BT-Drs 17/12542 - DIP21 Login Seite - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 139 – Drucksache 17/12542
Kooperationen zwischen öffentlich-rechtlichen
Sendern und Zeitungsverlagen
Einer der Grundgedanken bei der Gründung des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks war es, das Angebot an Qualitätsjournalismus
im Rundfunk unabhängig von der Leistungskraft
des Marktes im Interesse des einzelnen
Bürgers und der Gesellschaft sicherzustellen. Nach
25 Jahren Erfahrung mit kommerziellem Rundfunk lässt
sich resümieren, dass die grundsätzliche Skepsis gegenüber
der Finanzierung von Qualitätsjournalismus im Bereich
des Rundfunks über den Markt richtig war und richtig
bleibt.
Im Bereich der Zeitungen haben der publizistische Anspruch
vieler Verleger und die Möglichkeit der Quersubventionierung
durch Kleinanzeigen und Werbung dazu
geführt, dass in Deutschland ein breites Angebot an Qualitätsjournalismus
vorhanden ist. Vor dem Hintergrund
der zuvor beschriebenen Veränderungen im Zeitungsmarkt
ist dies zukünftig aber nicht mehr sicher – vor allem
im regionalen und lokalen Zeitungsjournalismus.
Wenn man den Qualitätsjournalismus in Deutschland
auch für die Zukunft sichern will, ist es keine Lösung, die
öffentlich-rechtlichen Anbieter zu beschneiden und allein
auf den Markt zu hoffen. Es wird vielmehr notwendig
sein, über neue Wege der Zusammenarbeit nachzudenken
in Form von Kooperationen zwischen Zeitungsverlagen
und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das ZDF steht
hierfür im Rahmen des ihm rechtlich Erlaubten gerne zur
Verfügung.
Stellungnahme der Landesmedienanstalten
(durch den Vorsitzenden der DLM) 435
1. Organisation und Aufgabenfelder der
Landesmedienanstalten
(Vgl. Frage 41: Der Medienrechtler Prof. Dr. Dieter Dörr
fordert eine einheitliche Ländermedienanstalt für den
Rundfunk und rundfunkähnliche Telemedien als eine Körperschaft
des öffentlichen Rechts (in die die ZAK, GVK,
KEK und KJM als Teile und die Arbeitsgemeinschaften
der Landesmedienanstalten als Mitglieder aufgenommen
würden), um die Ansprechpartner für Unternehmen zu
verringern, Anträge an einer Stelle bearbeiten und Aufsichtsmaßstäbe
leichter garantieren zu können. Wie positionieren
Sie sich zu diesem Vorschlag?)
Mit der Gemeinsamen Geschäftsstelle in Berlin wurde
2010 eine Struktur geschaffen, die die Gemeinschaft der
Medienanstalten stärkt und gleichzeitig die Zuständigkeiten
in den Ländern wahrt. Die Integration der Geschäftsbeziehungsweise
Stabsstellen von KEK (Kommission zur
Ermittlung der Konzentration im Medienbereich) und
KJM (Kommission für Jugendmedienschutz) in die Gemeinsame
Geschäftsstelle zum 1. September 2013 wird
diesen Prozess abschließen.
435 Anmerkung: Diese Stellungnahme wurde der Projektgruppe Kultur,
Medien und Öffentlichkeit am 22. November 2012 übermittelt.
Alle bundesweiten Belange der Aufsicht über den privaten
Rundfunk – Jugendschutz, Medienkonzentration, Programm-
und Werbeaufsicht, Plattformregulierung und die
Auswahlentscheidungen für digitale Kapazitäten – werden
also ab September 2013 unter dem Dach der Gemeinsamen
Geschäftsstelle in Berlin betreut. 26 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter werden die gemeinsamen Aufgaben
der 14 Landesmedienanstalten und ihrer Kommissionen
organisieren und koordinieren. Davon werden drei Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter beim Vorsitzenden der Kommission
für Jugendmedienschutz angesiedelt.
Die Medienanstalten haben damit den entsprechenden
Auftrag aus dem Rundfunkstaatsvertrag umgesetzt und in
allen Fragen mit bundesweiter Relevanz Strukturen geschaffen,
die
– die Einheitlichkeit der medienrechtlichen Entscheidungen,
– eine gemeinsame Positionierung in Kernthemen und
– nachhaltige Synergien
garantieren. Damit ist aus Sicht der Landesmedienanstalten
auf pragmatische Weise auch die Idee einer Medienanstalt
der Länder bereits umgesetzt.
2. Zusammenarbeit mit Bundesbehörden
(Vgl. Frage 14: Die Regelungen von Bund und Ländern
haben an einigen Stellen Berührungspunkte, etwa das
Kartell- und das Medienkonzentrationsrecht, bei den Regelungen
zu Übertragungskapazitäten, aber auch in anderen
Bereichen. Gibt es hier Spannungen zwischen den
Regelungen, so dass die Regelungsziele nicht optimal
erreicht werden oder die Wirtschaft unnötig belastet
wird? Wie siehst es mit der Koordination und Zusammenarbeit
bei der Aufsicht aus, gibt es hier Verbesserungspotenzial?
und Frage 38: Frage an alle Anwesenden:
Tobias Schmidt, Leiter Medienpolitik von RTL, hat vergangene
Woche bei den Medientagen in München gefordert,
dass es eine bessere Koordination von Medienaufsicht,
Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur in
Deutschland geben solle. Wie kann eine solche Koordination
aussehen und gibt es dazu von Ihrer Seite aus überhaupt
Überlegungen oder Gespräche?)
In verschiedenen Zusammenhängen, etwa bei Frequenzentscheidungen
der Bundesnetzagentur (BNetzA) oder
bei der Entscheidung des Bundeskartellamts (BKartA),
ein Jointventure von RTL und ProSiebenSat.1 zur Errichtung
einer gemeinsamen Onlinevideoplattform zu untersagen,
haben Bundesbehörden strukturelle Entscheidungen
getroffen, die direkte Auswirkungen auf den privaten
Rundfunk haben. Die Rundfunkordnung, also die Festlegung
der Rahmenbedingungen für die Veranstaltung und
Vorbereitung von Rundfunkangeboten, ist nach der verfassungsrechtlichen
Kompetenzverteilung Sache der Länder.
Dass Rundfunkfragen auch kartell- oder telekommunikationsrechtliche
Bezüge haben, ergibt sich aus der
Sache. Wenn diese aber von grundsätzlicher, strukturprägender
Bedeutung sind, müssen die Rundfunkbelange
ausreichend berücksichtigt sein. Das macht es erforder-