Zur Lehre vom Urkundenbeweise

P Piof. Dr. A. S Schultze: Zur Lehr« vom Urkundenbeweise.
ersetzen; so würde z. B. der Editionsantrag eines solchen ab'
gestempelten Briefes, der in die Hände des Ausstellers zurückoder
in die Hände eines Dritten gelangt sein soll, erheblich
ein; ja es würde z. 8., wenn der Brief dem Beweisfilhrer abhanden
gekommen oder vernichtet sein soll, etwa das zu edirende
Copirbuch des Ausstellers, welches unter den anderen abgesandten
Corx-espondenzen auch die Copie des fraglichen Briefes
enthält, ein mehr oder minder wichtiges Indiz für die stattge-
•habte Begebung des nicht mehr vorhandenen Originales abgeben
können.
Niemals aber - das ist das Ergebniss - kann durch
die blosse Existenz der Privaturkunde die Abgabe einer ihrem
Inhalte entsprechenden Willenserklärung bewiesen werden.
Wenn es für diesen Satz überhaupt noch eines weiteren
Beweises bedurfte, so würde er ja dem Processrechte zu entnehmen
sein, welches auch heute noch seinem formaler Charakter
gemäss für die stattgehabte Abgabe einer Erklärung fast immer
einen formellen, und zwar meist ganz bestimmt gesetzlich festgelegten
Beweis erfordert.
Dass eine Klage erhoben ist, kann nicht durch die Existenz
der -Klageschrift, sondern nur durch das öffentliche Zeugniss
über ihre Zustellung bewiesen werden; und -so verhält es
Lich mit allen im Laufe des Processes abzugebenden schriftlieben
Erklärungen (vorbereitende Sehrftsätze etc.). Ein bei den
Auten liegender, vom Anwalt unterschriebener „Antrag" beweist
nicht, dass sein Inhalt als Willenserklärung abgegeben
ist, vielmehr kann dieses nur bewiesen werden durch das im
Sitzungsprotokolle oder im Thatbestande des Urtheils niedergelegte
öffentliche Zeugniss über seine Verlesung. Nicht die
vorliegende Rechtsmittelschrift beweist die Einlegung des Rechts-
-mittels, sondern die über die Bebändigung aufgenommene Zustellungsurkunde.
Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt kann
nur durch das dem zustellenden Anwalt eingebändigte Empfangsbekenntniss
bewiesen werden u. s. -w 12') Hierin kommt nicht
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Es ist nur die Onnscquenz der oben bezeichneten herrschenden imrichtigen
Ansieht, wenn v. K je 5, Zeitschr. t d. g. Str. II, W., Bd. VI, S. 171,
meint, dass die Rechtswirkungen aller derartigen Acto eingetreten seien werde
- und zwar auch im civilproeess - -durch die Vorlegung der betreffenden
Schriftsätze bewiesen, die statt.gel,alite Willenserklärung selbst werde dadurch
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