Zur Lehre vom Urkundenbeweise

Prof. Dr, A. SS et ui t z c: Zur Lehre vorn 81
Richter können nicht ein Mehreres zum Beweise einer tattge-'
habten W:illenserkliirung erfordern, als den Beweis dessen, was
zu ihrem Zustandekömmen gehörte. Wenn daher ein Recht
sagt: eine schriftliche Willenserklärung kann nur durch den
Nachweis der Begebung einer, unterschriebenen Urkunde bewiesen
werden, so steckt darin, zugleich der privatrechtliche.
Satz: eine schriftliche Willenserklärung kann nur durch Begebung
einer unterschriebenen Urkunde zu Stande kommen. '"):
Man möchte etwa glauben, die rein processualische, das
materielle Recht nicht berührende Beweisnatur einer derartigen
Vorschrift in der Weise deduciren zu können: zur Giltigkeit der
Willenserklärung sei zwar die Unterschrift nicht erfo'rderlich,
aber dass dieselbe auch wirklich abgegeben worden, könne:
nur durch die unterschriebene Urkunde bewiesen werden. Allein
hierin würde eine Selbsttäuschung liegen, denn die Abgabe der
Erklärung ist eben das Haupterforderniss der Willenserklärung
öder richtiger diese selbst, und der Satz, diese könne nicht
ohne unterschriebene Urkunde bewiesen werden, würde nichts
Anderes sagen, als sie könne rechtswirksam nur in dieser Form
erfolgen. Ueberdies aber ist, wie sich im Folgenden zeigen wird,
gerade die Unterschrift durchaus untauglich, überhaupt die
stattgehabte Abgabe einer Erklärung zu beweisen.
Die Unterschrift kann als Beweiserforderniss mithin immer
nur da aufgestellt werden, wo durch Rechtssatz die Existenz
einer schriftlichen Willenserklärung von ihr abhängig gemacht
ist. Dieses kann bekanntlich in doppelter Weise geschehen. Entweder
in Verbindung mit der Vorschrift, dass ein bestimmtes
Rechtsgeschäft überhaupt nur schriftlich und mithin in dieser
Form abgeschlossen werden kann, wie z. B. beim Wechsel,
143) Auf diesem rein praktischen Gesichtspunkt der gleichen Wirkung beruht
auch die Ausdrucksweise des so Übersus formalistischen französischen •Ur-
Jcuudenrechtes, Code civ. a. 1.322 fl'. Bald heisst 63 : nur die so geartete Urkunde
.beweist" (aJbV, bald : nur sie ist „gültig" ('vuloble), bald heisst es überhaupt
nur: „sie muss" so und so geschrieben sein ('dait &fre icniQ, natürlich kein
glücklicher, sondern viel Streit veranlassender Mechanismus der Geselzgebnng.
Viel seh'drfor die Vorschrift des röm. Rechtes in pr. lust 3, 23 : non aliter nc
fcaan esse ernptionem ei rendit.ione,n, nisi ist; daraus ergibt sich dann von
selbst, dass der schriftliche AbschLuss auch nur durch so geartete Urkunde be
wiesen werden kann.
Schultzo. 150