Zur Lehre vom Urkundenbeweise

95 Prof. Dr. A. S. Sehuttze Zur Leln'4 vouf Urkundenbeweise.
lieh, wenn dieselbe mit der Bestimmung einer ganz bestimmten
Ausfüllung des Blankettes mit einer solchen Willenserklärung
erfolgt, deren Entstehung weder gesetzlich, noch im conereten,
Fall vertragsmiissig an die Existenz einer Urkunde geknüpft
ist. Hier ist durch die vorherige Bestimmung der Ausfüllung
des Blankettes die Obligation bereits fertig vorhanden und die
Uebergabe des Blankettes hat nur die Bstiminung, eine reine
Beweisurkunde über den geschlossenen Vertrag herzustellen.
So z. 13. wenn ich einem Anwalt den Auftrag ertheilt habe,
meinen Process zu führen und später das Vollmaehts-Blankett
unterschreibe und übergebe. Der Vollmachtsvertrag ist mündlich
geschlossen, die auszufüllende Urkunde soll nichts als ein
Beweismittel unter den Contrahenten und Dritten gegenüber
sen. Jedoch liegt auch hier, wie oben bereits gesagt ist, in
er wiederholten schriftlichen Erklärung eine Wiederholung
und mithin Bestätigung des bereits erklärten Willens, also insofern
ein dispositiver Aet.
Sodann kann aber auch die nähere Bestimmung des Inhaltes
der Obligation von der Ausfüllung ‚und Verwendung des Blaukettes
durch den Empfiinger abhängig gemacht werden. So z.
wenn das Blankett der Proeessvollmacht ausgehändigt wird mit
der Massgabe dass der Einpfitnger den Processentweder selbst
führen oder einem Collegcn zur Führung übergeben soll. Oder
wenn etwa eine unterzeichnete Schenkungsurkunde übergeben
wird mit der: Bestimmung, dass der Beschenkte oder ein Dritter
das Object der Schenkung, z. B. aus einer gewissen Reihe von
Büchern dajenige eintragen soll, welches geschenkt sein soll;
öder wenn das B[ankett eines Zahlungsverspreeheus mit der
Massgabe übergeben wird, dass der Destinatär oder ein Dritter
den den Umständen nach, z. B. einem Woh.lthätigk-eitszwecke
angemessenen oder den durch ein erst zu ermittelndes Saldo
zu findenden Betrag eintragen soll. Hier wird durch Uebergabe
des Blankettes eine Obligation begründet, deren näherer
Inhalt vom Willen eines Anderen, beziehungsweise ‚ von erst zu
ermittelnden Umständen abhängig gemacht wird..
Endlich kann eine Blanconnterschrift aber auch so begeben
werden, dass erst durch die Ausfüllung und Weiterbegebung
des Blankettes selbst eine ganz neue Obligation entsteht.
Dies ist bei Wertbpapieren der Fall, z. B. beim Wechsel.
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