Was wir gemeinsam gescha en - Zahnärztekammer Niedersachsen

Recht
BAG: Hat abgelehnter Stellenbewerber einen Auskunftsanspruch?
Interessant ist eine aktuelle
Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichtes
(BAG) vom 25.4.2013
(8 AZR 287/08), die sich
u.a. mit der Frage befasst,
ob eine abgelehnte Stellenbewerberin
einen Anspruch
auf Auskunft hat, ob ein Arbeitgeber
einen anderen Bewerber
eingestellt hat.
RA Michael
Lennartz
Eine Arbeitsuchende hatte
sich 2006 erfolglos bei einer Firma
um eine Stelle als Softwareentwicklerin
beworben. Die Firma teilte der Bewerberin
nicht mit, ob sie einen anderen
Bewerber eingestellt hatte. Daraufhin
behauptete die Arbeitssuchende,
sie habe die Voraussetzungen für die
ausgeschriebene Stelle erfüllt und sei
FOTO: ZKN-ARCHIV
In seinem Urteil vom 27.2.2013 (13 A
602/10) hat sich das Oberverwaltungsgericht
(OVG) NRW mit der
Frage befasst, ob es auch unter verfassungsrechtlichen
Gesichtspunkten
zulässig ist, dass ein Zahnarzt mit
Zweigpraxis in einem höheren Maße als
eine Einzelpraxis mit nur einem Standort
zum Notdienst herangezogen wird.
lediglich wegen ihres Geschlechts, ih-
res Alters und ihrer Herkunft nicht zu
einem Vorstellungsgespräch eingeladen
worden, wobei sie wegen eines Verstoßes
gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
(AGG)) diskriminiert
worden sei. Ihr stünde dabei eine angemessene
Entschädigung zu.
Nach dem sich die Stellenbewerberin
in den Vorinstanzen nicht mit ihren
Forderungen durchsetzen konnte,
beschritt sie den Weg nach Erfurt,
wobei auch das BAG ausweislich einer
aktuellen Pressemeldung keinen Anspruch
sieht. Die Stellenbewerberin habe
zwar auf ihr Geschlecht, ihr Alter und
ihre Herkunft hingewiesen, jedoch keine
ausreichenden Indizien dargelegt,
welche eine AGG-Benachteiligung vermuten
lassen und die nach § 22 AGG
OVG Münster: Mehr Notdienst mit Zweigpraxis?
Die Entscheidung ist sehr aufschlussreich,
da sie sich auch generell mit immer
wieder aufkommenden Fragen im
Zusammenhang mit der Heranziehung
zum ärztlichen/z ahnärztlichen Notdienst
befasst.
Der Fall:
In dem konkreten Fall wandte sich ein
Die AZB Plus sucht Kolleginnen/Kollegen
für einen zwei
bis drei wöchigen Einsatz im
November, Dezember 2013
und Januar 2014 in Brasilien in
der Nähe von Salvador/Bahia
im Dentomobil. Für die Aufwendungen/Reisekosten gibt es eine
Spendenbescheinigung , Unterkunft und Verpflegung werden vom
Verein gestellt . Es werden Teams mit ca. drei bis vier Kolleginnen/
Kollegen zusammengestellt und deswegen können auch unerfahrene
Kolleginnen/Kollegen mitmachen!
Nähere Information und Anmeldung unter azb-brasilien.de
zu einer Beweislast der Beklagten da-
für führen würden, dass kein Verstoß
gegen die Bestimmungen zum Schutz
vor Benachteiligungen vorgelegen hat.
Auch die Verweigerung jeglicher Aus-
kunft durch die Firma habe in dem Fall
nicht die Vermutung einer unzulässi-
gen AGG-Benachteiligung begründet.
Der EuGH hatte bereits am 19.4.2012
(C-415/10) auf ein Vorabentscheidungsersuchen
des BAG entschieden, dass ein
erfolgloser Bewerber auf eine Stellenausschreibung
keinen Auskunftsanspruch
darüber hat, ob der Arbeitgeber
später einen anderen Bewerber eingestellt
hat.
_RA MICHAEL LENNARTZ
KAZEMI & LENNARTZ RECHTSANWÄLTE, BONN
WWW.MEDI-IP.DE
NEWSLETTER, II-04-13
Zahnarzt mit Zweigpraxis gegen die
Regelung der maßgeblichen Notfalldienstordnung,
wonach er zum zahnärztlichen
Notfalldienst mit dem Faktor
1 für den Notfalldienstbezirk seiner
Berufsausübungsgemeinschaft und
den Faktor 0,5 für den Notfalldienstbezirk
seiner Zweigpraxis herangezogen
wurde. Nachdem der Zahnarzt sich
vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg
(3 K 3352/09) nicht durchsetzen konnte,
legte er Berufung beim OVG NRW ein.
Die Entscheidung:
Das OVG kommt zu dem Ergebnis,
das die vorliegende verstärkte Heranziehung
einer Zahnarztpraxis mit
Zweigpraxis zum Notdienst grundsätzlich
weder gegen die Berufsausübungsfreiheit
aus Artikel 12 des Grundgesetzes
noch gegen den Gleichheitssatz aus
Art. 3 des Grundgesetztes verstoße.
_RA MICHAEL LENNARTZ
KAZEMI & LENNARTZ RECHTSANWÄLTE, BONN
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NEWSLETTER, II-04-13
318 · ZKN MITTEILUNGEN 6 | 2013