E n t w u r f Stand 03 - AOK-Gesundheitspartner
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2. Der Leistungserbringer ist verpflichtet, bei der Abwicklung dieses Vertrages die nach den datenschutzrechtlichen<br />
Vorschriften erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen<br />
zu treffen. Insbesondere hat er die zur Durchführung dieses Vertrages von ihm beauftragten<br />
Personen über die Beachtung der Datenschutzvorschriften zu informieren und zu belehren.<br />
3. Der Leistungserbringer darf die ihm überlassenen Sozialdaten nur zu dem Zweck verarbeiten<br />
oder nutzen, zu dem sie an ihn übermittelt wurden. Die Daten dürfen vom Leistungserbringer<br />
nicht anderweitig verwendet und nicht länger gespeichert werden, als es für die Auftragserfüllung<br />
bzw. Abrechnung erforderlich ist. Die gesetzlichen Vorgaben zu den Aufbewahrungsfristen<br />
sind einzuhalten.<br />
4. Die Geheimhaltungspflicht des Leistungserbringers und seiner für die Auftragsabwicklung eingesetzten<br />
Mitarbeiter reicht über das Vertragsende hinaus.<br />
5. Der Leistungserbringer verpflichtet sich, über alle ihm im Zusammenhang mit diesem Vertrag<br />
bekannt gewordenen oder noch bekannt werdenden geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten,<br />
auch über das Ende dieses Vertragsverhältnisses hinaus, strengstes Stillschweigen<br />
zu bewahren. Er verpflichtet sich, die ihm übergebenen Geschäfts- und Betriebsunterlagen<br />
sorgfältig zu verwahren und vor Einsichtnahme Dritter zu schützen.<br />
6. Der Leistungserbringer haftet gegenüber der Krankenkasse für alle materiellen und immateriellen<br />
Schäden, die durch Verstöße gegen Datenschutzgesetze entstehen.<br />
7. Bei Beendigung des Vertrages sind sämtliche überlassenen Unterlagen (z.B. nicht realisierte<br />
vertragsärztliche Verordnungen oder Kostenübernahmeerklärungen) bzw. Daten für nicht abgeschlossene<br />
Versorgungen an die betreffenden Krankenkasse zurückzugeben und ggf.<br />
Mehrfertigungen, die nicht wegen den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten des Leistungserbringers<br />
benötigt werden, zu vernichten.<br />
§ 9<br />
Vertragserfüllung / Vertragsverstöße<br />
1. Die Vertragspartner verpflichten sich, mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln für eine<br />
gewissenhafte Durchführung dieses Vertrages Sorge zu tragen. Der Leistungserbringer hat alle<br />
Veränderungen, die das Vertragsverhältnis berühren (insbesondere den Wegfall der in § 3<br />
genannten Voraussetzungen), der Krankenkasse unverzüglich mitzuteilen.<br />
2. Die Krankenkasse hat das Recht, während der üblichen Öffnungszeiten die Betriebsstätte<br />
durch Beauftragte besichtigen zu lassen. Dieses Recht erstreckt sich in begründeten Fällen<br />
auch auf die Einsicht in sämtliche Dokumentationen und sonstigen Unterlagen, aus denen die<br />
durchgeführten Lieferungen für den Versicherten der Krankenkasse ersichtlich sind. Die Krankenkasse<br />
kündigt den Besuch zeitnah an. Der Betriebsinhaber oder sein Beauftragter haben<br />
die Möglichkeit die Besichtigung abzulehnen.<br />
3. Bei Verstößen gegen diesen Vertrag kann die Krankenkasse unter Beachtung des Grundsatzes<br />
der Verhältnismäßigkeit den Leistungserbringer verwarnen oder die Zahlung einer Vertragsstrafe<br />
bis zur Höhe von 25.000 € verlangen. Bei Nichterfüllung der fachlichen, sachlichen,<br />
räumlichen und / oder personellen Voraussetzungen sind, ungeachtet der Möglichkeit des<br />
Ausspruchs einer Verwarnung, für alle während dessen abgegebenen Leistungen je Leistungsfall<br />
20 % der vertraglich geschuldeten Vergütung zurück zu erstatten.<br />
Vertrag über die Versorgung mit Hilfsmitteln der Produktgruppen 08 „Einlagen“ und 31 „Schuhe“<br />
durch Meisterbetriebe des Orthopädietechnikerhandwerks, <strong>Stand</strong> 23.05.2013<br />
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