Zur Lehre vom Urkundenbeweise

66 Prof. Dr. A. S. Sehultze: Zür Lehre vom Urknodenbeweise.
schluss' beweist. Ist also z. B. vor dein Notär allein eine ihrem,
logischen inhalte nach eine Willenserklärung darstellende Erklärung
abgegeben, ein Zahlungsversprechen, eine Verpfändungserklärung
etc., so wird durch die hierüber ausgefertigte
Notariatsurkunde nur bewiesen, dass der Erschienene dieses
dem Notar erklärt hat, nicht aber die Abgabe eine Willens-.
erklärung im Rechtssinne, d. h. eine Willensdisposition. . Eine
solche kommt erst zu Stande durch die Begebung der Urkunde,
und kann also auh nur bewiesen werden durch den Beweis
dieser Begebung, wofür natürlich regelmässig der Besitz der
Urkunde seitens des Destinatärs nach dem oben Gesagten ein
ausreichendes Indizium sein kann.
Anders verhält es sich, wenn beide Contrahenten vordem
Notar erschienen sind und der letztere die Erklärungen, welche
beide sich abgegeben haben, bezeugt. Hier beweist das Zegniss
des Notars über den ganzen Hergang natürlich den stattgegeliabten
Vertragsshlnss. Allein hier liegt, genau betrachtet, ein
schriftlicher Vertragsschluss gar nickt vor, sondern ein mUndlicher,
über dessen Hergang der Notar eine. Beweisurkunde
aufgenommen hat. Dass ein so beurkundeter mündlicher Vortragsschluss
auch da genügt, wo das Gesetz etwa schriftliche
Form des Vertrages vorgeschrieben hat, kann wohl nicht
zweifelhaft sein, weil die Zwecke, welche das Gesetz mit solcher
Vorschrift verfolgt, reiflichere Ueberlegung und sicherer Beweis
.des Inhaltes der abgegebenen Erklärung, durch Vcr]autbarung
vor dem Notar noch besser erreicht werden als durch
den Abschluss mittelst Begebung einer Privaturkunde, und
weil eine solche dispositive Privaturkunde, sobald sie in einem
einzigen Momente der Uebermittlung einer Willenserklärung
gedient hat, ja immer und in allen Fällen auch nur noch
lediglich und ausschliesslich die Bedeutung eines Beweismittels
hat. Eine Gesetzesvorschrift welche schriftliche Form für
einen bestimmten Vertrag erfordert, hat, sofern nicht das
Gegcntheil etwa klar vorgeschrieben sein sollte, überhaupt nur
die rechtspolitisehe Bedeutung, dass eine Beweisurkunde über
denselben: aufgenommen werden soll; nur dass hier von der
Befolgung dieser Vorschrift die Giltigkeit des Vertrages abhängig
gemacht wird. Ob die Contrahenten sich, ihre Willenserklärungen
schon vorher in anderer Form, z.. B. mündlich
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