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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 137 – Drucksache 17/12542
kennen. Die kommerziellen Sender erzielten laut Goldmedia-Studie
2010 rund 800 Mio. Euro Gewinn und
kamen auf Aufwendungen von etwas über 5,2 Mrd. Euro.
Die öffentlich-rechtlichen Sender legten 2010 rund
80 Mio. Euro zurück und kamen auf Aufwendungen von
etwa 5,3 Mrd. Euro.
Für das Jahr 2011 geht die Studie von einem Einnahmenwachstum
der kommerziellen TV-Sender von 3,2 Prozent
aus. Die Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Sender
werden vor dem Hintergrund einer gleichbleibenden Gebührenhöhe
in den nächsten Jahren nicht wachsen.
2) Bundesweite kommerzielle Vollprogramme erwirtschaften
Überschüsse bezogen auf die Kosten von 35 Prozent.
Goldmedia hat in seiner Studie neben den Einnahmen
auch die Kostendeckungsgrade der kommerziellen Fernsehsender
in Deutschland untersucht. Die Anbieter bundesweiter
werbefinanzierter Vollprogramme verbesserten
demnach zwischen 2008 und 2010 die Relation ihrer
Überschüsse bezogen auf die Kosten von durchschnittlich
20 Prozent auf 35 Prozent. Die Relation der Überschüsse
bundesweiter Free-TV-Spartenprogramme verbesserte
sich im gleichen Zeitraum von 19 Prozent auf 20 Prozent.
Die Relation der Überschüsse der Teleshoppinganbieter
lagen bei knapp neun Prozent. Die einzigen kommerziellen
TV-Anbieter, die ihre Kosten 2010 nicht decken
konnten, waren Pay-TV-Anbieter sowie die Anbieter von
Lokal- und Ballungsraumfernsehen.
3) Zwanzigmal so viele kommerzielle wie öffentlichrechtliche
Sender.
Laut der Studie von Goldmedia stieg die Zahl der kommerziellen
Fernsehprogramme zwischen 2000 und 2010
um 199 Programme auf 293. Die Zahl der öffentlichrechtlichen
Programme blieb laut Studie im gleichen
Zeitraum bei 15 Sendern. Es gibt demnach zwanzigmal
so viele kommerzielle wie öffentlich-rechtliche Sender.
Anlage 2: Medienpolitischer Newsletter vom 1. Juli 2011
„Kooperation statt Konfrontation im Interesse des Qualitätsjournalismus“
Kooperation statt Konfrontation im Interesse
des Qualitätsjournalismus
Am 21. Juni 2011 haben acht Verlage bei der Wettbewerbskammer
des Landgerichts Köln eine gemeinsame
Klage gegen die ARD und den NDR eingereicht. Gegenstand
der Klage sind die Textangebote in der App der Tagesschau.
Im Zusammenhang mit der Klage werfen sie
den öffentlich-rechtlichen Sendern abermals eine angeblich
ungezügelte Expansion ins Netz und presseähnliche
Angebote vor. Die Legitimation der Angebote durch
Staatsvertrag und rechtsaufsichtlich gebilligte Drei-Stufen-Tests
werden ignoriert. Laut dem Vorsitzenden der
Axel Springer AG bedrohen Angebote wie die App der
Tagesschau die Existenz der Verlage.
Das ZDF-Onlineangebot ist eng begrenzt
Der Vorwurf der hemmungslosen Expansion im Netz entbehrt
bei nüchterner Betrachtung der Fakten jeder Grundlage.
Die Telemedienangebote der öffentlich-rechtlichten
Sender sind in mehrfacher Hinsicht begrenzt. Die Begrenzungen
sind das Ergebnis des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags,
den die Länder mit der Zustimmung
aus Brüssel auf Basis eines Kompromisses mit der Europäischen
Union verabschiedet haben. Entsprechend der
Vorgaben aus dem Staatsvertrag haben die Gremien der
öffentlich-rechtlichen Sender Drei-Stufen-Tests durchgeführt
und haben – vor allem mit Blick auf die Verlage –
weitreichende Auflagen für die Telemedienangebote gemacht.
Die Angebote des ZDF unterliegen auf dieser Basis
einer vierfachen Begrenzung:
1. Finanzielle Begrenzung
Für die Jahre 2009 bis 2012 sind entsprechend der Vorgaben
aus dem Drei-Stufen-Test durchschnittlich 30,9 Mio.
Euro pro Jahr für das Online-Angebot bewilligt – das sind
gerade einmal 1,5 Prozent des Gesamtetats. Auch für die
kommende Gebührenperiode (2013 bis 2016) hat das
ZDF für seine Online-Angebote keine Projektmittel angemeldet.
2. Zeitliche Begrenzung
Die allermeisten Inhalte stehen zwischen sieben Tagen
und einem Jahr zum Abruf bereit.
Aufgrund der Verweildauerbegrenzung wurden 2010
rund 80 Prozent aller Online-Inhalte des ZDF depubliziert.
3. Inhaltliche Begrenzung
In inhaltlicher Hinsicht sind die ZDF-Onlineangebote auf
journalistisch-redaktionell veranlasste und gestaltete Beiträge
beschränkt. Außerdem sind dem ZDF gesetzlich untersagt:
– nicht-sendungsbezogene presseähnliche Angebote,
– Abrufangebote angekaufter Spielfilme und Serien,
– flächendeckende lokale Berichterstattung,
– die in der Negativliste aufgeführten Einzelinhalte, darunter
zum Beispiel Anzeigen, Branchenregister,
Preisvergleichsportale, Bewertungsportale für Waren
und Dienstleistungen, Partner-, Kontakt-, Stellen- und
Tauschbörsen, Ratgeberportale ohne Sendungsbezug,
Routenplaner, Spieleangebote ohne Sendungsbezug,
Veranstaltungskalender sowie
– Sponsoring und Werbung.
4. Strukturelle Begrenzung
Neue Angebote und wesentliche Veränderungen bestehender
Angebote sind nur nach Durchführung eines Drei-
Stufen-Tests möglich.