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Drucksache 17/12542 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
1.1.1.2.2 Informationsfreiheit 6
Die Informationsfreiheit schützt jeden, der sich selbst aus
allgemein zugänglichen Quellen informieren will. Sie
dient dem Schutz der freien Meinungsbildung, die der
Meinungsäußerung und -verbreitung zwingend vorgelagert
ist. Der Begriff der Quelle ist weit gefasst, so dass
sämtliche Träger von Informationen berücksichtigt sind. 7
Der Begriff der Information ist ebenso weit zu verstehen
und umfasst alle Arten von Mitteilungen – eine Unterscheidung
zwischen Meinung und Tatsache erfolgt gerade
nicht. Allgemein zugänglich sind Informationsquellen,
die geeignet und bestimmt sind, der Allgemeinheit, also
einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis, Informationen
zu verschaffen. Sie verliert diese Eigenschaft
nicht durch rechtliche, gegen die Verbreitung gerichtete
Maßnahmen. 8 Das Internet ist demzufolge eine klassische
allgemein zugängliche Informationsquelle. 9
1.1.1.2.3 Pressefreiheit
Unter Presse versteht man klassischerweise jedes Druckerzeugnis,
das geeignet und dazu bestimmt ist, verbreitet
zu werden. Die Pressefreiheit hat zum einen eine subjektivrechtliche
(individualrechtliche) und zum anderen eine objektiv-rechtliche
Gewährleistungskomponente. 10 Die subjektiv-rechtliche
gewährt den im Pressewesen tätigen
Personen die freie Gründung und Gestaltung von Presseerzeugnissen.
11 Geschützt wird demzufolge auch die Entscheidung
darüber, welche Inhalte wie, also in welcher
Form und an welcher Stelle, in dem Presseerzeugnis dargestellt
werden. 12 Die objektiv-rechtliche Komponente gewährt
das Institut der freien Presse insgesamt.
Grundsätzlich werden die Kommunikationsfreiheiten
demjenigen gewährt, der einen inhaltlichen Beitrag zum
Kommunikationsprozess leistet. Dennoch beschränkt sich
der Schutz nicht nur auf die unmittelbar inhaltsbezogenen
Pressetätigkeiten. Vielmehr werden auch inhaltsferne beziehungsweise
an sich inhaltsneutrale Hilfsfunktionen
von Presseunternehmen erfasst (= presseinterne inhaltsneutrale
Tätigkeiten). 13 Denn die Pressefreiheit gewährt
einen sehr weiten Schutz, der von der Beschaffung der Informationen
bis zu deren Verbreitung reicht 14 , so dass
6 Vgl. auch: Deutscher Bundestag: Siebter Zwischenbericht der
Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“/Demokratie
und Staat. Bundestagsdrucksache 17/12290 vom 6. Februar 2013,
Kapitel 3.3 „Informationsfreiheit und Informationszugang“, S. 61 ff.
Online abrufbar unter: http://www.bundestag.de/internetenquete/
dokumentation/Demokratie_und_Staat/ZwischenberichtDuS/PGDuS
_Zwischenbericht_1712290.pdf
7 Vgl.: Herzog, Roman: Artikel 5 GG, Rn 87. In: Maunz, Theodor/
Dürig, Günter: Grundgesetz-Kommentar. 64. Ergänzungslieferung,
München: 2012.
8 Siehe: BVerfGE 27, 71 (83) – Einfuhrverbot/Leipziger Volkszeitung.
9 Vgl.: Bethge, Herbert: Artikel 5 GG, Rn 54. In: Sachs, Michael
(Hrsg.): Grundgesetz Kommentar. 4. Aufl., München: 2007.
10 Siehe: BVerfGE 77, 346 (354) – Presse-Grosso.
11 Vgl.: Schemmer, Franz: Artikel 5 GG, Rn 44. In: Epping, Volker/
Hillgruber, Christian (Hrsg.): Beck’scher Online-Kommentar Grundgesetz.
Stand: 1. Juli 2012, Edition: 15.
12 Vgl.: ebd.
13 Siehe: BVerfGE 25, 296 (304) – Buchhaltung; BVerfGE 64, 108
(114 f.) – Anzeigenaufnahme.
14 Siehe: BVerfGE 10, 118 (121) – Berufsverbot I.
also im Gegensatz zur Meinungsfreiheit auch die Verbreitung
einer fremden Meinung gewährleistet wird. Der
Grund für diesen weiten Schutz ist das Interesse an einer
ungehinderten Meinungsverbreitung. Deshalb kommt es
für die Definition des Schutzbereichs darauf an, ob eine
Tätigkeit eine notwendige Bedingung für das Funktionieren
einer freien Presse ist. 15 Nicht geschützt wird indes
die Verbreitung der Inhalte durch einen Dritten (= presseexterne
Person).
1.1.1.2.4 Rundfunkfreiheit
Die Rundfunkfreiheit umfasst den Schutz, Rundfunkprogramme
zu veranstalten. 16 Rundfunk ist dabei jede an
eine unbestimmte Vielzahl von Personen gerichtete drahtlose
oder drahtgebundene Übermittlung von Gedankeninhalten
mit Hilfe elektrischer Schwingungen. 17 Der
Schutzbereich erstreckt sich – wie bei der Pressefreiheit –
von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung
der Sendung. 18 Ebenso umfasst sind im Interesse einer
ungehinderten Meinungsverbreitung die dazu erforderlichen
inhaltsneutralen Hilfstätigkeiten, die durch das
Rundfunkunternehmen ausgeübt werden. 19 Steht eine inhaltsneutrale
(Hilfs-)Tätigkeit in Rede, muss demzufolge
unterschieden werden, ob es sich um eine inhaltsneutrale
Tätigkeit eines Rundfunkveranstalters handelt oder um
die eines externen Dritten. Denn da Schutzvoraussetzung
ein inhaltlicher Beitrag zum Kommunikationsprozess ist,
besteht grundsätzlich bei inhaltsneutralen Tätigkeiten
kein Schutz aus Artikel 5 Absatz 1 GG. Aufgrund des organisatorischen
Zusammenhalts wird jedoch bei inhaltsneutralen
Tätigkeiten durch den Rundfunkveranstalter ein
ausreichender Inhaltsbezug hergestellt, so dass im Ergebnis
ein Schutz aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG gewährt
wird. Anders jedoch bei inhaltsneutralen Tätigkeiten
durch Dritte (also gerade keine Rundfunkveranstalter). 20
1.1.1.2.5 Filmfreiheit
Der verfassungsrechtliche Filmbegriff setzt voraus, dass
die Inhalte mittels eines chemisch-optischen oder digitalen
Bild- und Tonträgers durch Vorführung in der Öffentlichkeit
verbreitet werden. 21 Bei Darstellungen der Inhalte
im Internet mangelt es jedoch gerade an einem
Trägermedium, von dem die Darstellung der Inhalte direkt
am Ort des Abspielens erfolgt. 22 Daher wird die
Filmfreiheit im Folgenden unberücksichtigt bleiben.
15 Siehe: BVerfGE 66, 116 (134) – Springer/Wallraff.
16 Vgl.: Schemmer, Franz: Artikel 5 Absatz 1 GG, Rn 62. In: Epping,
Volker/Hillgruber, Christian (Hrsg.): Beck’scher Online-Kommentar
Grundgesetz. Stand: 1. Juli 2012, Edition: 15.
17 Vgl.: Herzog, Roman: Artikel 5 GG, Rn 194 f. In: Maunz, Theodor/
Dürig, Günter (Hrsg.): Grundgesetz Kommentar. 64. Ergänzungslieferung,
München: 2012.
18 Siehe: BVerfGE 78, 101 (103).
19 Siehe: BVerfGE 78, 101 (103) unter Verweis auf BVerfGE 77, 346
(354) – Presse-Grosso.
20 Vgl.: Gersdorf, Hubertus: Chancengleicher Zugang zum digitalen
Fernsehen. Berlin: 1998, S. 69 ff.
21 Vgl.: Bethge, Herbert: Artikel 5 GG, Rn 118. In: Sachs, Michael
(Hrsg.): Grundgesetz Kommentar. 4. Aufl., München: 2007.
22 Vgl.: Jarass, Hans D.: Artikel 5 GG, Rn 50. In: Jarass, Hans D./
Pieroth, Bodo (Hrsg.): Grundgesetz Kommentar. 10. Aufl., München:
2009.