Was wir gemeinsam gescha en - Zahnärztekammer Niedersachsen

KURZ & BÜNDIG
Pistorius gegen
erhöhten Eigenbedarf
bei Cannabis
Innenminister Boris Pistorius hat
sich in seiner Funktion als Vorsitzender
der Innenministerkonferenz gegen
die u.a. auch von Sozialministerin
Cornelia Rundt in die Diskussion gebrachte
Erhöhung der Eigenbedarfsgrenze
für Cannabis ausgesprochen.
Bei der Mai-IMK in Hannover werde
eine bundesweit einheitliche Cannabis-Grenze
sicher ein Thema sein, sagte
Pistorius am Wochenende. Zurzeit
gilt in Niedersachsen wie in den meisten
anderen Ländern eine Höchstgrenze
von sechs Gramm gegenüber zehn
Gramm in Nordrhein-Westfalen und
Rheinland-Pfalz sowie bis zu 15 Gramm
in Berlin. Der Landtag hatte in der vergangenen
Woche bei der Beratung
eines Antrags der CDU-Fraktion keine
gemeinsame Linie gefunden: Rot-
Grün tendierte zur Erhöhung auf zehn
Gramm, CDU und FDP zum Beibehalten
der geltenden Begrenzung. Pistorius
teilt die Position seiner Kabinettskollegin
Rundt dagegen nicht. Er warnte
davor, die Gefahr durch Cannabis
zu unterschätzen. Es sei allerdings Sache
der Justizministerkonferenz, hier
einen geeigneten Rahmen zu finden.
Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz
mochte sich nicht auf eine Grammzahl
festlegen. Ihrer Meinung nach hat
durch den veränderten Wirkstoffgehalt
der Droge in den vergangenen Jahren
bereits eine faktische Grenzwert-Erhöhung
stattgefunden.
Sozialer Ausgleich
funktioniert
_RUNDBLICK, 22.4.2013
In einer aktuellen Studie hat das Institut
der deutschen Wirtschaft in Köln
der Behauptung widersprochen, in
Deutschland seien Einkommen und
Vermögen ungleich verteilt. Verteilung
und Gerechtigkeit ständen viel besser
da, als oft behauptet werde. Nach Angaben
des Instituts funktioniere der
soziale Ausgleich in Deutschland; die
Werkzeuge, mit denen der Staat umverteile
und sozialen Ausgleich schaffe,
erfüllten nach wie vor ihre Aufgabe.
Im EU-Vergleich liege Deutschland
auf Platz 6 jener Länder, in denen die
unteren Einkommen am meisten davon
profitierten. Ihr Nettoeinkommen
bestehe zu über 60 Prozent aus Transferleistungen.
Auch andere Vorwürfe
der aktuellen politischen Diskussionen
werden von dem Kölner Institut zurückgewiesen.
Es sei nicht zutreffend, dass
der Niedriglohnsektor immer größer
werde. Tatsächlich stagniere dieser seit
2007 bei rund 22 Prozent. »Ins Reich der
Fabel« gehöre zudem die Behauptung,
dass immer mehr Vollzeitbeschäftigte
nicht von ihrer Arbeit leben könnten.
Die Zahl der sogenannten Hartz-IV-Aufstocker
sei in den vergangenen Jahren
um 50.000 auf 290.000 im Jahr 2011 gesunken.
Auch ein Mindestlohn von 8,50
Euro eigne sich nicht zur zielgenauen
Bekämpfung von Armut, heißt es in der
Studie. Vielmehr gefährde er zahlreiche
Arbeitsplätze gerade für die »Problemgruppen«.
Dagegen wird positiv angemerkt,
dass der soziale Aufstieg durch
Bildung in Deutschland nach wie vor
Realität sei: Knapp ein Drittel der Personen
zwischen 35 und 44 Jahren seien gemessen
am Bildungsabschluss ihres Vaters
Aufsteiger. Außerdem hätten fast
20 Prozent der Kinder aus Nicht-Akademiker-Haushalten
einen Universitätsabschluss
oder gingen zur Hochschule.
Das sei ein Viertel mehr als noch in den
90-erJahren, stellte das Institut fest.
_RUNDBLICK, 14.5.2013
Bode befürchtet
Kneipenkampf in Niedersachsen
– Komplettes
Rauchverbot in Lokalen
ist unverhältnismäßig
FDP-Vize-Fraktionschef Jörg Bode
befürchtet, dass Rot-Grün nach
der Kampfansage an die Gymnasien
auch noch einen Kneipenkampf
anzettelt. »Die rot-grünen Gedankenspiele
über ein komplettes Rauchverbot
in Lokalen sind unverhältnismäßig.
Die aktuellen Regelungen haben sich
bewährt. Es gibt keine Konflikte mehr
zwischen Rauchern und Nichtrauchern.
Deshalb sehe ich auch keinen Grund,
das Gesetz schon wieder zu ändern«,
sagt Bode. Zudem hätten viele Wirte
tausende Euro in Raucherräume investiert.
Es sei seitens der Politik wenig verlässlich,
wenn sich diese Investitionen
schon nach kurzer Zeit als Makulatur
herausstellen sollten.
Der stellvertretende Vorsitzende der
FDP-Fraktion attestiert SPD und Grünen
eine Politik der Bevormundung.
»Die Regierungsfraktionen wollen aus
ideologischen Vorstellungen heraus
das Gesetz radikalisieren. Ihnen fehlt
jegliche Verhältnismäßigkeit«, so Bode.
Zwar seien bundeseinheitliche Regelungen
prinzipiell zu begrüßen. Dennoch
müssten Gesetze auch an unterschiedliche
Gegebenheiten angepasst
werden. Bode plädiert deshalb dafür,
das Gesetz zum Nichtraucherschutz
nicht erneut zu überarbeiten. »Wir haben
in Niedersachsen eine Regelung,
die gut funktioniert. Sie sollte nicht ohne
Not schon wieder geändert werden.«
_PRESSEMITTEILUNG DER FDP-FRAKTION IM
NIEDERSÄCHSISCHEN LANDTAG, 30.4.2013
Verständnis und
Zuwendung des Arztes
wichtiger als moderne
Geräte
Das Gefühl, beim Arzt gut aufgehoben
zu sein und ernst genommen
zu werden, ist Patienten
wichtiger als eine moderne technische
Ausstattung der Arztpraxis. Das geht
aus einer repräsentativen Befragung
des Forsa-Instituts im Auftrag der IKK
Classic hervor. Demnach erwarten 95
Prozent der Befragten von ihrem Arzt,
dass er sich Zeit nimmt, um alles verständlich
zu erklären. 94 Prozent wünschen
sich, dass der Arzt auf die Meinung
des Patienten Rücksicht nimmt.
»Guter Service in der Arztpraxis
wirkt als Qualitätsindikator«, sagt Peter
Rupprecht von der IKK classic in Hamburg.
Werde eine Praxis gut geführt,
zögen die Befragten daraus offenbar
Schlüsse auf die Fachkompetenz des
292 · ZKN MITTEILUNGEN 6 | 2013