Zur Lehre vom Urkundenbeweise

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Prof. Dr. A. S. Schnitze: Zur Lehre vom Urkundenbeweise.
einer Forrn seinen Cönsens erklärt hat, wenn auch nur stillschweigend.
Will er diesen Consens durch Schrift erklären, so
kann er es nur durch Begebung einer Urkunde. Dass aber weder
das in die Taschestecken der Offerte, noch das heimliche Unterschreiben
derselben eine Willenserklärung ist, ist wohl ausser
Zweifel. Auch die Bedeutung des Umstandes, dass der Andere
sich nunmehr isa Processe auf jene Urkunde „beruft" ‚ kann
nicht die sein, dass dadurch der Vertrag als damals geschlossen
bewiesen werde, sondern höchstens - falls nämlich die Offerte
noch fortwirkt die, dass dieses ‚.Berufen" nunmehr die Consenserklärung,
also der jetzt erfolgende Act des Vertragsschlusses
wäre.
Auch bei zweiseitigen Verträgen wird natürlich der Besitz
einer von beiden Contralsenten unterschriebenen Urkunde durch
einen derselben häufig ein Indiz für die stattgehabte Begebung
der Urkunde sein. Dass das aber nicht nothwendig der Fall ist,
zeigt gerade das B Lt h r'sche Beispiel von der heimlich unterschriebenen
und in der Tasche behaltenen Vertragsofl'erte.
Das franzöische Recht, welches in allen Beweisfragen
im Anschluss an die frühere Lega]theorie überaus formalistisch
ist, sieht in dein- Besitz einer von beiden Contrahenten unter-
.schriebenen Vertragsurkunde kein Indizium für die stattgehahte
Abgabe der Willenserklärungen, - verbietet eine solche Schlusso1gerung
vielmehr durch positive . Gesetzesvorschrift. Es sucht
.niit einem an -das .altgcrmanisehe Recht erinnernden Formalismus
'den ‚Beweis der stattgehabten Begebung besonders sicher -,Zu
stellen. Der Abschluss eines sogenannten synallagmatischen Vor-
•ti-ages soll durch Urkunde nur dann zu Stande kommen und
mithin auch nur dann bewiesen werden können, wenn so viel
Originale derselben ausgefertigt sind, als Pacisccnten an dem
Vertrage Thci[ genommen haben, und wenn ausserdem in jedem
dieser Originale, dass dies geschehen sei, ausdrücklich bezeng
st. Fehlt in einem Exemplar eines dieser Erfordernissp, so
.entbehrt die ganze Beurkundung der Beweiskraft.'°) Offenbar
-sollen diese formalistischen Vorschriften den durch die Schrift
55). Code cii,. o. 1325. Es l,eisst daselbst: Les ortes SOldS SCÜ)9 privd
- „e so,,t va?r,b?es qe'entant qu'-ils ont etc. Die in der französischen Literatur
und Jurisprudenz siels an diesen Artikel knüpfenden Streitfragen können
sel,stversLäudlieli hier nicht erörtert werden.