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Drucksache 17/12542 – 108 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Die Welt ist mit der digitalen Revolution in vielen alltäglichen
Dingen einfacher geworden. Gleichzeitig, auf einer
nicht pragmatischen, sondern einer theoretischeren Ebene
ist sie komplizierter geworden, weil viele vermeintlich
einfachen Gesetze, Werte und Regelungen heute nicht
mehr ohne Weiteres bestehen können – alleine die nicht
enden wollende Urheberrechtsdebatte zeigt dies täglich.
Wir müssen vieles differenzierter sehen als früher. Und
wenn ich die Argumente für und wider die Anonymität
als wesentlichen Wesenszug der digitalen Kommunikation
abwäge, dann komme ich zu dem Schluss, dass die
Pros letztendlich deutlich überwiegen.
Das Gut der freien Meinungsäußerung halte ich für so
wichtig, dass ich glaube, unerfreuliche Nebenwirkungen,
wie einen rauen Ton oder die Gefahr einer vermehrten
Anzahl von Äußerungen, die sehr persönlich werden können,
bis zu einem gewissen Grad aushalten zu müssen.
Vielleicht hinkt der Vergleich ein bisschen, aber wenn in
einem Fußballstadion Tausende von Fans einen einzelnen
Spieler wüst beschimpfen, dann würde ja auch niemand
auf die Idee kommen, die Namen der Zuschauer abzufragen.
Und ganz abgesehen davon, halte ich es eher für ein Märchen,
dass Menschen nicht ebenso aggressiv werden,
wenn sie dabei sagen müssen, wie sie heißen.
Ein Mittel, dem Netzhass zu begegnen, das ich besser
finde, als die Freiheit gesetzlich einzuschränken, ist der
Fokus auf die Medienkompetenz. Das Erlernen der sogenannten
neuen Medien beinhaltet dabei auch das Erlernen
des fairen Umgangs mit den neuen Kommunikationsformen.
So wie ich früher in der Schule gelernt habe, wie
man einen Brief schreibt, was in die Anrede muss und
wie man ein Schreiben adäquat abschließt, so muss man
heute vermittelt bekommen, was eine Netiquette ist und
warum sie nicht den Status von schnell wegklickbaren
AGB hat, sondern tatsächlich elementar ist, wenn man
beim Meinungsaustausch im Netz mitmachen und von
den anderen ernst genommen werden möchte.
Und zur Medienkompetenz im digitalen Zeitalter gehört
auch der richtige Umgang mit 140 Zeichen langen Anfeindungen
oder bösen Kommentaren auf Facebook. Zu
diesem Wissen zähle ich das kommunikative Reaktionsverhalten,
das nötige Selbstbewusstsein, sich zu wehren,
oder die Fähigkeit zur Einschätzung, wann es besser ist,
dem betreffenden Troll kein neues Futter zu geben. Zu
diesem Wissen zähle ich aber natürlich auch das Wissen
um die richtigen Ansprechpartner, wenn ich der Heftigkeit
eines Sturms nicht mehr standhalten kann.
Die Sicherstellung der Vermittlung eben dieser Kompetenz
und die Garantie, dass genannte Ansprechpartner zur
richtigen Zeit an der richtigen Stelle sind, genau das ist
die Aufgabe der Politik.
Für ein digitales Zeitalter in Freiheit und Fairness.“
6.1.14 Weitere Beiträge
Neben diesen Textbeiträgen gab es noch andere Formen
der Beteiligung an der Blogparade.
So kommentierte Achim Hohlfeld beispielsweise den Aufruf
auf blogfraktion.de: http://blogfraktion.de/2012/11/12/
die-internet-enquete-fragt-nach-ihrer-meinung/#comments
Malte Steckmeister wies auf ältere Beiträge auf seinem
Weblog hin, in denen er sich mit dem Thema bereits auseinandergesetzt
hat: http://blog.stecki.de/archives/275-Gebtuns-digitale-Grundrechte-Gesetze-gegen-Gatekeeper.html;
http://blog.stecki.de/archives/273-Wo-stehen-wir.html und
http://blog.stecki.de/archives/268-Friedrich-im-netzpoli
tischen-Tiefflug.html
6.2 Beiträge auf https://enquetebeteiligung.de
Die Projektgruppe Kultur, Medien und Öffentlichkeit
nutzte über die Blogparade hinaus auch noch andere Formen
der Bürgerbeteiligung. Auf der Beteiligungsplattform
der Enquete-Kommission https://enquetebeteiligung.de
konnten die Bürgerinnen und Bürger Beiträge für das Arbeitsprogramm
der Projektgruppe und Vorschläge für
Handlungsempfehlungen einbringen. Einige dieser Ideen
wurden übernommen, von den Mitgliedern diskutiert und
finden sich inhaltlich auch im vorliegenden Text wieder.
Darüber hinaus griff die Projektgruppe zwei Themenvorschläge
heraus und initiierte dazu jeweils eine sogenannte
Textwerkstatt. Ziel war es, die Öffentlichkeit ganz unmittelbar
am Projektgruppenbericht mitarbeiten zu lassen,
indem die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert waren,
gemeinsam einen Text zu den Themen „Kunst digital“
und/oder „Öffentliche Räume am Rande des Netzes“ zu
verfassen. Das Ergebnis sollte als gesondertes Kapitel im
Bericht der Projektgruppe veröffentlicht werden. Die Resonanz
auf das Angebot blieb allerdings hinter den Erwartungen
zurück, so dass die Mitglieder entschieden haben,
die Beiträge, die im Laufe der Arbeitsphase
eingegangen sind, an dieser Stelle zumindest zu dokumentieren:
Vorschlag 1
Bürgerbeteiligung bei öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten
Ziel und Beschreibung des Vorschlags:
Ähnlich wie in diesem Bürgerbeteiligungsforum sollten
auch bei den bei öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
öffentlich Wünsche eingereicht und diskutiert werden
können.
Dafür: 5 Dagegen: 0 Stimmen: 5
Vorschlag wurde von TAE am 17. September 2011
angelegt.