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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133 – Drucksache 17/12542
trag die rundfunkrechtliche Plattformregulierung zum
diskriminierungsfreien Transport von Inhalten im Internet
bieten kann beziehungsweise welche zusätzlichen Regelungen
dafür erforderlich sind. Auf dieser Grundlage werden
sich ARD und ZDF zu gegebener Zeit mit Vorschlägen
in den Evaluierungs- und Gesetzgebungsprozess
einbringen.
Stellungnahme des ZDF 434
(Vgl. Frage 2: In der Vergangenheit wurden aus dem Aufkommen
der Rundfunkgebühren ausschließlich Angebote
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks finanziert. Ist es
zweckmäßig, zur Förderung des publizistischen Wettbewerbs
künftig aus dem Beitragsaufkommen auch qualitativ
hochwertige private Angebote zu finanzieren – und
zwar im nicht-linearen (Abrufdienste) und gegebenenfalls
auch im linearen Bereich (klassischer Rundfunk)?)
Die Finanzierung privater Angebote, seien es Abrufdienste
oder klassischer Rundfunk aus der Rundfunkgebühr
(zukünftig: dem Rundfunkbeitrag), ist abzulehnen.
Die Leistungsfähigkeit der deutschen Rundfunkordnung
beruht wesentlich auf der strukturellen Diversifikation
mit gebührenfinanzierten, gesetzlich beauftragten sowie
gesellschaftlich kontrollierten Angeboten auf der einen
Seite und privatwirtschaftlich organisierten, kommerziellen
Inhalteanbietern auf der anderen Seite. Dieses System
der strukturellen Diversifikation mit seinem Nebeneinander
unterschiedlicher Finanzierungs- und Organisationsformen
führt dazu, dass sich die unterschiedlich geregelten
Segmente im Hinblick auf das von der Verfassung
geforderte Ziel freier und vielfältiger öffentlicher Kommunikation
ergänzen.
Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt in diesem
System der strukturellen Diversifikation die Aufgabe zu,
professionelle Maßstäbe publizistischer Verantwortung
zu entwickeln, die eine für die ganze Branche gültige
Orientierung darstellen. Um diese Aufgabe erfüllen zu
können, verfügt er über unabhängige, frei von sachfremden
Einflüssen arbeitende journalistische Redaktionen.
ARD und ZDF arbeiten auf Grundlage vielfältiger Qualitätsstandards,
die gesetzlich vorgegeben und in Richtlinien,
Leitlinien, Jugendschutz- und Datenschutzbestimmungen
etc. festgeschrieben sind. Verbunden mit der
Kontrolle durch die dazu berufenen, die gesellschaftlich
relevanten Kräfte repräsentierenden Gremien gewährleistet
der öffentlich-rechtliche Rundfunk, dass Rundfunksendungen
und Onlineangebote vorhanden sind, die der
Markt nicht bereitstellen würde.
Die Finanzierung einzelner Angebote wirft zudem
schwierige Fragen auf:
– Der Staat ist von Verfassungswegen gehindert, Rundfunk
zu veranstalten. Wie kann die Beauftragung von
Inhalten mit der verfassungsrechtlich gebotenen
Staatsferne organisiert werden?
434 Anmerkung: Diese Stellungnahme wurde der Projektgruppe Kultur,
Medien und Öffentlichkeit am 14. November 2012 übermittelt.
– Steht der Aufwand für die neu zu schaffenden Einrichtungen
und Überwachungsgremien im rechten Verhältnis
zum möglichen Nutzen?
– Die europäische Kommission hält die Finanzierung
durch Rundfunkgebühren für eine Beihilfe. Wie sollen
die hohen formalen Anforderungen (Beihilfeverfahren,
Auftragsdefinition, Kontrolle etc.) erfüllt werden?
(Vgl. Frage 5: Der Landesgesetzgeber hat einen Funktionsauftrag
der Medien definiert. Derzeit gibt es eine
kontroverse Diskussion über die Expansion des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks. Kann und sollte dieser Expansion
entgegengewirkt werden? und Frage 6: Bei einer
zunehmenden Expansion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
findet auch eine immer stärkere Konzentration auf
Angebote im Internet beziehungsweise die Nutzung der
Möglichkeiten im Internet statt. Wie können hierbei Abgrenzungen
zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten
Angeboten im Sinne des Wettbewerbsrechts vorgenommen
werden, um Konflikte zu vermeiden (Stichwort „Tagesschau-App“)?)
Die Behauptung einer angeblich zunehmenden Expansion
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist unzutreffend.
Das ZDF ist vielmehr sowohl im Bereich des Fernsehens
als auch im Bereich der Onlineangebote mit einem klar
definierten, begrenzten Auftrag versehen, der nicht überschritten
wird. Insoweit darf auf die Anlage 1 („Studie
der Landesmedienanstalten widerlegt einmal mehr die
These einer angeblichen Schieflage im dualen TV-System“)
und Anlage 2 („Kooperation statt Konfrontation im
Interesse des Qualitätsjournalismus“) verwiesen werden.
(Vgl. Frage 7: Das Internet erlaubt den Zugriff auf weltweite
Informationsquellen. Längst definieren nicht mehr
begrenzte Radio- oder Fernsehsignale die Inhalte, die
den Nutzer erreichen können. Informationen sind heute
weltweit und auf verschiedenen Geräten empfangbar.
Sollte man sich vor diesem Hintergrund statt mit bundesländerspezifischen,
verstärkt mit internationalen Angeboten
auseinandersetzen. Und wie sehen Sie die zukünftige
Rolle und Relevanz der Länderanstalten in diesem
Spannungsfeld?; Frage 8: Die neuen Intermediäre wie
Facebook, Google etc. haben die öffentliche Kommunikation
verändert. Wo sehen Sie Möglichkeiten für deren
eigene Verantwortungsübernahme und an welchen Stellen
muss der Gesetzgeber regulierend eingreifen?; Frage 16:
An die Vertreter traditioneller Medien und Journalistenverbände:
Den großen Intermediären wie Social Media-
Plattformen, Suchmaschinen und App-Plattformen wird
eine große Macht zugeschrieben. Welche konkreten Fälle
des Missbrauchs dieses Einflusses lassen sich benennen?
Inwieweit hängt diese Macht von der Marktstellung ab
und in welchen Fällen ist sie unabhängig davon? Sehen
Sie Regelungsbedarf und wenn ja, welchen? und Frage 19:
Welchen Einfluss haben Plattform- und Inhaltsangebote
der Intermediäre wie GoogleTV, AppleTV oder T-Entertain
auf die deutsche Medienlandschaft?)
Internationale Konzerne wie Google, Facebook oder
Apple spielen für Medienunternehmen wie das ZDF als
Betreiber von Drittplattformen eine zunehmend wichtige