Zur Lehre vom Urkundenbeweise

Pjrnf, Dr. Ä. 8. SchnItze: Zur Lehre vom Urkundenbeweise. 13
öffentlihen oder: P.rivathrknnde ohne Einfittss Die materielle
Beweiskraft der echten Privaturkunde und der öffentlichen Urkunde
steht sich mit einer gleich zu erwähnenden Ausnahme
völlig, gleich. Der Unterschied zwischen denselben bezieht sich
hur auf die Feststellung ihrer Echtheit und nicht auf ihre
materielle Beweiskraft. 18)
Nur in Beziehung auf urkundliche Zeugnisse hat der
Unterschied zwischen öffentlichen und Privaturkunden eine Bedeutung
auch rücksichtlich der materiellen Beweiskraft. Zeugnisse
von Privatpersonen, und zwar gleichviel, ob sie in einer
Privaturkunde oder in einer öffentlichen Urkunde (z. B. einem
.NotariatMnsti'ument, einem Gerichtsprotokoll etc.) niedergelegt
sind, unterstehen durchaus dem Grundsatz freier Beweiswiirdigung.
Zeugnisse öffentlicher Behörden und Urkundspersonen
dagegen über Wahrnehmungen, welche dieselben innerhalb ihres
verfassungsmäsigen Geschäftskreiss und überdies in der gesetzlich
vorgeschriebenen Form als ihre eigene Wahrnehmung
bekundet haben, machen kraft gesetzlicher Regel vollen prima
fade-Beweis der bezeugten Thatsache. 029. §. 380 382, 383:
Durch besondere Gesetze ist die Beweiskraft öffentlicher Zeugnisse
sogar ausnahmsweise ausgedehnt auf gewisse Thatsachen,
welche nicht Gegenstand der Wahrnehmung der bezeugenden
Behörde oder Urkundperson gewesen sind ‚ wie z. B. bei den
Oivilstandsmirkunden über Geburten und Todesfälle, welche prima
fade die Geburt und den Tod beweisen, obschon die Urkunds-
-persoir nur eine dahingehende Behauptung dritter Personen
wahrnimmt und beeugt. 18) Auf der anderen Seite kann die
Möglichkeit des Beweises einer bestimmten Thatsache auf eine
ganz bestimmte Art einer öffentlichen Urkunde beschränkt sein;
so kann die Beobachtung der Föjinlichkeiten der mündlichen
Verhandlung nur durch das Sitztingsprotokoll bewiesen werden:
CPO. §. 150. Die Beweiskraft des öffentlichen Zeugnisses ist
immer nur eine primafacm'e-Beweiskraft; der Gegenbeweis gegen
seine Richtigkeit ist immer zulässig, und zwar ohne Einschriinkund
etwa auf bestimmte Beweismittel. Nur ausnahmsweise
aus besonderen . Interessen der Rechtssicherheit ist die Möglich-
18)
iCrit: Vierte]jabrssehrift, ii. a. 0., S. 230 ff.
") Personenstandsgesetz vorn 6. Februar 1875, §. 15.
82