Was wir gemeinsam gescha en - Zahnärztekammer Niedersachsen

Vermögensteuer
Die verlangte Wiedereinführung der Vermögensteuer,
von der sich die niedersächsische
Landesregierung Einnahme
für den Landeshaushalt in Höhe von einer
Milliarde Euro im Jahr erhofft, setzt eine
flächendeckende jährliche Bewertung
der Vermögenswerte voraus. Durch die Bewertungsproblematik
werden Steuerzahler,
Steuerberater, Finanzverwaltung und
Rechtsprechung im hohen Maße belastet.
Die Abgrenzung zwischen Privat- und Betriebsvermögen
ist in der Praxis schwierig
und damit streitanfällig. Sofern betriebliche
Vermögen steuerlich stärker herangezogen
werden, droht eine Gefahr für Arbeitsplätze.
Leidtragende sind in diesem
Fall Arbeitnehmer.
Erbschaftsteuer
Auch das Aufkommen aus der Erbschaftund
Schenkungsteuer will die rot-grüne
Koalition in Niedersachsen »deutlich erhöhen«.
Umgehensmöglichkeiten sollen
»durch eine präzises Ausgestaltung der
Regeln zur Verschonung von Betriebsvermögen«
beseitigt werden. Wie der Bundesfinanzhof
entschieden hat, ist die derzeitige
Freistellung des Betriebsvermögens
verfassungswidrig. Ausnahmen von der
Bemessungsgrundlage der Erbschaftsteuer
sind deshalb einzuschränken und Freibeträge
entsprechend zu reduzieren. Wenn
Rot-Grün aus der Erbschaftsteuer nun höhere
Einnahmen für den Landeshaushalt
erzielen will, wird eine Beschränkung auf
Großvermögen kaum möglich sein. Erhebliche
Zusatzbelastungen drohen deshalb
gerade dem Mittelstand.
Grundsteuer
Nicht nur der Landeshaushalt, auch die
kommunalen Haushalte sollen höhere
Einnahmen erzielen können. In den Blick
genommen wird dabei die Grundsteuer,
deren Bemessungsgrundlage sich nicht
mehr länger nach sogenannten Einheitswerten,
sondern künftig nach aktuellen
Verkehrswerten richten soll. Damit drohen
drastische Abgabenverschärfungen für Eigenheimbesitzer
und Mieter. Denn es ist
nicht beabsichtigt, dass die kommunalen
Hebesätze belastungsneutral abgesenkt
werden. Steigende Mietnebenkosten belasten
Familien mit kleinen und mittleren
Einkommen am härtesten. Ungelöst bleibt
zudem das praktische Problem, das gesamte
Grundvermögen bundesweit innerhalb
kürzester Zeit neu zu bewerten (siehe Vermögensteuer).
Gewerbesteuer
Die niedersächsischen Koalitionäre wollen
sich im Bundesrat auch für die »Weiterentwicklung
der Gewerbesteuer zu einer
kommunalen Wirtschaftsteuer« einsetzen.
Geplant ist, Freiberufler in den Kreis der
steuerpflichtigen Gewerbetreibenden einzubeziehen
und die Bemessungsgrundlage
der neuen Gewerbesteuer um gewinnunabhängige
Elemente wie Fremdkapitalzinsen,
Mieten und Pachten, Leasingraten und
Lizenzgebühren zu erweitern. Durch diese
gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen
müssen Unternehmen auch dann Steuern
zahlen, wenn sie tiefrote Zahlen schreiben.
Das verschärft unternehmerische Krisen
und gefährdet Arbeitsplätze.
Die Kommunen brauchen eine sichere
finanzielle Basis. Deshalb liegt der bessere
steuerpolitische Weg in der Abschaffung
der Gewerbesteuer. Zur Kompensation
der Einnahmeausfälle sollten die Kommunen
mit einer höheren Quote an der Umsatzsteuer
sowie zusätzlich an der Körperschaftsteuer
beteiligt werden und darüber
hinaus ein Hebesatzrecht auf die Einkommen-
und Körperschaftssteuer eingeräumt
bekommen.
Grunderwerbsteuer
Schließlich ist die Anhebung der Grunderwerbsteuer
von 4,5 vH auf 5 vH geplant, die
das Land in eigener Kompetenz beschließen
kann. Die Grunderwerbsteuer, die insbesondere
junge Familien beim Grunderwerb
und der Wohneigentumsbildung hart
trifft, war erst mit Wirkung vom 1.1.2011 von
3,5 vH auf 4,5 vH angehoben worden.
Mehr Betriebsprüfer und Steuerfahnder
Steuergerechtigkeit will Rot-Grün nicht
nur durch umgestaltete Steuern und höhere
Steuersätze erreichen, sondern auch
durch einen »gerechten Vollzug« der Steuergesetze.
Geplant ist, zusätzlich 1000 Stellen
für Betriebsprüfer und Steuerfahnder
zu schaffen, um Einnahmemöglichkeiten
auszuschöpfen. Mehr Betriebsprüfungen =
mehr Einnahmen für das Land, so lautet die
Gleichung, die nicht aufgeht. Es wird nämlich
gerne übersehen, dass rund 80 Prozent
des Mehraufkommens bei Betriebsprüfungen
aus Großbetrieben stammen. Diese
Großbetriebe werden aber ohnehin von
Gesetzes wegen lückenlos geprüft. Auch
sind große Teile der Mehreinnahmen auf
zeitliche Verlagerungen von Steuerlasten
zurückzuführen. Was der Fiskus heute etwa
durch andere Bewertung von Abschreibungszeiträumen
mehr einnimmt, fehlt
ihm in den Folgejahren.
Gebühren und Abgaben
Die Aufkommen aus der Wasserentnahmegebühr,
die jeder Wasserverbraucher
zahlt, sowie aus der Förderabgabe auf Gas
und Öl sollen erhöht werden. Eine Rohstoffförderabgabe
für Torf, Sand oder Kies soll
neue eingeführt werden. Daneben sollen
die Gebührenordnungen für behördliche
Leistungen flächendeckend dahingehend
überprüft werden, ob und wie sich Einnahmen
des Landes verbessern lassen.
_DER STEUERZAHLER, LANDESBEILAGE
NIEDERSACHSEN UND BREMEN, APRIL 2013
10-PUNKTE-PLANSPIEL:
MACH KAPUTT, WAS DICH
GESUND MACHT?
Den »10-Punkte-Plan zur integrierten
Krankenversicherung« von Bertelsmann
Stiftung und Verbraucherzentrale
Bundesverband kommentiert
PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach:
»Am 10-Punkte-Plan ließen sich ohne
Weiteres 10 mal 10 Punkte berechtigt kritisieren.
Man kann es aber auch auf einen
ganz einfachen Nenner bringen: Wo bitte
ist das Problem, das hier angeblich gelöst
wird?
Deutschland hat eines der besten Gesundheitssysteme
weltweit. Allen Versicherten
– gesetzlich wie privat – steht
ein flächendeckendes Netz von Haus- und
Fachärzten, Kliniken und Apotheken zur
Verfügung. Die Wartezeiten sind kurz und
die Teilhabe am medizinischen Fortschritt
ist gesichert.
Entsprechend hoch ist die Zufriedenheit
der Menschen: 82 Prozent finden unser
Gesundheitswesen laut einer aktuellen
Allensbach-Umfrage gut oder sogar sehr
326 · ZKN MITTEILUNGEN 6 | 2013