Zur Lehre vom Urkundenbeweise

ief. Dr. A. S. Schultz e; Zur Lehre votii Urkuddenbewcise. 7
Begebung noch eine übei' die des Beweisnittels hinausgehendö
Bedeutung für das. beurkundete Recht ,selbst-, indem hier die
Ausübung des letzteren an den Besitz, mithin an die Existenz
der Urkunde geknüpft • ist.
• : Allein es fragt sich, wofür ist die dispositive Privaturkunde
ein Beweismittel? und hier liegt der eigentliche Kern
-der Meinungsverschiedenheit. Während die herrehende Meinung
sagt: sie beireisf die stattgebabte Abgabe der Willenserklärung,
die Willensdisposition, den Rechtsact, weil sie derselbe ist, ihh
verkörpert, und weil deshalb in ihm die Abgabe der Erklärung
sinnlich wahrgenommen wird, ergibt sich für uns die Antwort
,aus dem Ausgeführten. Sie beweist nicht die Abgabe der Willenserklärung,
nicht den Rechtsact, sondern sie beweist nur den
.Inhalt einer möglicher Weise abgegebenen Erklärung; der Act
der Erklärung des Willens kann nur durch den Beweis der
Begebung der Urkunde bewiesen weiden. und dieser ausserhalb
der Urkunde liegende Vorgang kann nicht durch ihre Existenz,
sondSn nur durch aiisser ihr liegende Umstände dargethan
werden. - -
Dem Satze der herrschenden Lehre: Die Urkunde bewist
-den Rechtsact, weil sie der Rechtsact ist, ist der Satz entgegen
zu stellen: Weil sie nicht der Rechtsact ist, beweist sie ihn
-auch nicht.
Aus dem Ausgeführten ergibt sich nun auch von selbst,
dass die herrschende Auffassung, der Urkundenbeweis gerade
sofern es sich um den Bweis einer abgegebenen Erklärung
handle, sei Beweis durch Augenschein oder wie Andere es vorsichtiger
ausdrücken, in der Urkunde nehme der. Richter die stattgehabte
Abgabe der Erklärung, insbesondere also die Willenserklärung
selbst, unmittelbar mit seinen Sinnen wahr, auch abgesehen
von dem oben bereite erörterten allgemeinen Unterschied
von Augenscheins- und Urkundenbeweis nicht zutrifft.
Denn die zu beweisende Abgabe einer Erklärung ist immer ein
der Vergangenheit angehöriger einmaliger Act, der mithin nie,
maIs von dem beweiserhebenden Richter mit seinen Sinnen
wahrgenommen worden, sondern immer nur mit in die Ver-
'gangenheit zurückgreifenden Beweismitteln und -Gründen dargethan
werden kann; also mit Zeugen, auch nrkundlichei
Zeugniss einer Urknndsperson, mündlichein. oder schriftlich
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