Zur Lehre vom Urkundenbeweise

40 Prof. Dr. A. S: Schult ze: Zur Lehre von, Urknndbnhew&jge.
Es gilt dies aber nur 'lllr . Urkunden im engeren Sinne
(Diplome, Prvilegien, Verträ , e' v:Gerichtsarkunden), nicht für
allgemeine Anordnungen und Verfügungen (Gesetze im heutigen
Sinne), So entbehren namentlich die Capitularien des Siegels
und wenigstens regelmässig auch 'der Unterdchrift, sowie jedes
sonstigen Zeichens der Beglaubigung und der Publication. 70)
Es könnte das auffallen. Allein die allgemeinen Rechtssatzungen
werden den Beamten, die sie anwenden sollen, mitgetheilt und
finden durch den Mund dieser ihren alleinigen Weg zum Volke
Die Autorität der königlichenBeamten, denen das Volk Gehorsam
schuldet, steht für sie ein. Dem Volke steht kein Recht zu, behufs
'Controle der Beamten Brief und Siegel darüber zu begehren. 77)
Anders verhält es sich mit den Urkunden.' Sie betreffen
die Rechte bestimmter einzelner Personen und werden nur diesen,
hicht den Beamten mitgetheilt;-' aber dennoch ist die Frage
ihrer Rechtskraft für Dritte, sowohl für Private als - für die
Gerichte und andere Behörden von entscheidender Bedeutung.
Eier bedarf es also eines sichtbaren und untrüglichen Zeichens
? des hinausgegebenen Befehles; und dieses -ist das anhängende
Siegel ' des Königs. -' -
Diese Bedeutung des Siegels sdhint mir auch zum Ausdruck
'zu kommen in der nachträglichen Siegelung solcher- Urkunden,
die früher ein Siegel nicht bekommen oder dasselbe
verloren haben, , sofern nur die stattgehabte Hinausgabe derselben
nicht zu bezweifeln war. - - -'
- Das ‚wird ausdrücklich hervorgehoben in einem Nachsiegelnngsvermerk
Kaiser Heinrich IV. (a. 1196): quod privilegium
vidimus, legimus et plenarn auetorftatem votumus et decernimus
'habere, non- obstantc, quod sigillum impressum eereuM vet1atate et
'rac(ura lesum peri€t et sigiW sollernpnitas defuit consueta. 78)
Die Bedeutung -des Siegels wi?d hier darin gefunden, dass es
das Zeichen des hinausgegebenen Rechtsbefehles, der plena auctorüas
des privileqU war, und die Bedeutung des neuen Siegels
darin, dass dasselbe diesen ertheilten Rechtsbefehl - wieder sieht'
70)
Seo-liger, Die capitularien der Karoinger. 1893, 824ff. -
- 77)
Als die Italiener, einst ein Capitulare Karls d. Or. nicht befolgen
wollen, weil sie den kaiserlichen Ursprung ‚eugnen, begnügt sich Karl damit, seinen
Sohn Pipin aufzufordern: ca nota facias. Seeliger, a, a. 0. 8.27.
70) )?ieher, 1, S,234. Bressian, S. 520.
'101)