Zur Lehre vom Urkundenbeweise

18 Pref. Dt. A. S. Schultze: Zur Lehre vom Urkundenbeweise.
darin enthaltene Erklärung des Ausstellers erfolgt ist." -„Die
Urkunde ist nicht bios Beweismittel für die Disposition, sondern
die Disposition existirt in der Urkunde; dieselbe sei geeignet1
‚durch Wahrnehmung (oder, wie es au anderer Stelle heisst, durch
„Augenschein") den Willensact zur Erkenntniss zu bringen."
Eine ähnliche Bestimmung enthielt der §. 431 des preussischen
Entwurfes, zu welchem es in den Motiven (S. 97) heisst:
„Jede Urkunde, sei sie eine öffentliche oder Privaturkunde,
sofern ihre Echtheit feststeht, beweist, (lass der Aussteller die
rechtliche Disposition getroffen oder das Zeugniss oder (las
Geständniss abgegeben hat." - „Dass die Willenserklärung
abgegeben sei » - kann nicht mehr geleugnet werden ‚ sobld
die Urkunde, welche dieselbe vollständig enthält, als echt anerkannt
ist." Der Beweis der Simulation sei jedoch zulässig.
Eine ähnliche Bestimmung enthielt der Hannov. Entwurf
im §. 311 und der Norddeutsche Entwurf, §.562: „ Privaturkunden,
welche übei Willenserklärungen ausgestellt sind, begründen,
sofern sie von den Ausstellern unterschrieben sind, vollen Beweis
der nach ihrem Inhalt von den Ausstellern abgegebenön Erklärungen
und der aus diesen Erklärungen sich ergebenden
Rechtsgeschäfte.'
Die deutsche CPO. hat einen entsprechenden Satz nicht
aufgenommen. Zwar wird in der Begründung (5. 262) der Satz
der herrschenden Lehre als unumstösslich hingestellt: „Jede
Urkunde, welche eine Erklärung enthält, beweist, dass die
letztere abgegeben ist." Enthalte die Urkunde mithin inhaltlich
eine Willenserklärung, „so ist die Urkunde Träger einer rechtliehen
Disposition".
„Die Echtheit der Urkunde vorausgesetzt, kann das durch
dieselbe ausgedrückte IRechtsgeseliiift nicht mehr geleugnet
werden."
Diese „rationellen Sätze" seien durch die neuere gemeinrechtliche
Doetrin mit solcher Schärfe entwickelt, dass von ihrer
Aufnahme in das Gesetz Abstand genommen werden könne.
Ueberdies lägen aber auch begründete Bedenken gegen ihre
Aufnahme vor, da der Entwurf dann gleichzeitig die Frage
nach der Anfechtung der rechtlichen Disposition selbst und
naeh der Wirkung der letzteren auf die Rechte Dritter habe
regeln müssen ‚ was nicht Sache der CPO. sei. Ohne. dieses
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