Was wir gemeinsam gescha en - Zahnärztekammer Niedersachsen

DIES & DAS ●
und sich nicht zum ersten Mal wenig zimperlich
beim Attackieren der Liberalen zeigte.
»Schade, dass die NSU-Gruppe sich nicht
solche vorgenommen hat, denn das wäre
nicht so schlimm«, kommentierte Kerkovius
unter anderem das von der SPD ins Netz
gestellte Rösler-Konterfei.
Die liberale Graswurzelbewegung »FDP
Liberté«, die ihrerseits mit Kampagnen in
sozialen Netzwerken aktiv ist, bemerkte
den »shitstorm« auf der facebook-Seite der
SPD als erste. Mit Ausnahme der »Welt« reagierte
am Wochenende aber so gut wie
kein klassisches Medium auf die heftigen
Entgleisungen auf facebook. Erst am Montag
waren der beispiellose Rassismus und
die Mordaufrufe gegen Rösler ein Thema
– unter vielen anderen. Doch selbst dabei
stand nicht im Vordergrund, dass die Aufschrift
des Rösler-Bilds auf der facebook-
Seite der SPD eine glatte Lüge war oder dass
die verantwortlichen Redakteure im Willi
Brandt Haus entweder nicht hingeschaut
oder – was noch schlimmer wäre – einfach
nur zugeschaut haben. Stattdessen durfte
sich Kerkovius weitschweifig äußern, wie
leid ihm doch sein »Ausrutscher« tue und
ihn mit seiner »ungeheuren Verbitterung
über den ethisch und sozial verkommenen
Zustand unserer globalen Gesellschaft« begründen.
Christian Dürr, FDP-Fraktionschef im
Niedersächsischen Landtag, warf der SPD
dagegen umgehend vor, dass sie auf ihrer
facebook-Seite rassistische und gewaltverherrlichende
Entgleisungen zugelassen
habe. Es sei unfassbar, wie Rösler herabgesetzt
und verbal bedroht worden sei, ohne
dass die Bundespartei in die stundenlange
Debatte redaktionell eingegriffen habe.
»Das ist ein Tiefpunkt in der demokratischen
Kultur und absolut inakzeptabel«,
betonte Dürr noch am Rande des Bundesparteitages
in Nürnberg. Aus seiner Sicht
geht es nicht mehr um »Netiquette«, sondern
um »einen völligen Verfall der politischen
Kultur«. SPD und Grüne hätten
während des Bundesparteitages der FDP
massiv die »Vier-Euro-Mindestlohnlüge«
verbreitet. Das Ergebnis sei eine Welle von
Rassismus und Morddrohungen gegen Parteichef
Rösler. Anscheinend habe die SPD
den seriösen Wahlkampf verworfen und
versuche es jetzt »mit Lügen und Hetze«,
keulte Dürr zurück.
Unabhängig davon, welche Konsequenzen
SPD, die Grünen in Meck lenburg-
Vorpommern oder die FDP aus diesem Vorfall
ziehen werden, müssen die dumpfen
Entgleisungen dazu führen, dass sich die
Strategen aller Parteien in Deutschland
überlegen, wie sie künftig mit sozialen
Netzwerken, mit dem Schwarm umgehen:
Wollen sie facebook & Co weiter als regelrechte
Totschlag-Instrumente gegen die
politischen Gegner benutzen oder fällt ihnen
dazu etwas Intelligenteres, Demokratischeres
und Anständigeres ein?
_BRITTA GRASHORN
RUNDBLICK, 7.5.2013
ANGRIFF AUF DIE
LEISTUNGSWILLIGEN
ROT-GRÜNE STEUER-
ERHÖHUNGSPLÄNE TREFFEN
DEN MITTELSTAND
Die Steuerzahler füllen weiter
emsig auch die niedersächsische
Landeskasse. Es ist deshalb nicht
nachvollziehbar, dass die neue
rot-grüne Landesregierung unter
Ministerpräsident Stephan Weil zur
Finanzierung der von ihr angestrebten
Politikziele so massiv auf Steuerund
Abgabenerhöhungen setzt. Die
maßlosen Abgabenverschärfungen
betreffen längst nicht nur Vermögende
und Bezieher hoher Einkommen.
Auf breiter Front sollen auch Sparer,
Eigenheimbesitzer, Mieter, Familien
und Arbeitnehmer massiv zur Kasse
gebeten werden. Die rot-grünen
Koalitionäre in Niedersachsen wollen
eine regelrechte Steuererhöhungsorgie
in Gang setzen. Im Koalitionsvertrag
ist unter anderem folgendes
fest vereinbart:
Einkommensteuer-Spitzensteuersatz
»Die Einkommensteuer mit ihrer guten
Verteilungswirkung muss gestärkt werden«,
heißt es in dem Koalitionsvertrag.
Damit spielt die Koalition offen auf den
Umstand an, dass schon heute die oberen
zehn Prozent der Steuerpflichtigen
(mit zu versteuernden Einkünften ab etwa
70.000 Euro) die Hälfte des gesamten
Einkommensteueraufkommens aufbringen.
Das obere Viertel der Steuerpflichtigen
(mit zu versteuernden Einkünften
ab 45.00 Euro) erwirtschaftet drei Viertel
des gesamten Einkommensteueraufkommens
eines Jahres. Jetzt will Rot-Grün den
Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anheben.
Dabei wird zu verschleiern versucht,
dass selbst gut verdienende Facharbeiter
durch die Erhöhung belastet werden.
Denn die Progressionsverschärfung soll
nach bisherigen rot-grünen Vorstellungen
schon bei zu versteuernden Einkommen
von Alleinstehenden von 64.000 Euro
im Jahr greifen.
Ehegattensplitting
Das Ehegattensplitting, das das gemeinsame
Einkommen der Eheleute aufteilt
(splittet), den Steuertarif auf jeweils die
Hälfte des Einkommens anlegt und dann
die beiden Steuerbeträge zur Gesamtschuld
addiert, sieht Rot-Grün als »überkommen«
an. Es würden Ehen statt Kinder
gefördert und die Erwerbsaufnahme
für Frauen erschwert. Deshalb müsse das
Ehegattensplitting »endlich« abgebaut
werden. Viele Familien, in denen die Ehepartner
unterschiedlich hohe Einkommen
erzielen, würden erheblich zusätzlich belastet.
Das ist – auch in verfassungsrechtlicher
Hinsicht – ein fataler Irrweg. Der
steuerliche Vorteil des Splittingverfahrens
stellt keine Subvention dar. Er ist in einer
Erwerbs-, Verbrauchs- und Solidargemeinschaft,
wie sie die Ehe typischerweise darstellt,
vielmehr geboten.
Abgeltungssteuer
Die rot-grüne Koalition will über den Bundesrat
erreichen, dass die Einnahmen aus
Kapitalerträgen steigen. Das bedeutet
ganz offensichtlich eine Anhebung des
Abgeltungsteuersatzes von derzeit 25 Prozent.
Ein von SPD und Grünen schon früher
ins Spiel gebrachter Abgeltungsteuersatz
von 30 bis 32 Prozent mach die Veranlagung
der Kapitaleinkünfte aber wieder zur
Regel, weil viele Sparer mit ihrem durchschnittlichen
Steuersatz unter diesem Niveau
liegen. Der Steuervereinfachung wird
damit ein Bärendienst erwiesen und die
verfassungsrechtliche Problematik der
Nichtberücksichtigung von Werbungskosten
im Zusammenhang mit Kapitalerträgen
gewinnt an Bedeutung.
ZKN MITTEILUNGEN 6 | 2013 · 325