Zur Lehre vom Urkundenbeweise

Prbf. Dr. A. S. Schultze: Zur Lehre vom Urkundenbäweise. 101
„Die etviirechtlichen Bestimuiiungen, durch welche die
Beweiskraft einer Privaturkunde von weiteren Erfordernisseft
abhängig gemacht ist, ferner die Vorschriften der Wechselgesetze
über die Beweiskraft des Wechselsbleiben unberührt;
Ebenso bleiben alle jene gesetzlichen . Bstimmungen
unberührt, welche für das Datum einet Urkunde einen von
der Erklärung des Ausstellers verschiedenen Beweis verlangen."
Lassen wir zunächst den letzten Absatz ausser Betracht,
so wird durch jenen Zusatz über die Aufrechterhaltung der
„civilrechtlichen Bestimmungen", welche die Beweiskraft der
Privaturkunden von noch „weiteren Erfordernissen" (als der
Unterschrift) abhängig machen und über die Aufrechthaltung
der die Beweiskraft des Wechsels betreffenden wechselrechtlichen
Bestimmungen deutlich an die Hand gegeben, was übrigens in
den „erläuternden Bemerkungen" zum Entwurf (5. 270) auch
noch ausdrücklich ausgesprochen wird, dass der erste Satz des
§. 305 nicht etwa nur wie §. 381 der CPO. die inhaltliche
Echtheit der Privaturkunden, sondern die materielle Beweiskraft
derselben betreffen soll, d. h. dass derselbe in der That
sagen will und soll, dass die blosse Existenz einer Unterschrift
unter einem Schriftstück beweise, dass mittelst desselben eine
Erklärung abgegeben, insbesondere also, sofern es sich um den
Inhalt einer Willenserklärung handelt, dass die Urkunde vom
Verfasser derselben begeben worden, dass der Wille erklärt, mithin
dieses Haupterforderniss des Zustandekommens. des Rechtsgeschäfts
erfüllt sei. Durch den §. 305 würde in der That die
Ansieht zum Gesetz erhoben, die wir in den vorstehenden Er
örterungen über §. 381 CPO. für unmöglich erklärt haben, weil
sie den privatrechtlichen Satz enthalten würde, dass durch
blosses Schreiben ohne Mittheilung des Geschriebenen Willenserklärungen
abgegeben werden; denn wenn die blosse Existenz
einer Schrift die stattgehabte Abgabe einer Willenserklärung
beweisen soll, so muss vor Allem das blosse Schreiben eine
solche Abgabe sein. Nach §. 305 würde ein Schriftstück, unter
welchem ein Name steht, welches niemals den Schreibtisch des
Schreibers verlassen hat, ein unabgcsandter Brief, ein niemals
begebener Schuldschein u. s. w. beweisen, dass der Urheber
desselben oiuc Offerte angenommen, ein Zahlungsversprechen,
ein Schuldbckenntniss abgegeben habe u. s. w. und ein auf
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