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Drucksache 17/12542 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode breitungsform vorgenommen. Bei elektromagnetischer Verbreitung von Kommunikationsinhalten an die Allgemeinheit handelt es sich um Rundfunk, bei gegenständlicher Verbreitung dagegen um Presse. 34 Während also die klassische Pressetätigkeit durch verkörperte Texte und Bilder geprägt ist, sind dies beim Rundfunk das bewegte Bild und/oder der Ton. (Zu den aktuellen Abgrenzungsproblemen siehe auch Kapitel 1.1.6 Lösungsvorschläge aus der Literatur.) 1.1.3 (Technische) Veränderungen und neue grundrechtliche Einordnungsprobleme 1.1.3.1 Das Internet Aufgrund der technischen Veränderungen hat sich auch die Kommunikationsstruktur verändert. Zum einen hat sich durch die Entwicklung des Internet eine neue Plattform eröffnet, auf der Kommunikation stattfinden kann. Die klassische Massenkommunikation wie die Pressetätigkeit und die klassische Rundfunktätigkeit wird nun auch im Internet ausgeübt. Für diese bietet das Internet eine neue Plattform, um ihre Inhalte anzubieten. Aber auch die Individualkommunikation hat über das Internet neue Formate gefunden (beispielsweise E-Mail oder Messenger-Dienste). Die Kommunikationsmöglichkeiten haben sich also erweitert. Zudem kann nun auch jeder Einzelne ohne großen finanziellen und zeitlichen Aufwand Massenkommunikation betreiben, etwa indem er einen eigenen Blog betreibt und dort Inhalte zur Verfügung stellt. Somit hat heute jede und jeder die Möglichkeit, eine unbestimmte Vielzahl von Personen mit ihren/seinen Inhalten zu erreichen. Zum anderen hat sich durch die weitere Entwicklung des Internet zu einem Web 2.0 auch die Rolle des Einzelnen im Kommunikationsprozess verändert. Während früher streng zwischen dem Anbieter und dem Nutzer der Information unterschieden werden konnte, steht heute die Interaktion zwischen Anbieter und Nutzer im Vordergrund. Der Einzelne kann auch dadurch Massenkommunikation betreiben, dass er durch verschiedene Dienste eine Vielzahl von unbestimmten Personen mit seinen Inhalten erreichen kann, indem er fremde Beiträge kommentiert. Da in fast jedem veröffentlichten Inhalt dem Nutzer wiederum die Möglichkeit eingeräumt wird, zu reagieren, verändert sich die Massenkommunikation von einer One-to- Many- (wobei „One“ früher nur die klassischen Medien waren) heute zunehmend zu einer Many-to-Many-Kommunikation. 1.1.3.2 Abgrenzung innerhalb der Massenkommunikation Presse – Rundfunk Aufgrund der Konvergenz der Medien ist die Abgrenzung zwischen Presse und Rundfunk teilweise schwierig geworden. Sowohl Verlage als auch Rundfunkveranstalter verbreiten im Internet Texte sowie Audio- und Videoangebote. Problematisch ist dabei die verfassungsrechtliche 34 Vgl.: Schemmer, Franz: Artikel 5 GG, Rn 67. In: Epping, Volker/ Hillgruber, Christian (Hrsg.): Beck’scher Online-Kommentar Grundgesetz. Stand: 1. Juli 2012, Edition: 15. Einordnung als Rundfunk oder Presse. Wenn man weiterhin auf die verkörperte beziehungsweise nichtverkörperte Verbreitungsform abstellt, würde es sich bei im Internet verbreiteter Massenkommunikation, egal ob es um Texte, Audio- oder audiovisuelle Beiträge geht, um Rundfunk handeln. Das würde dazu führen, dass die gleiche Tätigkeit, die in einer Zeitschrift abgedruckt als Presse eingeordnet wird, als Rundfunk einzustufen ist, wenn sie im Internet veröffentlicht wird (vgl. hierzu auch Kapitel 1.1.6 Lösungsvorschläge aus der Literatur). 1.1.3.3 Neue Dienste und eine Einordnung in Individual- beziehungsweise Massenkommunikation Das Medium Internet an sich, ist nicht pauschal als Massenmedium einzustufen. Es kann ebenso der Massen- wie auch der Individualkommunikation dienen. Entscheidend dabei ist der einzelne Dienst, der genutzt wird. 35 So gibt es verschiedene Dienste im Internet, die zunächst einmal der Kommunikationsart zugeordnet werden müssen, um eine rechtliche Bewertung vornehmen zu können, denn der Massenkommunikation kommt aufgrund der besonderen Meinungsmacht eine besondere Bedeutung innerhalb einer demokratischen Gesellschaft zu. 36 Eine generelle Einordnung der neuen Internetdienste in Individualbeziehungsweise Massenkommunikation ist schwierig, da es immer auf die konkrete Ausgestaltung des Dienstes und die jeweiligen persönlichen Einstellungen des Nutzers ankommt. Entscheidend für die Abgrenzung ist jedoch der Kreis der Adressaten, an die die Kommunikationsinhalte gerichtet sind. Ist der Inhalt an eine oder mehrere bestimmte Personen gerichtet, handelt es sich um Individualkommunikation. Ist der Inhalt dagegen an eine unbestimmte Vielzahl von Personen gerichtet, liegt Massenkommunikation vor. Unterschieden werden kann aber auch auf der Seite des Sich-Äußernden. Man fragt also danach, ob sich nur eine Person äußert oder mehrere Menschen Kommunikationsinhalte bereitstellen. Insofern gibt es die One-to-One- Kommunikation, die als Individualkommunikation einzuordnen ist, und die One-to-Many-Kommunikation, die Massenkommunikation darstellt. Dabei ist zu beachten, dass unter One-to-One auch mehrere Adressaten angesprochen werden können, die jedoch bestimmt sind. Gleichsam ist Many-to-One auch Individualkommunikation, wenn gilt, dass unter „One“ auch mehrere Personen erfasst werden, die bestimmt sind. Many-to-Many ist als Massenkommunikation aufzufassen. An dieser Einordnung orientiert sich auch die im Folgenden dargestellte Tabelle, die die verschiedenen Kanäle (Dienste) einer Art der Kommunikation (Massen- oder Individualkommunikation) zuteilt. 35 Vgl.: Holznagel, Bernd/Schumacher, Pascal: Kommunikationsfreiheiten und Netzneutralität. In: Kloepfer, Michael (Hrsg.): Netzneutralität in der Informationsgesellschaft. Beiträge zum Informationsrecht, Bd. 27, Berlin: 2011, S. 47–66 (hier: S. 55). 36 Vgl.: Koreng, Ansgar: Zensur im Internet. Der verfassungsrechtliche Schutz der digitalen Massenkommunikation. Baden-Baden: 2010, S. 40.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/12542 Kanäle digitaler politischer Kommunikation 37 Abbildung Art Kanäle Zweck Richtungen (Beispiele) One-to-One One-to-Many Many-to-One Many-to-Many (Internet-)Telefon (s) E-Mail (a) Chat/IM (s) Newsletter Webseite (a) RSS-Feed (a) Podcast/Videocast (a) Streaming (s) Weblog (a) Microblog (a/s) Partizipationssysteme (a) [Eingaben] (a) [Umfragen] (a) [Abstimmung] (a) Mailinglisten (a) Online-Konferenz (s) Foren (a) (Gruppen-)Chat (s) Virtuelle Welten (s) Wikis (a) Soziale Netzwerke (a) Partizipationssysteme (a) [Debatten] (a) [Rankings] (a) Individueller Austausch von Informationen privater, geschäftlicher etc. Natur Verbreitung von Informationen privater, geschäftlicher etc. Natur, Selbstdarstellung Aggregation oder Konsultation von Interessen, Abstimmungen, Verbreitung von Informationen privater, geschäftlicher etc. Natur Kollektive Kommunikation, Kollaboration und Gemeinschaftsbildung, Verbreitung von Informationen privater, geschäftlicher etc. Natur (s) = synchron (a) = asynchron C2C (Private Kommunikation) C2G (Anfrage an MdB) G2C (Anhörung, Verwaltungsakt) G2C (Information, Kampagnen) C2C (Politikblog, NGO News) B2C (Online-Werbung, Newsletter) C2G (Petition) G2C (Konsultation) C2C (Debattenforum/-raum) C2G (Ideenwiki, Wahl-O-Mat) G2C (Bürgerhaushalt) G2G (zwischen Behörden) B2C/C2B (Crowdsourcing, Open Innovation-Phasen, Social Media Kommunikation mit Marken) C = Citizen(s) G = Government B = Business 37 Anmerkung: Die Einteilung folgt der üblichen englischen Terminologie. Die Abkürzung „C“ steht für Citizen(s), „G“ für Government und „B“ für Business, wobei unter Government jegliche staatliche Institution verstanden wird. „C2G“ beispielsweise bedeutet somit „Citizen(s)-to-Government“. Die Tabelle orientiert sich an einer ähnlichen Aufstellung im Zwischenbericht der Projektgruppe Demokratie und Staat. (vgl.: Deutscher Bundestag: Siebter Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“/Demokratie und Staat. Bundestagsdrucksache 17/12290 vom 6. Februar 2013, Kapitel 1.3.1 „Kanäle digitaler Kommunikation“, S. 14 ff. Online abrufbar unter: http://www.bundestag.de/internetenquete/ dokumentation/Demokratie_und_Staat/ZwischenberichtDuS/PGDuS_ Zwischenbericht_1712290.pdf) und vgl. auch: Stern, Jürgen: Web 2.0 trifft Politik 3.11. Bringt politische Kommunikation durch das Internet mehr Transparenz, Partizipation und Legitimität? In: Patzelt, Werner/Sebaldt, Martin/Kranenpohl, Uwe (Hrsg.): Res publica semper reformanda: Wissenschaft und politische Bildung im Dienste des Gemeinwohls. Festschrift für Heinrich Oberreuter zum 65. Geburtstag. Wiesbaden: 2007, S. 168–179 sowie Heise, Christian: Kanäle für elektronische Beteiligungsformen (Beta), 2010. Online abrufbar unter: http://www.e-demokratie.org/elektronische-kanaele Als klassische Individualkommunikation sind die Mail- Dienste und die Internet-Telefonie einzustufen, da die Kommunikationsinhalte hier immer an eine bestimmte Person oder an einen bestimmten Personenkreis adressiert sind. Soziale Netzwerke beispielsweise können nicht pauschal als Massen- oder Individualkommunikation bezeichnet werden. Aufgrund der zahlreichen Funktionen und Dienste, die soziale Netzwerke zur Verfügung stellen, kommt es auf die spezielle Kommunikation an. So kann man über soziale Netzwerke netzwerkeigene Messenger- Programme nutzen, die wie Chats und Mails funktionieren. Dabei handelt es sich dann um Individualkommunikation. Die Möglichkeit über soziale Netzwerke Massenkommunikation zu betreiben, beginnt mit dem Öffentlichmachen von Informationen, indem zum Beispiel Informationen über die eigene Person preisgegeben werden. Aber auch in diesem Rahmen kann es sich durchaus um Individualkommunikation handeln, wenn nämlich über die Privatsphäre-Einstellungen wiederum nur ein begrenzter Personenkreis ausgewählt wird, dem die Informationen zugänglich sind. Dagegen sind Blogs und Foren, wenn sie nicht benutzereingeschränkt sind, als typische Massenkommunikation anzusehen. 1.1.3.4 Jedermann als Anbieter von Massenkommunikation Heutzutage kann jede und jeder mit Hilfe des Internet Massenkommunikation betreiben. Die Beschränkung auf
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