Eine Parallele zu der Presse-Grosso-Rechtsprechung
wurde bereits für die Kabelnetzbetreiber hinsichtlich
ihrer inhaltsneutralen Tätigkeit – des Transports der
Inhalte der Rundfunkveranstalter – gezogen. 47 Vor einigen
Jahren wurde die Übertragung der Presse-Grosso-
Rechtsprechung auf die Kabelnetzbetreiber gefordert. 48
Dabei muss unterschieden werden zwischen der reinen
Transporttätigkeit durch Programmübermittlung einerseits
und der Programmbündelung und -vermarktung andererseits.
Während die reine Programmübermittlung
keinen Inhaltsbezug aufweist, ist dieser bei der Programmbündelung
gerade durch die Auswahl der Programme,
die eingespeist werden sollen, gegeben. Für die
Frage des Grundrechtsschutzes der Kabelnetzbetreiber
aus der Rundfunkfreiheit wird die Rechtsprechung des
BVerfG zum Presse-Grosso, die hinsichtlich der Pressefreiheit
ergangen ist, auf die Rundfunkfreiheit übertra-
42 Siehe: ebd.
43 Siehe: ebd.
44 Siehe: BVerfGE 77, 346 (355).
45 Siehe: BVerfGE 77, 346 (354).
46 Siehe: ebd.
47 Vgl.: Gersdorf, Hubertus: Grundzüge des Rundfunkrechts. Nationaler
und europäischer Regulierungsrahmen. München: 2003, S. 54 ff.
und Wichmann, Anja: Vielfaltsicherung in digitalisierten Breitbandkabelnetzen.
Rechtsprobleme der Nutzung digitalisierter Rundfunk-
Kabelnetze durch Fernsehveranstalter. Berlin: 2004, S. 51.
48 Vgl.: Gersdorf, Hubertus: Grundzüge des Rundfunkrechts. a. a. O.,
S. 54 ff. und Wichmann, Anja: a. a. O., S. 43 ff.