Was wir gemeinsam gescha en - Zahnärztekammer Niedersachsen
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DIES & DAS ●<br />
gut. Privatversicherte sind sogar zu über 90<br />
Proz<strong>en</strong>t zufried<strong>en</strong> mit ihrer medizinisch<strong>en</strong><br />
Versorgung. Das ist die Realität.<br />
Das 10-Punkte-Planspiel ist eine Fiktion,<br />
in der die M<strong>en</strong>sch<strong>en</strong> – Versicherte, Ärzte,<br />
Arbeitnehmer und Beamte – munter<br />
hin und her geschob<strong>en</strong> werd<strong>en</strong>. Ohne Begründung<br />
und sicher nicht zu ihrem Best<strong>en</strong>.<br />
D<strong>en</strong>n in Ländern mit einheitlichem<br />
Versicherungssystem – wie von d<strong>en</strong> Planern<br />
nun auch für Deutschland angestrebt<br />
– gibt es in der Praxis gravier<strong>en</strong>de Ungleichheit<strong>en</strong>,<br />
Rationierung<strong>en</strong> und eine Versorgung<br />
nach dem Geldbeutel.<br />
Unser Gesundheitswes<strong>en</strong> ist zu kostbar,<br />
um es mit grundlos<strong>en</strong> Radikaloperation<strong>en</strong><br />
zu gefährd<strong>en</strong>. Übrig<strong>en</strong>s: Dass der Anstoß<br />
von steuerfinanziert<strong>en</strong> Verbraucherschützern<br />
ohne Hinweis auf verletzte Verbraucherrechte<br />
– und auch ohne allgemeinpolitisches<br />
Mandat – kommt, schlägt dem Fass<br />
d<strong>en</strong> Bod<strong>en</strong> aus.«<br />
_PRESSEMITTEILUNG DES VERBANDS DER<br />
PRIVATEN KRANKENVERSICHERUNG E.V., 13.5.2013<br />
NEUE GOÄ: BUNDESÄRZTE-<br />
KAMMER FORDERT SCHNELLE<br />
ZWISCHENLÖSUNG<br />
gänzungsvereinbarung über eine schnelle<br />
Anpassung der derzeitig<strong>en</strong> Gebühr<strong>en</strong>ordnung<br />
schaff<strong>en</strong>. Auch bei d<strong>en</strong> Gebühr<strong>en</strong>ordnung<strong>en</strong><br />
für Tierärzte oder Anwälte sei<strong>en</strong><br />
solche Zwisch<strong>en</strong>lösung<strong>en</strong> schon durchgeführt<br />
word<strong>en</strong> oder geplant.<br />
Nach Angab<strong>en</strong> von Bundesärzte kam -<br />
mer präsid<strong>en</strong>t Prof. Frank Ulrich Montgomery<br />
müsst<strong>en</strong> die Werte in der GOÄ aufgrund<br />
der <strong>wir</strong>tschaftlich<strong>en</strong> Entwicklung<br />
und der Inflationsveränderung seit 1996<br />
eig<strong>en</strong>tlich um 30,4 Proz<strong>en</strong>t angehob<strong>en</strong> werd<strong>en</strong>.<br />
Welche konkrete Steigerung die BÄK<br />
nun fordere, wollte er jedoch noch nicht<br />
verrat<strong>en</strong>. »Sie werd<strong>en</strong> heute von mir noch<br />
keine Zahl bekomm<strong>en</strong>«, erklärte er am 15.5.<br />
2013 vor Journalist<strong>en</strong> in Berlin.<br />
_WWW.FACHARZT.DE, 15.5.2013<br />
STUDIE:<br />
FAMILIEN SIND NETTO ZAHLER<br />
Ein Gutacht<strong>en</strong> des Wiss<strong>en</strong>schaftlich<strong>en</strong><br />
Instituts der Privat<strong>en</strong> Krank<strong>en</strong>versicherung<br />
(WIP) im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung<br />
kommt zu dem Ergebnis,<br />
dass die »beitragsfreie Famili<strong>en</strong>versicherung«<br />
eine Worthülse ist. Tatsächlich sei<strong>en</strong><br />
Famili<strong>en</strong> Nettozahler im GKV-System, so Institutsleiter<br />
Frank Niehaus. Anders als oft<br />
behauptet, sei<strong>en</strong> Famili<strong>en</strong> keine »Transferempfänger«,<br />
sondern »Nettozahler« in der<br />
GKV, weil in der Beitragssystematik Unterhaltslast<strong>en</strong><br />
von Eltern geg<strong>en</strong>über Kindern<br />
oder nicht erwerbstätig<strong>en</strong> Ehepartnern unberücksichtigt<br />
blieb<strong>en</strong>. Eltern würd<strong>en</strong> in<br />
der GKV sogar doppelt belastet, weil sie<br />
nicht nur die lauf<strong>en</strong>d<strong>en</strong> Kost<strong>en</strong> der GKV<br />
trüg<strong>en</strong>, sondern durch ihre Kinder auch<br />
das Fortbesteh<strong>en</strong> der umlagefinanziert<strong>en</strong><br />
Sozialversicherung finanziert<strong>en</strong>. Die Expertise<br />
»Famili<strong>en</strong>last<strong>en</strong>ausgleich in der GKV?<br />
Die beitragsfreie Mitversicherung auf dem<br />
Prüfstand« kommt d<strong>en</strong>n auch zu dem Ergebnis,<br />
dieses Instrum<strong>en</strong>t stelle »kein<strong>en</strong> Famili<strong>en</strong>last<strong>en</strong>ausgleich<br />
dar«. Im Geg<strong>en</strong>teil<br />
würd<strong>en</strong> Famili<strong>en</strong> in der GKV über ihre Leistungsfähigkeit<br />
hinaus belastet. Für die Studie<br />
hat Niehaus Dat<strong>en</strong> aus dem Risikostrukturausgleich<br />
sowie der Deutsch<strong>en</strong> R<strong>en</strong>t<strong>en</strong>versicherung<br />
untersucht und festgestellt,<br />
dass die allermeist<strong>en</strong> Famili<strong>en</strong> mit bis zu<br />
drei Kindern währ<strong>en</strong>d der Erwerbsphase<br />
der Eltern w<strong>en</strong>iger Gesundheitsleistung<strong>en</strong><br />
Die Arbeit<strong>en</strong> an der neu<strong>en</strong> Gebühr<strong>en</strong>ordnung<br />
für Ärzte (GOÄ) gestalt<strong>en</strong><br />
sich laut Bundesärztekammer<br />
(BÄK) weiterhin schwierig. Dies solle aber<br />
kein Nachteil für die Ärzteschaft sein, sagte<br />
BÄK-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard<br />
Rochell am 15.5.2013 in Berlin und forderte<br />
eine Zwisch<strong>en</strong>lösung: eine deutliche und<br />
schnelle Anpassung der Punktwerte.<br />
Rochell betonte, dass die seit 1996 gelt<strong>en</strong>de<br />
Gebühr<strong>en</strong>ordnung zwar über Analogziffern<br />
und Steigerungswerte Möglichkeit<strong>en</strong><br />
der Anpassung biete. Gerade bei d<strong>en</strong><br />
zuw<strong>en</strong>dungsint<strong>en</strong>siv<strong>en</strong> Leistung<strong>en</strong> stoße<br />
die Systematik inzwisch<strong>en</strong> jedoch deutlich<br />
an ihre Gr<strong>en</strong>z<strong>en</strong>. Eine Anpassung an die<br />
derzeitig<strong>en</strong> <strong>wir</strong>tschaftlich<strong>en</strong> Verhältnisse<br />
sei daher dring<strong>en</strong>d gebot<strong>en</strong>.<br />
Da die Verhandlung<strong>en</strong> über eine komplett<br />
neue GOÄ nun erst wieder aufg<strong>en</strong>omm<strong>en</strong><br />
sei<strong>en</strong> und man mit der privat<strong>en</strong> Krank<strong>en</strong>versicherung<br />
(PKV) »ein<strong>en</strong> neu<strong>en</strong>, zweit<strong>en</strong><br />
Anlauf« unternehme, sei die fertige<br />
Lösung nicht mehr in dieser Legislaturperiode<br />
zu erwart<strong>en</strong>. Abhilfe könne eine Ererhalt<strong>en</strong>,<br />
als sie an Beiträg<strong>en</strong> zahl<strong>en</strong>. Lediglich<br />
im Geburtsjahr eines Kindes würd<strong>en</strong><br />
mehr Leistung<strong>en</strong> in Anspruch g<strong>en</strong>omm<strong>en</strong><br />
als Beiträge gezahlt. Gefordert <strong>wir</strong>d<br />
jetzt, die vom Bundesverfassungsgerichts<br />
2001 in der Pflegeversicherung aufgestellt<strong>en</strong><br />
Grundsätze zur Berücksichtigung der<br />
Kindererziehung (dort müss<strong>en</strong> Kinderlose<br />
seit 2005 ein<strong>en</strong> Beitragszuschlag von 0,25<br />
Proz<strong>en</strong>tpunkt<strong>en</strong> zahl<strong>en</strong>) auch in der Krank<strong>en</strong>versicherung<br />
anzuw<strong>en</strong>d<strong>en</strong>.<br />
_FVDZ FREI-FAX, NR. 16/13, 22.4.2013<br />
PATIENTEN HABEN MIT IGEL<br />
SELTEN EIN PROBLEM<br />
Die Kritiker Individueller Gesundheitsleistung<strong>en</strong><br />
(IGeL) könnt<strong>en</strong> ab Juli in<br />
ziemliche Erklärungsnöte komm<strong>en</strong>.<br />
Dann veröff<strong>en</strong>tlicht die Unabhängige Pati<strong>en</strong>t<strong>en</strong>beratung<br />
Deutschland (UPD) ihr<strong>en</strong><br />
erst<strong>en</strong> Jahresbericht. Danach sind IGeL-Probleme<br />
für Pati<strong>en</strong>t<strong>en</strong> kein Thema.<br />
Die UPD ist ein als gemeinnützige GmbH<br />
geführter deutschlandweiter Verbund unabhängiger<br />
Beratungsstell<strong>en</strong> für Pati<strong>en</strong>t<strong>en</strong>.<br />
Die UPD, die sich als »Wegweiser und Lotse<br />
durch das hiesige Gesundheitswes<strong>en</strong>« versteht,<br />
ist vom GKV-Spitz<strong>en</strong>verband beauftragt<br />
word<strong>en</strong>, Pati<strong>en</strong>t<strong>en</strong>beratung als Regelleistung<br />
für alle GKV-Versichert<strong>en</strong> anzubiet<strong>en</strong>.<br />
Zum Portfolio der UPD gehört, einmal<br />
jährlich dem Beauftragt<strong>en</strong> der Bundesregierung<br />
für die Belange der Pati<strong>en</strong>tinn<strong>en</strong><br />
und Pati<strong>en</strong>t<strong>en</strong> ein<strong>en</strong> Bericht zu schick<strong>en</strong>.<br />
Adressat des Erst-Berichts in diesem Jahr:<br />
der CSU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang<br />
Zöller.<br />
Der plauderte, als das Thema IGeL mal<br />
wieder im Raum stand, beim Bayerisch<strong>en</strong><br />
Gesundheitsforum (BGF) in Münch<strong>en</strong> vorab<br />
schon mal ein w<strong>en</strong>ig aus dem Nähkästch<strong>en</strong>.<br />
Eine Aussage des komm<strong>en</strong>d<strong>en</strong> Berichts ist<br />
demnach, dass von ungefähr 100.000 UPD-<br />
Beratungsfäll<strong>en</strong> ganze 79 dem Thema IGeL<br />
zugerechnet werd<strong>en</strong> konnt<strong>en</strong>. Der Problemhaushalt<br />
von IGeL liegt demnach best<strong>en</strong>falls<br />
bei unter 0,1 Proz<strong>en</strong>t. Das ist statistisch<br />
irrelevant und politisch eine absolute<br />
Neb<strong>en</strong>sächlichkeit. Es <strong>wir</strong>d interessant sein<br />
zu beobacht<strong>en</strong>, wie eingefleischte IGeL-Kritiker<br />
darauf reagier<strong>en</strong> werd<strong>en</strong>.<br />
_FVDZ NEWSLETTER, 3.5.2013<br />
ZKN MITTEILUNGEN 6 | 2013 · 327