Zur Lehre vom Urkundenbeweise

Prof. Dr. A. S. SchnItze: Zur Lehre vom. Urkundenbeweise. 63
etwa ein das Processrecht von allem librigen Rechte unterscheidender
Rechtssatz zum Ausdruck, -sondern dieser in allein
Rechte geltende Satz Ttritt hier nur schiirfer in die äussere
Erscheinung, weil das im gewöhnlichen Verkehr. diesen Beweis
erleichternde und für die weniger scharfe Betrachtung vielleicht
verwischende Princip der freien Beweiswürdigung in Bezug auf
die Begebung schriftlicher Processerklärungen - vergleichbar
dem altdeutschen Principe - keine Anwendung findet, hier vielmehr
ein besonders formaler Beweis erfordert wird. -
Die ausgeführten Sätze gelten nun aber nicht etwa nur für
einseitige Willenserklifrungen, sondern ebenso auch für die zweiseitigen,
sogenannten synallagmatischen Verträge. Bäli r gibt
zur Erläuterung seiner Ansicht, dass die Schrift der Vertrag
sei, mithin auch denselben durch Augenscheineinnabme beweise,
folgendes Beispiel 126):
Wenn Jemand einem Anderen eine von ihm unterschriebene
untcrschriebene
-Urkunde mit Vertragsinhalt zustelle, und dieser sie in die
Tasche stecke, so brauche er nur auch seine eigene Unterschrift
darunter zu setzen, uni damit den zweiseitigen Vertrag in's
Leben zu rufen; Ebendeshalb brauche ei' dieses aber gar nicht
zu thun, vielmehr ergebe sich der Abschluss des Vertrages schon
daraus, dass er die Urkunde besitze und sich darauf berufe.
Diese Auffassung birgt zunächst einen Widerspruch in sich
selbst. Denn ist es das Schreiben (also hier die Unterschrift),
was den Vertrag zu Stande bringt, dann ist es nicht das in
der Taschebehalten der nicht -unterschriebenen Urkunde. Aber
eben keines von beiden ist der »Vertrag" oder der Vertragsschluss.
Vielmehr bleibt . jene Urkunde immer eine einseitige
Vertragsofferte, bis der Empfänger dem Absender in irgend
der unmittelbaren sinnlichen Wahrnehmung des Richters unterbreitet. Vielmehr
wird die Abgabe der Erklärung, und mithin der Eintritt ihrer Rechtswirkungen
immer nur durch die Zustellungsurkunde bewiesen; der Schriftsatz, d. h. die Urkunde
selbst, beweist ascIi hier nichts als den Inhalt einer mliglielierweise alsgegebenen
Erklärung, beides zusammen, dass eine Erklärung dieses Inhaltes abgegeben
ist, Bei den, namentlich im Strafproeess vorkommenden, unmittelbar
an das Gericht zu richtenden schriftlichen Erklärungen ist ca ebenfalls nicht
das Liegen der betreffenden Schrift bei den Acten, sondern das öffentliche Zeugniss
des Präsentationsvorme,kcs, welches den Beweis der, Abgabe der Erklärung
liefert.
125) Urkundenbeweis, n. 5. 0. S. 40.
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