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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/12542
1.1.2 Klassische Abgrenzung innerhalb des
Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz
Zunächst kann man den Artikel 5 Absatz 1 GG unterteilen
in Gewährleistungen der Individualkommunikation,
Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 GG, und Gewährleistungen der
Massenkommunikation, Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG.
1.1.2.1 Abgrenzung innerhalb der Individualkommunikation
Die Meinungsfreiheit und die Informationsfreiheit schützen
die Individualkommunikation, also die Kommunikationsinhalte,
die an eine bestimmte Anzahl von Adressaten
gerichtet sind. Beide Freiheiten lassen sich wie folgt
voneinander abgrenzen: Während die Meinungsfreiheit
darauf gerichtet ist, eine Meinung zu äußern und zu verbreiten,
zielt die Informationsfreiheit gerade darauf, sich
eine eigene Meinung frei zu bilden, indem der freie Zugang
zur Informationsbeschaffung gewährleistet wird.
1.1.2.2 Abgrenzung zwischen Individualkommunikation
und Massenkommunikation
Eine Abgrenzung zwischen den Gewährleistungen der
Massenkommunikation und der Individualkommunikation
ist unter anderem aufgrund des unterschiedlich weiten
Schutzbereichs und der unterschiedlichen Bedeutung
dieser beiden Kommunikationsarten von Bedeutung. 23
Massenkommunikation ist die Kommunikation, die an
eine unbestimmte Vielzahl von Personen gerichtet ist,
wohingegen Individualkommunikation vorliegt, wenn die
Inhalte an eine bestimmte Anzahl von Personen gerichtet
sind. Die klassischen Massenmedien sind, wie in Artikel 5
Absatz 1 Satz 2 GG genannt, Presse, Rundfunk und Film.
Früher war die Veranstaltung von Massenkommunikation
das Privileg weniger finanzstarker Unternehmen, da hohe
Kosten und hoher zeitlicher Aufwand damit einhergingen.
Dem Einzelnen hingegen blieb es verwehrt, an der
Massenkommunikation mitzuwirken.
23 Vgl.: Koreng, Ansgar: Zensur im Internet. Der verfassungsrechtliche
Schutz der digitalen Massenkommunikation. Baden-Baden: 2010,
S. 40 f.
24 Siehe: BVerfGE 85, 1 (11) – Bayer-Aktionäre.
25 Siehe: BVerfGE 85, 1 (12).
1.1.2.3 Abgrenzung zwischen Meinungsfreiheit
und Pressefreiheit
Das Bundesverfassungsgericht hat zu dem Verhältnis von
Meinungsfreiheit und Pressefreiheit im Zusammenhang
mit der Wortberichterstattung festgestellt, dass die Pressefreiheit
kein lex specialis ist, sondern eine über die Zulässigkeit
einer Meinungsäußerung hinausgehende Bedeutung
hat 24 : die Bedeutung der Presse für die freie
individuelle und öffentliche Meinungsbildung. 25 Vielmehr
ist der Schutzbereich der Pressefreiheit einschlägig,
„wenn es um die im Pressewesen tätigen Personen in
Ausübung ihrer Funktion, um ein Presseerzeugnis selbst,
um seine institutionell-organisatorischen Voraussetzungen
und Rahmenbedingungen sowie um die Institution einer
freien Presse überhaupt geht“. 26 Geht es um die Zulässigkeit
einer Meinungsäußerung, unabhängig davon,
ob die Verbreitung in einem Presseerzeugnis erfolgt, ist
die Meinungsfreiheit einschlägig. 27 Hinsichtlich der
Wortberichterstattung wendet das BVerfG die im sogenannten
Bayer-Beschluss aufgestellten Grundsätze an. 28
Im Gegensatz dazu wendet das BVerfG jedoch bei der
Bildberichterstattung Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG (Pressefreiheit)
an, auch wenn es um die Zulässigkeit der im
Bild enthaltenen Meinungsäußerung geht. 29
1.1.2.4 Abgrenzung zwischen Meinungsfreiheit
und Rundfunkfreiheit
Hinsichtlich des Verhältnisses der Meinungsfreiheit und
der Rundfunkfreiheit hat das BVerfG sich noch nicht geäußert.
Das BVerfG wendet jedoch – ohne Bezug auf die
Bayer-Rechtsprechung zu nehmen – Artikel 5 Absatz 1
Satz 2 GG (Rundfunkfreiheit) an, auch wenn es um die
Zulässigkeit einer im Rundfunk verbreiteten Meinung
geht. 30 Es kann aber in Anbetracht der Tatsache, dass sowohl
Rundfunk ebenso wie Presse Massenmedien sind,
nichts anderes gelten. 31 Mithin ist auch die Rundfunkfreiheit
kein lex specialis zur Meinungsfreiheit. Vielmehr
geht die Bedeutung der Rundfunkfreiheit über die Zulässigkeit
der einzelnen Meinung hinaus. Schützenswert ist
die Bedeutung des Rundfunks für die freie individuelle
und öffentliche Meinungsbildung. Somit ist der Schutzbereich
der Rundfunkfreiheit einschlägig, wenn es um die
Gewährleistung der massenkommunikativen Vermittlungsleistung
geht. 32
1.1.2.5 Abgrenzung zwischen Informationsfreiheit
und Pressefreiheit
beziehungsweise Rundfunkfreiheit
Der Schutz der Pressefreiheit und der Rundfunkfreiheit
umfasst auch die Informationsbeschaffung. Dies gilt jedoch
nur für Informationen aus nicht-öffentlichen Quellen.
Für die Informationsbeschaffung aus öffentlich zugänglichen
Quellen ist auch für die Presse und für den
Rundfunk die Informationsfreiheit einschlägig. 33 Denn
die Gewährleistungen der Massenkommunikation sind
kein lex specialis im Verhältnis zur Informationsfreiheit.
1.1.2.6 Klassische Abgrenzung innerhalb der
Massenkommunikation – Abgrenzung
zwischen Presse und Rundfunk
Innerhalb der Gewährleistungen der Massenkommunikation
ist die Pressefreiheit von der Rundfunkfreiheit abzugrenzen.
Klassischerweise wurde diese anhand der Ver-
26 Zit. nach: BVerfGE 85, 1 (13).
27 Siehe: ebd.
28 Siehe: BVerfGE 95, 28 (34); BVerfGE 97, 391 (400).
29 Siehe: BVerfGE 101, 361 (388 ff.).
30 Siehe: BVerfGE 35, 202 (219).
31 Vgl.: Schulz, Wolfgang: Von der Medienfreiheit zum Grundrechtsschutz
für Intermediäre? In: CR 2008, S. 470–476 (hier: S. 472).
32 Vgl.: Schemmer, Franz: Artikel 5 GG, Rn 56. In: Epping, Volker/
Hillgruber, Christian (Hrsg.): Beck’scher Online-Kommentar Grundgesetz.
Stand: 1. Juli 2012, Edition: 15.
33 Siehe: BVerfGE 103, 44 (59).