Zur Lehre vom Urkundenbeweise

109 Prof. Dr. A. S. Schultz c Zur Lehre vom Urkundenbeweise.
Edition eines solchen unbegebenen Schriftstückes gerichteter
Antrag wäre eine erhebliche Beweisantretung dafür.
Nicht minder bedenklich erscheint der Schlusssatz des
§. 305 mit Rücksicht auf seinen besonderen Inhalt; denn in ihm
ist die Bstinmiung enthalten, dass die unterschriebene Privaturkunde
auch die Richtigkeit ihres Datums beweisen soll, sofern
nicht etwa „gesetzliche Bestimmungen' noch einen „verschiedenen",
d. h. anderen Beweis dafür verlangen. Wenigstens
scheint mir der Satz nicht anders aufgefasst werden zu können.
Nun kann man aber als in der hentigrn Theorie und Praxis
feststehend wohl den Satz betrachten, dass die Datirung einer
Privatiirknnde, und zwar auch einer solchen mit dem Inhalte
einer Willenserklärung, immer nur ein aussergerichtliches Zeugniss
über die Zeit ihrer Ausstellung ist; denn über den Zeitpunkt
einer der Vergangenheit angehörigen Thatsache kann
man nicht verfügen, sondern nur die Wahrheit oder Unwahrheit
sagen. Ein solches Zeugniss hat zwar dem Aussteller selbst
gegenüber, wenn die Urkunde begeben ist, die Beweiskraft eines
aussergcrichtliehen Geständnisses; Drittn gegenüber aber beweist
es, eben weil es ein Zeugniss ist, regelmässig nichts.
Dritte können daher, auch wenn sie die Echtheit der Urkunde
anerkennen, trotzdem die Richtigkeit des Datums bestreiten,
und den Beweis derselben erwarten. Praktisch wird die Frage
ja sehr häufig dann, wennes sich um durch die Zeit bedingte
Vorrechte mehrerer Gläubiger desselben Schuldners handelt.
Bekanntlich pflegen bedrängte Schuldner, um sieh noch Credit
zu virschaffen, häufig antedatirte Vorrechte zu gewähren. Die
coneurrirenden Mitgläubiger haben oft gar keine Veranlassung
die Echtheit der Urkunde zu bezweifeln, aber sie bestreiten die
Richtigkeit des Datums, behaupten Antedatirung. Nach dem
SchhiSäatze des §. 305 müssten sie die Antedatiruug beweisen;
nach der in der deutschen Theorie und Praxis feststehenden
Ansicht dagegen liegt in solchem Falle dem Urkundenproducenten
der Beweis der Richtigkeit des bestrittenen Datums ob,
obschon die echtheit der Urkunde nicht bestritten ist."')
"')
Gerau, %eitschr. f. Civilr. ii. Proc. E8.20, S. 76 ff., 97 ff. —Wetzefl,
Syst., §. 24, Nr. 1, S. 222 lt EG. in dem sehr gut begründeten Urtheil v. 27. Sept.
1882. Entseh. Ed. 8, S. 328 lT.; ferner dasselbe Ed. 13, 5. 366. Ed. iC, S. 438,
Ed. 26, S. 3. Vgl. auch Krit. Vierteljahrssdir., Rd. XVIII, S. 233. Bähr,
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