Zur Lehre vom Urkundenbeweise

82 Prof. Dr. A. 5, Sein, lt z e: Zur Lehre vorn Urkundenbeweise,
beim eigenhändigen Testament, hei mannigfahen Verträgen. 141)
Das Recht kann aber auch für Willenserklärungen, welche
ebensogut mündlich geschlossen werden können, lediglich für
den Fall, dass dies schriftlich geschieht, eine bestimmte Form,
der zu begebenden Urkunde vorschreiben. Hierher gehören die
erwähnte Vorschrift des späteren römischen Rechts über schriftlieben
Abschluss von Consensualverträgen und die erwähnt ,eu
allgemeinen Vorschriften des französischen Rechts über die Form.
der Privaturkunden. Hier kann also der schriftliche Abschluss
des Geschäftes nur durch formgerechte Urkunde erfolgen,
und mithin auch nur durch solche bewiesen werden. Das schliesst
aber nicht aus, dass bei mangelhafter Form der Urkunde das
anderweitige Zustandekommen des Vertrages, also namentlich
der mündliche Abschluss desselben, durch andere Beweismittel
dargethan werde, z. B. durch Zeugen, 145)
Da die CPO. Formvorschriften für die Privaturkunden
nicht enthält 14"), so kann heute die Unterschrift als Beweismoment
für das Zustandekommen einer Willenserklärung schlechterdings
nur da gefordert werden, wo dieselbe duich besonderen
Rechtssatz als eine Voraussetzung des Zustandekommens einer
solchen etwa vorgeschrieben ist. UI)
..") So nauicntlich z. B., ins I'reuss. Landrecht. Ueber das Erforderniss der
Vollständigkeit, Eigenhändigkeit u, s. Iv. dci' Unterschrift in diesen Falten vgl.
Förster-Eceius, Preuss. Priv..Recl,t, 1, . 40. Auch RO., Entsch. ltd. IV.
S. 3 17 t, Ed. Xiv, S. 07. Ueher die An der Unterschrift des octavus leshs beim
'testament des Schreibunkundigen nach 1. 21 jr. Cod. (;. 23, R.-O. Entsch. Bd. XII,
8. 162 ffi
241)
So das röm. Recht pr. Inst. cli. - Das französische Recht schliesst
bekanntlich bei Rechtshandlungen, deren Objcct 150 Frs. übersteigt, regelmässig
den Zeugenbeweis aus, beschränkt also den Beweis auf forrngerechtc Urkunde
oder Eideszuschiehung.
140)
Der Ilannov. Entwurf, §. 371, 473 (II. Lesung), enthielt über die NoChwendigkeit
einer Unterschrift der Privatnrkuuden nichts. Der nordd. Entw,,
§§. 562, 563, dagegen erforderte zum vollen Beweis" der dispositiven Urkunde
die Unterschrift und demgemäss auch für den Urkundenproeess, §. 676. Ebcnsö
die Bayerische P0. a. 357.
147)
Diese Ansicht kann heute wohl als die herrschende bezeichnet werden,
vgl. z. B. auch l') a n eh, Lehrb., Ii, S. 218. Insbesondere vertritt sie auch das
RG., welches daher auch den Urkundcnproccss aus nicht unterschriebenen Urkhuden
für zulässig erklärt. hat. Entseh. II, S. 415 ff. (1. Civ. Sen. von,
23. Oetobcr 1880.)
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