Zur Lehre vom Urkundenbeweise

Prof. Dr. Ä. S. Schultze: Zur Lehre vom Urknndenbewpise.
weder dem Inhalt, noch der. Zweckbestiinmung der Urkunde
abgesehen-von der bei der Herstellung obwaltenden Willens-,
richtung auf „Ueberlieferung einer Kunde an den Beschauer" -:
ein begriffbestimmendes Moment. 9) .
Aus den Bestimmungen der CPO. ‚. aus welchen den
Begriff der Urkunde zu finden ist ergibt sich: 1. dass nur die
schriftliche Fixirung von Gedanken - Schriftstücke im weiten
Sinne — darunter begriffen sind, und 2. dass weder der Inhalt;
noch die bei der Anfertigung derselben im Auge gehabte Zweck-,
bestimmung von Bedeutung für den Begriff sind.
Ad 1. Die Beschränkung des Urkundenbegriffes auf den.
schriftlichen Gedankenausdruck ergibt sich aus dem neunten
Titel der CPO., dessen Bestimmungen ein einheitliches .Ganzes
darstellen, und welche von etwas Anderem als Schriftstücken
aufzufassen unmöglich ist. 10) Wie will man z. B. die Bestimmungen
über Unterschrift, Handzeichen, Beglaubigung, über,
Anerkennung der Unterschrift und ihre Folgen, über Original
und Abschriften, über Urk-undspersonen u. s. w. auf andere.
Gegenstände als Schriftstücke anwenden? Wo in der CPO.,
von Urkunden die Rede ist, liegt dieser Begriff zu Grunde.")
Mir ist keine Bestimmung in der CPO. oder in einem anderen
in Deutschland geltenden Processgesetz bekannt, wo unter Urkunde
auch etwas anderes mitbegriffen würde. Alle übrigen,
Gegenstände, mögen sie dem Beweise dienen und -selbst zum
Zweck künftigen Beweises geschaffen sein, wie z. B. Kerbhölzer,
Grenzsteine, Denkmäler, sind-Urkunden nur sofern der etwa in
daraufj befindlichen Schriftzeichen ausgedrückte Gedanke (Sinn).
- 0) Ebenso Hellmann, Lehrbuch a. 5. 0. - Ronaud, Lehrbuch,-
§. 114, will als Urkunden zwar nur Schriftstücke gelten lassen, aber nur sofern
ihr Inhalt ein Zeugniss, ein Geständuiss oder eine Disposition sei.
15) Ucbrigens ist dies in der Begründung S. 261 f. unter Hervorhebung
des Gegensatzes zu anderen Pmcessgesetzjtebungen auch ausdrücklich betont.
11) So insbesondere: §. 122, 126 1itthäilung an den Gegner) 125, 399.
376, .761, 815, 672, 133, 405 (Niederlegung auf der Gerichtsschreiberei); 319,
493 (Erklärung über Urkunden); 543, Nr.2 uhd 7 Restitutionsk]age; 329 (Beweisaufnahme);
551 (Beittgiing; 5555. (Urkundenprocess); 702, 705, E.-G. z.
CPO. §. 22 (vollstreckbare Urk.). — Dass im §.. 835 pleonastisch von einer „schriftlichen
Urkunde" über einen Schiedsvertrag die Rede ist, und dass im §. 133
neben Urkunden auch noch Stammbämne aufgeführt werden ‚ ändert an dem
feststehenden Begriff selbstredend nichts. - Auf Schriftstücke beschränkt auch
Wetzell, §. 24, den „juristischen Begriff der Urkunde". . ....
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