BT-Drs 17/12542 - DIP21 Login Seite - Deutscher Bundestag
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Drucksache <strong>17</strong>/<strong>12542</strong> – 108 – <strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – <strong>17</strong>. Wahlperiode<br />
Die Welt ist mit der digitalen Revolution in vielen alltäglichen<br />
Dingen einfacher geworden. Gleichzeitig, auf einer<br />
nicht pragmatischen, sondern einer theoretischeren Ebene<br />
ist sie komplizierter geworden, weil viele vermeintlich<br />
einfachen Gesetze, Werte und Regelungen heute nicht<br />
mehr ohne Weiteres bestehen können – alleine die nicht<br />
enden wollende Urheberrechtsdebatte zeigt dies täglich.<br />
Wir müssen vieles differenzierter sehen als früher. Und<br />
wenn ich die Argumente für und wider die Anonymität<br />
als wesentlichen Wesenszug der digitalen Kommunikation<br />
abwäge, dann komme ich zu dem Schluss, dass die<br />
Pros letztendlich deutlich überwiegen.<br />
Das Gut der freien Meinungsäußerung halte ich für so<br />
wichtig, dass ich glaube, unerfreuliche Nebenwirkungen,<br />
wie einen rauen Ton oder die Gefahr einer vermehrten<br />
Anzahl von Äußerungen, die sehr persönlich werden können,<br />
bis zu einem gewissen Grad aushalten zu müssen.<br />
Vielleicht hinkt der Vergleich ein bisschen, aber wenn in<br />
einem Fußballstadion Tausende von Fans einen einzelnen<br />
Spieler wüst beschimpfen, dann würde ja auch niemand<br />
auf die Idee kommen, die Namen der Zuschauer abzufragen.<br />
Und ganz abgesehen davon, halte ich es eher für ein Märchen,<br />
dass Menschen nicht ebenso aggressiv werden,<br />
wenn sie dabei sagen müssen, wie sie heißen.<br />
Ein Mittel, dem Netzhass zu begegnen, das ich besser<br />
finde, als die Freiheit gesetzlich einzuschränken, ist der<br />
Fokus auf die Medienkompetenz. Das Erlernen der sogenannten<br />
neuen Medien beinhaltet dabei auch das Erlernen<br />
des fairen Umgangs mit den neuen Kommunikationsformen.<br />
So wie ich früher in der Schule gelernt habe, wie<br />
man einen Brief schreibt, was in die Anrede muss und<br />
wie man ein Schreiben adäquat abschließt, so muss man<br />
heute vermittelt bekommen, was eine Netiquette ist und<br />
warum sie nicht den Status von schnell wegklickbaren<br />
AGB hat, sondern tatsächlich elementar ist, wenn man<br />
beim Meinungsaustausch im Netz mitmachen und von<br />
den anderen ernst genommen werden möchte.<br />
Und zur Medienkompetenz im digitalen Zeitalter gehört<br />
auch der richtige Umgang mit 140 Zeichen langen Anfeindungen<br />
oder bösen Kommentaren auf Facebook. Zu<br />
diesem Wissen zähle ich das kommunikative Reaktionsverhalten,<br />
das nötige Selbstbewusstsein, sich zu wehren,<br />
oder die Fähigkeit zur Einschätzung, wann es besser ist,<br />
dem betreffenden Troll kein neues Futter zu geben. Zu<br />
diesem Wissen zähle ich aber natürlich auch das Wissen<br />
um die richtigen Ansprechpartner, wenn ich der Heftigkeit<br />
eines Sturms nicht mehr standhalten kann.<br />
Die Sicherstellung der Vermittlung eben dieser Kompetenz<br />
und die Garantie, dass genannte Ansprechpartner zur<br />
richtigen Zeit an der richtigen Stelle sind, genau das ist<br />
die Aufgabe der Politik.<br />
Für ein digitales Zeitalter in Freiheit und Fairness.“<br />
6.1.14 Weitere Beiträge<br />
Neben diesen Textbeiträgen gab es noch andere Formen<br />
der Beteiligung an der Blogparade.<br />
So kommentierte Achim Hohlfeld beispielsweise den Aufruf<br />
auf blogfraktion.de: http://blogfraktion.de/2012/11/12/<br />
die-internet-enquete-fragt-nach-ihrer-meinung/#comments<br />
Malte Steckmeister wies auf ältere Beiträge auf seinem<br />
Weblog hin, in denen er sich mit dem Thema bereits auseinandergesetzt<br />
hat: http://blog.stecki.de/archives/275-Gebtuns-digitale-Grundrechte-Gesetze-gegen-Gatekeeper.html;<br />
http://blog.stecki.de/archives/273-Wo-stehen-wir.html und<br />
http://blog.stecki.de/archives/268-Friedrich-im-netzpoli<br />
tischen-Tiefflug.html<br />
6.2 Beiträge auf https://enquetebeteiligung.de<br />
Die Projektgruppe Kultur, Medien und Öffentlichkeit<br />
nutzte über die Blogparade hinaus auch noch andere Formen<br />
der Bürgerbeteiligung. Auf der Beteiligungsplattform<br />
der Enquete-Kommission https://enquetebeteiligung.de<br />
konnten die Bürgerinnen und Bürger Beiträge für das Arbeitsprogramm<br />
der Projektgruppe und Vorschläge für<br />
Handlungsempfehlungen einbringen. Einige dieser Ideen<br />
wurden übernommen, von den Mitgliedern diskutiert und<br />
finden sich inhaltlich auch im vorliegenden Text wieder.<br />
Darüber hinaus griff die Projektgruppe zwei Themenvorschläge<br />
heraus und initiierte dazu jeweils eine sogenannte<br />
Textwerkstatt. Ziel war es, die Öffentlichkeit ganz unmittelbar<br />
am Projektgruppenbericht mitarbeiten zu lassen,<br />
indem die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert waren,<br />
gemeinsam einen Text zu den Themen „Kunst digital“<br />
und/oder „Öffentliche Räume am Rande des Netzes“ zu<br />
verfassen. Das Ergebnis sollte als gesondertes Kapitel im<br />
Bericht der Projektgruppe veröffentlicht werden. Die Resonanz<br />
auf das Angebot blieb allerdings hinter den Erwartungen<br />
zurück, so dass die Mitglieder entschieden haben,<br />
die Beiträge, die im Laufe der Arbeitsphase<br />
eingegangen sind, an dieser Stelle zumindest zu dokumentieren:<br />
Vorschlag 1<br />
Bürgerbeteiligung bei öffentlich-rechtlichen<br />
Rundfunkanstalten<br />
Ziel und Beschreibung des Vorschlags:<br />
Ähnlich wie in diesem Bürgerbeteiligungsforum sollten<br />
auch bei den bei öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten<br />
öffentlich Wünsche eingereicht und diskutiert werden<br />
können.<br />
Dafür: 5 Dagegen: 0 Stimmen: 5<br />
Vorschlag wurde von TAE am <strong>17</strong>. September 2011<br />
angelegt.