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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 109 – Drucksache 17/12542
Vorschlag 2
Stiftung Journalismus und mehr Transparenz
bei Medienbehörden
Ziel und Beschreibung des Vorschlags:
Was wir brauchen ist ein neues medienpolitisches Paradigma,
das nicht nur den technologischen und (kultur-)
ökonomischen Realitäten gerecht wird, sondern auch den
neuen zivilgesellschaftlichen Partizipationsbedürfnissen
Rechnung trägt, indem es die gesellschaftliche Teilhabe
an Media Governance ausbaut und zivilgesellschaftliche
Formen journalistischer Produktion fördert. Daher der
Vorschlag: Mehr Transparenz bei Medienbehörden schaffen
und mit einer Stiftung den gemeinnützigen Journalismus
fördern.
Grundvoraussetzung ist Transparenz. Verglichen mit der
britischen Medienbehörde Ofcom oder der US-amerikanischen
Federal Communications Commission (FCC),
die öffentlich tagt und deren Sitzungen auch im Netz
übertragen werden, sind die hiesigen Medienaufsichtsorgane
– von Ausnahmen abgesehen – nach wie vor geradezu
anachronistisch, wenn es darum geht, öffentliche
Sitzungen abzuhalten oder Dokumente einsehbar zu machen.
Nicht nachvollziehbar ist auch, dass die föderale
Medienpolitik die Idee eines Produzentenberichts der öffentlich-rechtlichen
Sender, der für stärkere Transparenz
der Auftragsvergaben sorgen könnte, bislang nicht aufgegriffen
hat. Das klassische Regime der Rundfunk- und
Verwaltungsräte war jedenfalls mit den jüngsten Fehlentwicklungen
bei MDR, Kinderkanal oder der Degeto offenbar
überfordert.
Eines der faktisch wie symbolisch wichtigsten Potenziale
für eine revitalisierte Medienpolitik liegt in der Förderung
des gemeinnützigen Journalismus. Viel war in den vergangenen
Jahren die Rede von dem wiederholt mit einem
Pulitzer-Preis gewürdigten Redaktionsbüro Pro Publica.
Und tatsächlich haben sich solche Lösungen in der USamerikanischen
Medienlandschaft (unter anderen Rahmenbedingungen
und als Folge eines deutlicheren Marktversagens)
bereits in großer Vielfalt etabliert. Sie reichen
von lokalen Nachrichtenplattformen wie der Voice of
San Diego, der Minn Post oder der Texas Tribune über
Rechercheplattformen wie Pro Publica bis hin zu von
Stiftungen wie der Knight Foundation geförderten Innovationslaboren
an Hochschulen, in denen neue Geschäftsmodelle
und Vermittlungsformen entwickelt werden.
Mit den Mitteln der Stiftung könnten unterfinanzierte
Segmente wie der Recherchejournalismus (insbesondere
auf lokaler und regionaler Ebene), aber auch medienkritische
Initiativen gefördert werden. Schon mit einem kleinen
Prozentsatz des öffentlich-rechtlichen Gebührenaufkommens
– 0,5 Prozent ergäben ein jährliches Budget
von etwa 35 Mio. Euro und könnten sich aus der Umwidmung
von Gebührenmitteln für die Landesmedienanstalten
erschließen lassen – wäre viel zu erreichen.
Modalitäten für Gremien, Antragsverfahren etc. gilt es
dafür zu entwickeln. Als Vorbild aber bietet sich das bewährte
Modell der Filmförderung an. Und die Möglichkeit,
sich für die Förderung journalistischer Projekte zu
bewerben, sollte Vertretern aller publizistischen Medien
(Radio, Fernsehen, Presse, Online) offenstehen. Eine solche
Stiftung, deren mögliche Struktur und deren Auftrag
hier nur grob umrissen werden können, zielt nicht auf ein
Parallelsystem zu etablierten publizistischen Institutionen
und Verfahrensweisen, sondern auf die medienpolitische
Intervention bei erkennbaren publizistischen Dysfunktionen
im öffentlich-rechtlichen wie privaten Medienbereich.
Dafür: 4 Dagegen: 0 Stimmen: 4
Vorschlag wurde von Leonard Novy am 1. Februar 2012
angelegt.
Vorschlag 3
Stärkung und Kontrolle des kulturellen Auftrages
der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
Ziel und Beschreibung des Vorschlags:
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat auf Basis des
Grundgesetzes diverse Aufgaben zu erfüllen, wozu auch
verschiedene Informations-, Meinungsbildungs- und
Kontrollfunktionen aus den allgemeinen Aufgaben der
Medien gehören. Dazu zählt unter anderem ein öffentlich-rechtlicher
Kulturauftrag, welcher a) noch zu ungenau
bestimmt ist und b) von den öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten zu wenig ausgeübt wird.
Als Beispiele kann man hier vielleicht die spärlichen Kultursendungen
auf den öffentlich-rechtlichen Radiosendern
nennen, aber auch das Verstecken qualitativ-hochwertiger
und anspruchsvoller Spielfilme, Diskussionen
und sonstiger Beiträge im Nachtprogramm von ARD und
ZDF.
Es gilt also für die Enquete-Kommission, den Kulturauftrag
genauer zu bestimmen und in einem zweiten Schritt
Anregungen, Lösungen, Vorschriften für die bestmögliche
Ausübung dieses Auftrages in den öffentlichen-rechtlichen
Anstalten zu finden.
Dafür: 3 Dagegen: 0 Stimmen: 3
Vorschlag wurde von chris_b am 3. August 2011
angelegt.
Vorschlag 4
Kunst Digital – Was passiert mit unserer kreativen
Kultur?
Ziel und Beschreibung des Vorschlags:
Verändern die neuen Verbreitungs- und Bekanntmachungsmöglichkeiten
das Konzept Kunst? Wo findet ein
fließender Übergang in eine neue Kunstform statt, welche
Bereiche müssen subventioniert oder vielleicht neu
gedacht werden? Mit diesem Thema möchte ich die Ver-