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Drucksache 17/12542 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
breitungsform vorgenommen. Bei elektromagnetischer
Verbreitung von Kommunikationsinhalten an die Allgemeinheit
handelt es sich um Rundfunk, bei gegenständlicher
Verbreitung dagegen um Presse. 34 Während also die
klassische Pressetätigkeit durch verkörperte Texte und
Bilder geprägt ist, sind dies beim Rundfunk das bewegte
Bild und/oder der Ton. (Zu den aktuellen Abgrenzungsproblemen
siehe auch Kapitel 1.1.6 Lösungsvorschläge
aus der Literatur.)
1.1.3 (Technische) Veränderungen und neue
grundrechtliche Einordnungsprobleme
1.1.3.1 Das Internet
Aufgrund der technischen Veränderungen hat sich auch
die Kommunikationsstruktur verändert. Zum einen hat
sich durch die Entwicklung des Internet eine neue Plattform
eröffnet, auf der Kommunikation stattfinden kann.
Die klassische Massenkommunikation wie die Pressetätigkeit
und die klassische Rundfunktätigkeit wird nun
auch im Internet ausgeübt. Für diese bietet das Internet
eine neue Plattform, um ihre Inhalte anzubieten. Aber
auch die Individualkommunikation hat über das Internet
neue Formate gefunden (beispielsweise E-Mail oder Messenger-Dienste).
Die Kommunikationsmöglichkeiten haben
sich also erweitert. Zudem kann nun auch jeder Einzelne
ohne großen finanziellen und zeitlichen Aufwand
Massenkommunikation betreiben, etwa indem er einen
eigenen Blog betreibt und dort Inhalte zur Verfügung
stellt. Somit hat heute jede und jeder die Möglichkeit,
eine unbestimmte Vielzahl von Personen mit ihren/seinen
Inhalten zu erreichen.
Zum anderen hat sich durch die weitere Entwicklung des
Internet zu einem Web 2.0 auch die Rolle des Einzelnen
im Kommunikationsprozess verändert. Während früher
streng zwischen dem Anbieter und dem Nutzer der Information
unterschieden werden konnte, steht heute die Interaktion
zwischen Anbieter und Nutzer im Vordergrund.
Der Einzelne kann auch dadurch Massenkommunikation
betreiben, dass er durch verschiedene Dienste eine Vielzahl
von unbestimmten Personen mit seinen Inhalten erreichen
kann, indem er fremde Beiträge kommentiert. Da
in fast jedem veröffentlichten Inhalt dem Nutzer wiederum
die Möglichkeit eingeräumt wird, zu reagieren, verändert
sich die Massenkommunikation von einer One-to-
Many- (wobei „One“ früher nur die klassischen Medien
waren) heute zunehmend zu einer Many-to-Many-Kommunikation.
1.1.3.2 Abgrenzung innerhalb der Massenkommunikation
Presse – Rundfunk
Aufgrund der Konvergenz der Medien ist die Abgrenzung
zwischen Presse und Rundfunk teilweise schwierig geworden.
Sowohl Verlage als auch Rundfunkveranstalter
verbreiten im Internet Texte sowie Audio- und Videoangebote.
Problematisch ist dabei die verfassungsrechtliche
34 Vgl.: Schemmer, Franz: Artikel 5 GG, Rn 67. In: Epping, Volker/
Hillgruber, Christian (Hrsg.): Beck’scher Online-Kommentar Grundgesetz.
Stand: 1. Juli 2012, Edition: 15.
Einordnung als Rundfunk oder Presse. Wenn man weiterhin
auf die verkörperte beziehungsweise nichtverkörperte
Verbreitungsform abstellt, würde es sich bei im Internet
verbreiteter Massenkommunikation, egal ob es um Texte,
Audio- oder audiovisuelle Beiträge geht, um Rundfunk
handeln. Das würde dazu führen, dass die gleiche Tätigkeit,
die in einer Zeitschrift abgedruckt als Presse eingeordnet
wird, als Rundfunk einzustufen ist, wenn sie im Internet
veröffentlicht wird (vgl. hierzu auch Kapitel 1.1.6
Lösungsvorschläge aus der Literatur).
1.1.3.3 Neue Dienste und eine Einordnung in
Individual- beziehungsweise
Massenkommunikation
Das Medium Internet an sich, ist nicht pauschal als Massenmedium
einzustufen. Es kann ebenso der Massen- wie
auch der Individualkommunikation dienen. Entscheidend
dabei ist der einzelne Dienst, der genutzt wird. 35 So gibt
es verschiedene Dienste im Internet, die zunächst einmal
der Kommunikationsart zugeordnet werden müssen, um
eine rechtliche Bewertung vornehmen zu können, denn
der Massenkommunikation kommt aufgrund der besonderen
Meinungsmacht eine besondere Bedeutung innerhalb
einer demokratischen Gesellschaft zu. 36 Eine generelle
Einordnung der neuen Internetdienste in Individualbeziehungsweise
Massenkommunikation ist schwierig,
da es immer auf die konkrete Ausgestaltung des Dienstes
und die jeweiligen persönlichen Einstellungen des Nutzers
ankommt. Entscheidend für die Abgrenzung ist jedoch
der Kreis der Adressaten, an die die Kommunikationsinhalte
gerichtet sind. Ist der Inhalt an eine oder
mehrere bestimmte Personen gerichtet, handelt es sich
um Individualkommunikation. Ist der Inhalt dagegen an
eine unbestimmte Vielzahl von Personen gerichtet, liegt
Massenkommunikation vor.
Unterschieden werden kann aber auch auf der Seite des
Sich-Äußernden. Man fragt also danach, ob sich nur eine
Person äußert oder mehrere Menschen Kommunikationsinhalte
bereitstellen. Insofern gibt es die One-to-One-
Kommunikation, die als Individualkommunikation einzuordnen
ist, und die One-to-Many-Kommunikation, die
Massenkommunikation darstellt. Dabei ist zu beachten,
dass unter One-to-One auch mehrere Adressaten angesprochen
werden können, die jedoch bestimmt sind.
Gleichsam ist Many-to-One auch Individualkommunikation,
wenn gilt, dass unter „One“ auch mehrere Personen
erfasst werden, die bestimmt sind. Many-to-Many ist als
Massenkommunikation aufzufassen. An dieser Einordnung
orientiert sich auch die im Folgenden dargestellte
Tabelle, die die verschiedenen Kanäle (Dienste) einer Art
der Kommunikation (Massen- oder Individualkommunikation)
zuteilt.
35 Vgl.: Holznagel, Bernd/Schumacher, Pascal: Kommunikationsfreiheiten
und Netzneutralität. In: Kloepfer, Michael (Hrsg.): Netzneutralität
in der Informationsgesellschaft. Beiträge zum Informationsrecht,
Bd. 27, Berlin: 2011, S. 47–66 (hier: S. 55).
36 Vgl.: Koreng, Ansgar: Zensur im Internet. Der verfassungsrechtliche
Schutz der digitalen Massenkommunikation. Baden-Baden: 2010,
S. 40.