Zur Lehre vom Urkundenbeweise

Prof. Dr. A. S. Schnitze: Zur Lehre vom Urkundenbeweise. 15
§. p80, 383ist nicht nurpersönlich sehr eingeschränkt. indem es
nur einzelnen Kategorien von Beamten (z. B. Notaren, G-eri'chtsvollziehern,
Gerichtsschrdibern, Civilstan(Isbeamten) gösetzlich
beigelegt ist, sondern es ist auch rücksichtlich der öffentlichen
Behörden ein sachlich besährlinktes. Keineswegs wohnt jedem
Zeugnisse einer öffentlichen Behörde oder eines Organes derselben
über kraft Amtes gemachte )Vahrnehmungen, auch wenn es in
gesetzlicher Form abgegeben ist, die publica fides der §. 380,
383 bei. So wird z. B. dem Protokoll einer Polizeibehörde,
oder eines -Organes derselben über vor demselben angeblich abgegebene
Erklärungen, oder von ihr selbst angeblich kraft Amtes
gemachte Wahrnehmungen (z. B. Uebertretungen ii. dgl.) keineswegs
die prima •facie 'Beweiskraft der angeführten Gesetzesbestimmungen
beizulegen sein. 20)
III Beweist die Urkunde die stattgehabte Abgabe einer
Erklärung?
a) Die herrschende Ansicht.
Nach dieser kurzen Uebersicht über die einer Urkunde
zu entnehmenden Beweisgründe ist hier auf eine Frage näher
einzugehen, welche meines Erachtens für die Auffassung des
Urkundenbeweises überhaupt von besondbrer Bedeutung ist.
Die herrschende Ansicht geht dahin, jede Urkunde, sofern
ihre Echtheit feststeht, beweise, dass die in ihr enthaltene
Erklärung abgegeben sei, so dass der Richter in der
Urkunde selbst die Abgabe der Erklärung mit seinen eigenen
Sinnen wahrnehme. Stelle daher die in derselben enthaltene
Aeusserung inhaltlich eine Willenserklärungdar, so bringe die
Urkunde die Willenserklärung sichtbar zur Erscheinung: der
Richter nehme dieselbe in der Urkunde selbst mit eigenen Sinnen
wahr, so gut als ob der Disponent dieselbe mündlich in Gegenwart
des Richters und des Gegners getroffen hätte. 21) Man
- O) Eine Untersuchung eher die sachlichen Grenzen des hier in Rede
stehenden Bonrkundungsrechtes der öffentlichen Behörden • die meines Wissens
bisher nicht angestellt- ist, dürfte nicht ohne Interesse sein, verbietet sich nber
hier von selbst. -
") Bayer, Vortr., 8, 844: Die dispositive Urkunde „liefert vollen
Beweis sowohl der Existenz, als des Inhaltes der getroffenen Disposition". -
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