BT-Drs 17/12542 - DIP21 Login Seite - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 125 – Drucksache 17/12542
Anlage 1
Expertengespräche: Teilnehmer und
Dokumentation der Stellungnahmen
Die Projektgruppe Kultur, Medien und Öffentlichkeit der
Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft
veranstaltete am 5. November 2012 im Deutschen Bundestag
zwei Expertengespräche, die auch von der interessierten
Öffentlichkeit als Live-Stream im Internet verfolgt
werden konnten.
Teil 1: Medien- und rundfunkpolitische Handlungsnotwendigkeiten
an den Schnittstellen zwischen Bund und
Ländern
Experten (alphabetisch):
– Fuchs, Thomas
(Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten)
– Schuseil, Andreas Dr.
(Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie,
Leiter der Abteilung IT-, Kommunikations- und Postpolitik)
– Stadelmaier, Martin
(Staatssekretär, Vertreter der Rundfunkkommission
der Länder)
Teil 2: Strukturwandel und Machtverschiebungen in der
öffentlichen Kommunikation/medienpolitische Handlungsnotwendigkeiten
Experten (alphabetisch):
– Binder, Reinhart Dr.
(Direktor Recht und Unternehmensentwicklung beim
Rundfunk Berlin-Brandenburg/rbb)
– Doetz, Jürgen
(Präsident des VPRT, Verband Privater Rundfunk und
Telemedien e.V.)
– Jebsen, Peter
(Bundesvorstand Deutscher Journalisten-Verband, im
Expertengespräch gemeinsamer Vertreter auch für die
Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union/
Ver.di)
Dokumentation der Stellungnahmen
Einige weitere geladene Gäste aus der Internetwirtschaft
oder dem Medienbereich konnten wegen der Kurzfristigkeit,
mit der das Expertengespräch angesetzt wurde, oder
anderer Gründe nicht an der Veranstaltung teilnehmen.
Gleichsam erreichten die Projektgruppe Kultur, Medien
und Öffentlichkeit aber auch von jenen Vertretern erbetene
Stellungnahmen zum Fragenkatalog der Fraktionen
des Deutschen Bundestages. Die eingebrachten Dokumente
sind im Folgenden in ihrer Gesamtheit dokumentiert:
Fragen der Fraktionen an die Sachverständigen 432
CDU/CSU und FDP:
1. Ab 2015 könnten die Mobilfunkunternehmen in Europa
zusätzlich zu den bestehenden Frequenzen auch
den 700 Megahertz-Bereich von (694 bis 790 Mhz)
nutzen (Digitale Dividende II). Wie ist hier der Stand
der Dinge? Wie steht es um die Abstimmung zwischen
Bund und Ländern? Ist an eine Frequenzzuweisung
an den Mobilfunksektor gedacht? Wie sollen die
schutzwürdigen Belange des (linearen) Rundfunks
Berücksichtigung finden?
2. In der Vergangenheit wurden aus dem Aufkommen
der Rundfunkgebühren ausschließlich Angebote des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks finanziert. Ist es
zweckmäßig, zur Förderung des publizistischen
Wettbewerbs künftig aus dem Beitragsaufkommen
auch qualitativ hochwertige private Angebote zu finanzieren
– und zwar im nicht-linearen (Abrufdienste)
und gegebenfalls auch im linearen Bereich
(klassischer Rundfunk)?
3. Halten Sie eine zusätzliche Regulierung von Suchmaschinen,
sozialen Netzwerken und Endgeräten
(Smart TV) für erforderlich oder reichen die geltenden
Regelungen aus? Wenn erforderlich, welches
Ziel soll mit solchen zusätzlichen Regulierungen erreicht
werden?
4. Das heutige Medienkonzentrationsmodell ist sehr
fernsehorientiert. Was könnte man künftig tun, damit
Meinungsbildungsprozesse und Bewertungen des
Medienkonzentrationsmodells sich stärker im Kontext
des Internet bewegen?
5. Der Landesgesetzgeber hat einen Funktionsauftrag
der Medien definiert. Derzeit gibt es eine kontroverse
Diskussion über die Expansion des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks. Kann und sollte dieser Expansion
entgegengewirkt werden?
6. Bei einer zunehmenden Expansion des öffentlichrechtlichen
Rundfunks findet auch eine immer stärkere
Konzentration auf Angebote im Internet beziehungsweise
die Nutzung der Möglichkeiten im Internet
statt. Wie können hierbei Abgrenzungen zwischen
öffentlich-rechtlichen und privaten Angeboten im
Sinne des Wettbewerbsrechts vorgenommen werden,
um Konflikte zu vermeiden (Stichwort „Tagesschau
App“)?
7. Das Internet erlaubt den Zugriff auf weltweite Informationsquellen.
Längst definieren nicht mehr begrenzte
Radio- oder Fernsehsignale die Inhalte, die
den Nutzer erreichen können. Informationen sind
432 Vgl.: Deutscher Bundestag: Öffentliches Expertengespräch der Projektgruppe
Kultur, Medien und Öffentlichkeit der Enquete-Kommission
Internet und digitale Gesellschaft am 5. November 2012 im
Deutschen Bundestag. Fragen an die Sachverständigen. Online abrufbar
unter: http://www.bundestag.de/internetenquete/dokumentation/
Kultur_Medien_Oeffentlichkeit/PGKMOE_2012-11-05/PGKMOE_
2012-11-05_Fragen.pdf